Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/4100696/2007

Veräußerung von Immobilien durch eine KG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde der Fa. Bf Immobilien Handel KG , vertreten durch die Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, vom 24.11.2006 ge­gen die Umsatzsteuerbescheide 2000-2004 des Finanzamtes FA zu Recht erkannt:

Ad Umsatzsteuer 2000:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Ad Umsatzsteuer 2001:
Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast lauten:

600 S Umsatz 20%
343.511,89 S Umsatz 10%
120 S Umsatzsteuer 20%
34.351,19 S Umsatzsteuer 10%
-16.783,19 S Vorsteuer
17.688 S Zahllast
1.285,44 S Zahllast in €

Ad Umsatzsteuer 2002:

Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

Bemessungsgrundlagen und Zahllast:

15.626,12 € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
24,82 € Umsatz 20%
15.601,30 € Umsatz 10%
4,96 € Umsatzsteuer 20%
1.560,13 € Umsatzsteuer 10 %
-889,30 € Vorsteuer
675,79 € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Ad Umsatzsteuer 2003:

 Der Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Zahllast betragen:

29.534,03 € Summe steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen
29.493,03 € steuerpflichtige Entgelte (10%)
41 € steuerpflichtige Entgelte (20%)

2.949,30 € Umsatzsteuer 10%
8,20 € Umsatzsteuer (20%)
2.957,50 € Summe Umsatzsteuer
-1.260,15 € Vorsteuern
1.697,35 € Zahllast

Die vorläufige Abgabenfestsetzung wird in eine endgültige Festsetzung abgeändert.

Ad Umsatzsteuer 2004:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid wird für endgültig erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 2000

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2000 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf) Umsätze von Null, Vorsteuern von Null S und eine Gutschrift von Null S.

Mit vorläufigem Bescheid vom 28.6.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Bescheid vom 20.10.2006 wurde der vorläufige Bescheid für endgültig erklärt.

Mit Beschwerde vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bf den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2000 und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Das Finanzamt hat antragsgemäß entschieden. Durch die Abweisung der Beschwerde kann die Bf daher nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Umsatzsteuer 2001:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2001 erklärte die Bf gesamte Umsätze von 344.111,89 S, Umsätze (20%) von 600 S, Umsätze (10%) von 343.511,89 S, Umsatzsteuer von 34.471,19 S, Vorsteuern von -16.783,19 S und eine Zahllast von 17.688 S.

Mit Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2001 erging abgesehen vom Ansatz steuerfreier Umsätze von 978.337,25 € (13,462.214,11 S), die die Zahllast nicht beeinflussten, eine antragsgemäße Festsetzung.

Mit Beschwerde vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

In ihrem Schreiben vom 13.2.2014 verzichtete die Bw auf die Kleinunternehmerbefreiung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von 600 S (20%), von 343.511,89 S (10%) , die Höhe der Umsatzsteuer von 34.471,19 S sowie die Höhe der Vorsteuern von -16.783,19 S und die richtige Zahllast von 17.688 S (1.285,44 €) sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 20.10.2006). Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 13,4 Mio S gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer 2001 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen. Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast von 17.688 S (1.285,44 €) unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt.

Umsatzsteuer 2002:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte die Bf Umsätze (20%) von 24,82 €, Umsätze (10%) von 15.601,30 €, Umsatzsteuer von 1.565,09 €, Vorsteuern von - 889,30 € und eine Zahllast von 675,79 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2002 erging abgesehen vom Ansatz steuerfreier Umsätze von 190.000 € und der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung . Dh, der Ansatz steuerfreier Entgelte von 190.000 € hatte keine Auswirkung auf die steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen. In der Begründung des Bescheides heißt es, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe ergehe der Bescheid vorläufig.

Mit Beschwerde vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schreiben vom 19.8.2013 verzichtete die Bf auf die Kleinunternehmerbefreiung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von 24,82 € (20%), von 15.601,30 € (10%), sowie die Höhe der Vorsteuern von -889,30 € und die richtige Zahllast von 675,79 € sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 20.10.2006).

 Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 190.000 € gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer 2002 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen.

Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Ein Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Umsatzsteuer 2003:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2003 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von 29.534,03 €, Umsätze (10%) von 29.493,03 €, Umsätze (20%) von 41,00 €, Umsatzsteuer (10%) von 2.949,30 €, Umsatzsteuer (20%) von 8,20 € , Vorsteuern von -1.260,15 €, und eine Zahllast von 1.697,35 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 erging abgesehen von der Vorläufigkeit und abgesehen vom Ansatz steuerfreier Entgelte von 335.000 €, die die Zahllast nicht beeinflussten, eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Der Ansatz steuerfreier Entgelte von 335.000 € rührte vom Verkauf der Immobilie Gasse her. Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2003 keine steuerfreien Entgelte an.

Mit Beschwerde vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von 41 € (20%), von 29.493,03 € (10%), die Höhe der Umsatzsteuer von 2.957,50 € sowie die Höhe der Vorsteuern von -1.260,15 € und die richtige Zahllast von 1.697,35 € sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf,

Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 20.10.2006).

 Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte in Höhe von 335.000 € gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer 2003 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen.

Daher wird die zwischen den Parteien nicht strittige Zahllast unter Zugrundelegung der nicht strittigen steuerpflichtigen Umsätze und der nicht strittigen Vorsteuer festgesetzt.

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Ein Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Umsatzsteuer 2004:

In ihrer Umsatzsteuererklärung 2004 erklärte die Bf einen Gesamtumsatz von 14.626,26 €, Umsätze (10%) von 14.614,26 €, Umsätze (20%) von 12,00 €, Umsatzsteuer (10%) von 1.461,43 €, Umsatzsteuer (20%) von 2,4 € , Vorsteuern von -451,87 €, und eine Zahllast von 1.011,96 €.

Mit vorläufigem Bescheid vom 20.10.2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 erging abgesehen von der Vorläufigkeit eine antragsgemäße Festsetzung. Das Finanzamt erklärte, bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge ergehe der Bescheid vorläufig. Insoweit wies das Finanzamt auf den Vorhalt vom 26.6. 2006 hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen.

Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2004 keine steuerfreien vereinnahmten Entgelte an.

Mit Beschwerde vom 24.11. 2006 bekämpfte die Bf diesen Bescheid und begehrte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit Schreiben vom 19.8.2013 verzichtete die Bf auf die Kleinunternehmerbefreiung.

Über die Beschwerde wird erwogen:

Die Höhe der steuerpflichtigen Umsätze von 12 € (20%), von 14.614,26 € (10%), die Höhe der Umsatzsteuer von 1.463,83 € sowie die Höhe der Vorsteuern von -451,87 € und die richtige Zahllast von 1.011,96 € sind nicht strittig und stehen fest (Steuererklärung der Bf, Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 20.10.2006).

Zur Vorläufigkeit:

Das Finanzamt hat in der Begründung des Bescheides erklärt, dass der Bescheid bis zur Vorlage aller erforderlichen Kaufverträge vorläufig ergehe. Die Kaufverträge waren Verträge über den Verkauf von Grundstücken. Die Lieferung von Grundstücken ist steuerfrei. Ein Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Bemessungsgrundlagen und den damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern ist nicht feststellbar. Eine Ungewissheit der Abgabenpflicht oder eine Ungewissheit des Umfanges der Abgabenpflicht (§ 200 Abs 1 BAO) ist daher nicht feststellbar. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides erging daher nicht zu Recht.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:
Durch dieses Erkenntnis werden keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt (siehe oben).