Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/4100503/2007

Veräußerung von Immobilien durch eine KG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache Bf Immobilien Handel KG,  vertreten durch die Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000-2004 des Finanzamtes FA zu Recht erkannt:

Ad Umsatzsteuer 2000,2001:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Ad Umsatzsteuer 2002:

Der Bescheid wird abgeändert. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2002 wird für endgültig erklärt.

Ad Umsatzsteuer 2003:

 Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

4.362,54 € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
4.351,54 € steuerpflichtige Entgelte (10%)
11 € steuerpflichtige Entgelte (20%)

435,15 € Umsatzsteuer 10%
2,20 € Umsatzsteuer (20%)
437,35 € Summe Umsatzsteuer
-185,73 € Vorsteuern
251,62 € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Umsatzsteuer 2004:

Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

Null € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
Null € Umsatzsteuer
Null € Vorsteuern
Null € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 Umsatzsteuer 2000

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Bf Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.

Mit vorläufigem Bescheid vom 28.6.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 25.10.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Beschwerde vom 30.11. 2006 bekämpfte die Bf den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Das Finanzamt hat antragsgemäß entschieden. Durch die Abweisung der Beschwerde kann die Bf daher nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bf Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.

Mit Bescheid vom 26.10. 2006 betreffend Umsatzsteuer 2001 erging eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Beschwerde vom 30.11. 2006 bekämpfte die Bf den Umsatzsteuerbescheid 2001 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Das Finanzamt hat antragsgemäß entschieden. Durch die Abweisung der Beschwerde kann die Bf daher nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Umsatzsteuer 2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bf Umsätze von Null €, Umsatzsteuer von Null €, Vorsteuern von Null € und eine Zahllast von Null €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 25.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung . In der Begründung des Bescheides heißt es, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe ergehe der Bescheid vorläufig.

Mit Beschwerde vom 30.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von Null, sowie die Höhe der Vorsteuern von Null und die richtige Zahllast von Null sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 25.10.2006).

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Ein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Umsatzsteuer 2003:

 In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bf auf Grund der steuerpflichtigen Vermietung der Immobilie Straße 8 einen Gesamtumsatz von 4.362,54 €, Umsätze (10%) von 4.351,54 €, Umsätze (20%) von 11,00 €, Umsatzsteuer (10%) von 435,15 €, Umsatzsteuer (20%) von 2,20 € , Umsatzsteuer (gesamt) von 437,35 €, Vorsteuern von -185,73 €, und eine Zahllast von 251,62 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 25.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 erging abgesehen von der Vorläufigkeit und abgesehen vom Ansatz steuerfreier Entgelte von 82.000 €, die die Zahllast nicht beeinflussten, eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Der Ansatz steuerfreier Entgelte von 82.000 € rührte vom Verkauf der Immobilie Gasse her. Bei den 82.000 € handelte es sich um Einnahmen, die in der EA-Rechnung 2003 der Bf zum Ausdruck kommen (Vorhalt vom 26.6.2006 betreffend 2002-2004; EA-Rechnung Bf. 2003). Die Vorsteuern von -185,73 € rühren von der steuerpflichtigen Vermietung der Immobilie Straße 8 her (schriftliche Mitteilung der Hausverwalterin vom 15.1.2004 an das Finanzamt).

Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2003 keinerlei steuerfreie Entgelte an.

Mit Beschwerde vom 30.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schreiben vom 19.8.2013 verzichtete die Bf auf die Kleinunternehmerbefreiung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von 11 € (20%), von 4.351,54 € (10%), die Höhe der Umsatzsteuer von 437,35 € sowie die Höhe der Vorsteuern von -185,73 € und die richtige Zahllast von 251,62 € sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 25.10.2006).

Die Bf kaufte und verkaufte Grundstücke. Dies waren die einzigen Käufe und Verkäufe, die die Bf verwirklicht hat. Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 82.000 € oder mehr oder weniger gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer 2003 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen.

Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Ein Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von Null €, Umsatzsteuer von Null €, Vorsteuern von Null €, und eine Zahllast von Null €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 25.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 erging abgesehen von der Vorläufigkeit und vom Ansatz steuerfreier Entgelte von 447.740,20 eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2004 keine steuerfreien Entgelte an.

Mit Beschwerde vom 30.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von Null €, die Höhe der Umsatzsteuer von Null € sowie die Höhe der Vorsteuern von Null € und die richtige Zahllast von Null € sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25.10.2006). Ob es steuerfreie Umsätze gegeben hat, die die Zahllast nicht beeinflussten, kann auf sich beruhen.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Die Bf hat nichts anderes als Grundstücke gekauft und verkauft. Ein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).