Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2014, RV/7100713/2011

Antrag auf Trennung der Entgelte gem. §18 Abs. 7 UStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf nachträgliche Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs. 7 UStG zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerein (Bf.) betreibt eine Tabaktrafik.

Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 wurde ein Antrag auf nachträgliche Trennung der Entgelte unter Berücksichtigung des Wareneinsatzes (Berücksichtigung der Lagerbestände) sowie der für Tabaktrafikanten üblichen Aufschläge gemäß § 18 Abs. 7 UstG 1994 gestellt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bf. ihre Losungen vorerst ungetrennt über das Kassabuch ermittle.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 11. Februar 2009 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen nur den Unternehmen gewährt werden solle, denen nach Art und Umfang ihres Unternehmens eine Trennung nicht zumutbar sei. Eine Unzumutbarkeit der Trennung der Entgelte sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da anzunehmen sei, dass die Trafik in der heutigen Zeit mit einer entsprechenden Registrierkasse ausgestattet sei.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde (Berufung)vom 25. Februar 2011 wurde ausgeführt, dass die Bf. mit 1. Februar 2011 die Trafik in W, übernommen habe. Da sie vor der Übernahme der Trafik weder im Handel, noch mit einem Gewerbebetrieb selbständig tätig gewesen sei und auch keine entsprechende kaufmännische Ausbildung besitze, stelle für sie die Bedienung eines, wenn auch vorhandenen, Kassensystems eine zusätzliche Erschwernis mit entsprechenden Fehlerquellen dar. Bei einer vorläufigen Anwendung der vereinfachten Erlöstrennung nach §18 Abs. 7 UStG würden anfängliche Bedienungsfehler insoweit verziehen, als die auf Basis täglicher Kassenberichte gesammelten Erlöse vorerst nach den getätigten Zukäufen aufgeteilt und erst in einem späteren Schritt - Jahresabschluss - nach den tatsächlichen Wareneinsätzen endgültig zugeordnet werden würden. Da die Umsätze in einer Tabaktrafik im Regelfall zu mehr als 98% mit preisgeregelten Waren mit bekannten, fixen Handelsspannen und/oder Provisionen getätigt würden, könne davon ausgegangen werden, dass periodenübergreifende Erlöszuordnungen über das gesamte Jahr hin ausgeglichen würden und die Fehlerquote praktisch gegen Null gehe, während Bedienungsfehler, die in der Anfangsphase immer wieder vorkämen, zwangsläufig zu größeren Umsatzsteuerdifferenzen führen würden.

Unter besonderer Berücksichtigung der fehlenden kaufmännischen Asubildung ergehe das Ersuchen, die Trennung der Erlöse nach § 18 Abs. 7 UStG vorläufig zu bewilligen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unternehmern, denen nach Art und Umfang ihres Unternehmens eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen im Sinne des Abs. 2 Z 1, 2 und Abs. 3 nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass sie die Entgelte nachträglich unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht (§ 18 Abs. 7 UstG 1994).

Zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer erleichterten Trennung der Entgelte durch die Abgabenbehörde ist einerseits die Unzumutbarkeit einer ordnungsgemäßen Trennung der Entgelte, andererseits dass die genehmigte, abweichende Methode zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führt, als eine getrennte Aufzeichnung der Entgelte nach Steuersätzen.

Eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen wird dann nicht zumutbar sein, wenn entsprechende Einrichtungen, die eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen möglich machen, fehlen. Eine genaue Trennung der Entgelte wird dann nicht möglich sein, wenn für einen Betrieb keine Registrierkasse zur Verfügung steht oder bei der verwendeten Kasse nicht eine Trennung der Einnahmen nach steuerfreien Entgelten und den einzelnen Steuern möglich ist (vgl. Berger-Bürgler-Kanduth-Kristen-Wakounig, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Anm. 40 zu § 18).

Unbestritten ist, dass eine Registrierkasse im Unternehmen vorhanden ist bzw. zum Zeitpunkt der Übernahme der Trafik durch die Bf. und Antragstellung vorhanden war.

Der Grund für die beantragte nachträgliche Trennung der Entgelte nach Steuersätzen wird nach den Berufungsausführungen in der fehlenden kaufmännischen Ausbildung der Bf. gesehen. Dass ein Kassensystem, welches eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen ermöglicht, im Unternehmen vorhanden ist, wird in der Berufung ausdrücklich festgehalten, allerdings stelle die Bedienung dieses Kassensystems eine zusätzliche Erschwernis für die Bf. dar.

In ihrer Argumentation übersieht die Bf., dass es einzig darauf ankommt, ob eine Registrierkasse zur Verfügung steht oder bei der verwendeten Kasse eine Trennung der Einnahmen nach steuerfreien Entgelten und den einzelnen Steuersätzen möglich ist oder nicht.

Dass eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf Grund der Registrierkasse nicht möglich wäre, wurde von Seiten der Bf. nicht vorgebracht. In ihren Ausführungen im Vorlageantrag zeigt sie lediglich die Möglichkeit allfälliger Fehlerquellen aufgrund des Fehlens einer kaufmännischen Ausbildung und von Unzulänglichkeiten wie zB. bei der Bedienung der Kasse auf.

Derartige Umstände machen aber eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen nicht unzumutbar iSd § 18 Abs. 7 UStG. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auf Grund des Vorhandenseins einer Registrierkasse eine solche Trennung der Entgelte nach § 18 Abs. 2 UStG 1994 möglich und auch zumutbar ist.

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 27. Mai 2014