Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/3100224/2013

Erhöhte Familienbeihilfe: dauernde Erwerbsunfähigkeit, wenn keine ärztlichen Befunde für die maßgebende Zeit (bis 21. Lj.) vorliegen ?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache E, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21.11.2012 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Oktober 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Frau E (= Beschwerdeführerin, Bf), geb. 21.6.1963, stellte am 29.10.2012 den Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, nämlich Alkoholkrankheit und Tablettenmißbrauch, fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung. Vorgelegt wurden ua. eine Meldebestätigung, der Staatsbürgerschafts­nachweis, eine Heiratsurkunde mit dem Vermerk der Scheidung im März 1993 sowie ein Bescheid des Stadtmagistrates A vom 21.8.2012, wonach die Bf ab Oktober 2012 bis vorerst einschl. Februar 2013 eine monatliche Mindestsicherung von € 579,95 erhält.

In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens teilte die Bf mit, der geschiedene Gatte habe ihr – mangels beiderseitigem Einkommen - keinen Unterhalt zahlen müssen und sei im April 2004 verstorben. Vorgelegt wurden mehrere Arztberichte des LKH-X sowie der psychiatrischen Abteilung der UniKlinik A aus den Jahren 1991 – 2004 woraus hervorkommt, dass die Bf mehrfach stationär wegen chronischer Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit, verbunden mit einem depressiven Zustandsbild, behandelt und wiederholt ein Entzug versucht wurde.

Laut Einsicht in die Sozialversicherungsdaten war die Bf beginnend mit dem 16. Lebensjahr jährlich zunächst für wenige Monate als Arbeiterin bei ständig wechselnden Arbeitgebern beschäftigt, dann im Jahr 1981 für gesamt rund 7 Monate, im Jahr 1983 für rund 5 Monate, im Jahr 1984 zusammen rund 6 Monate. In den Jahren 1985 und 1986 war die Bf ganzjährig beschäftigt. In den Folgejahren bestanden bis zuletzt im Jahr 1994 kurzfristige Beschäfti­gungen und wurde teils Krankengeld, Arbeitslosengeld und AMS-Beihilfe bezogen.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 21.11.2012, SV-Nr, den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2007 abgewiesen. Begründend wird unter Verweis auf die bestehenden Beschäftigungszeiten ausgeführt, nach der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei wegen Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird eingewendet, die Bf habe wegen ihrer Suchtproblematik seit 20 Jahren nicht mehr gearbeitet. Sie habe seit ihrer Kindheit getrunken, der Vater sei Alkoholiker gewesen. Es werde um nochmalige Überprüfung ersucht.

In der Folge wurde zur Behinderung der Bf eine Bescheinigung beim Bundessozialamt angefordert. Aus dem diesbezüglich erstellten ärztlichen Sachverständigen-Gutachten vom 11.3.2013 geht hervor:

"Anamnese:
Sozialanamnese: geschieden seit 1993, keine Kinder, vom Lebensgefährten getrennt lebend, kein Kontakt zu Eltern und 4 Geschwistern, bewohnt Mietwohnung, keine psychosoziale Betreuung; Familienanamnese: Bruder Suizid 19. Lj., Vater Alkoholkrankheit; Frühere Erkrankungen: Uteruskarzinom 18. Lj., nachfolgende Total-OP, Osteoporose, Polytoxikomanie; Schulbildung: 4 Jahre VS, 4 Jahre HS, Polytechnischer Lehrgang, keine Berufsausbildung, schlechte Schülerin; Sexualanamnese: … sexueller Mißbrauch mit Vergewaltigung 16. Lj. durch Fremden, nicht angezeigt; … Dzt. Beschwerden: Beine würden oft auslassen, manchmal LWS-Schmerzen, abstinent vom Alkohol seit August 2012; nehme viele Beruhigungstabletten und rauche Cannabis; keine Pension sondern lebe von Grundsicherung wie der Lebensgefährte; Früher sei sie auch auf den Strich gegangen um Geld aufzubessern; Schlafstörungen … Drogenanamnese: Polytoxikomanie seit 15. Lj., Alkohol, Antapentan, Rohypnol, Valium

Status psychicus/Entwicklungsstand:
wach, allseits orientiert, … Stimmung schwankend, Psychomotorik unauffällig, Antrieb leicht
red., Gedankengang kohärent, etwas verlangsamt, Konzentration und Aufmerksamkeit leicht ermüdbar, keine paranoiden Ideen, keine Halluzinationen, keine akute Suizidalität

Relevante vorgelegt Befunde:
1991-02-23 DrF/Erste Aufnahme Psychiatrie B, keine kognitive Einschränkung

Diagnose:
… Alkohol- und Tranquilizermißbrauch

Richtsatzposition: 579 GdB: 050% ICD: F10.2
Rahmensatzbegründung:
Abhängigkeit aller Kriterien erfüllt; mehrere nachgewiesene stationäre Aufnahmen; regelmäßige ärztliche Betreuung; körperlich abgebaut; affektive Begleiterkrankung; Arbeitsleistung eingeschränkt

Gesamtgrad der Behinderung:
50 v H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, Verschlechterungstendenz

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab
2003-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bis 21. Lj. war Unterhaltsfähigkeit gegeben.
erstellt am … von DrG, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie …"

Die abweisende Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2013 wurde nach Darstellung der Bestimmungen nach § 2 Abs. 1 lit c und § 8 Abs. 5 Familienlastenaus­gleichsgesetz 1967 dahin begründet, dass laut Gutachten eine Behinderung von 50 % sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1.2.2003 festgestellt worden sei. Da die Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr (Juni 1984) vorgelegen habe, stehe weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu.

Im Vorlageantrag wurde auf die nur tage- und wochenweisen Tätigkeiten verwiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Das ganze Leben der Bf sei seit der Kindheit von der Sucht geprägt. Sie sei nie wirklich erwerbsfähig gewesen. Die einzige länger dauernde Tätigkeit von 11/1984 bis 09/1986 habe ihr der damalige Freund aufgrund von Beziehungen verschafft, da im Normalfall keine Firma sie derart lange behalten hätte. Sie habe früher noch mehr vertragen und trotz Alkohol- und Medikamentenmißbrauch immer wieder Arbeit gesucht, jedoch durch die Sucht die Kontrolle über sich verloren. So wie ihr Fall liege, stehe der Bf nach ihrer Ansicht die Familienbeihilfe zu.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Betreffend den "Eigenanspruch auf Familienbeihilfe" wird in § 6 Familienlastenaus­gleichsgesetz (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., bestimmt:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.
(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraus-setzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie ...
d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Anm. "25. Lebensjahres" ab 1. Juli 2011), eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, ...
(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz BSB, Bundessozialamt) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Ein "Eigenanspruch" der Bf käme nach Obigem dann in Betracht, wenn nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG bei ihr vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgrund einer Behinderung eine dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten wäre. Besteht keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zu.

Zum Nachweis dieser Voraussetzung ist eine Bescheinigung des Bundessozialamtes iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend erforderlich. Die Abgabenbehörden sowie der UFS, nunmehr Bundesfinanzgericht, sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.).

In dem gegenständlich erstellten ärztlichen Sachverständigen-Gutachten vom 11.3.2013, welches in der Beilage übermittelt wird, wurde ein Grad der Behinderung von 50 % sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt; dies anhand ab 1991 vorliegender relevanter Befunde bzw. Arztberichte über stationäre Aufenthalte rückwirkend auf den 1.2.2003. Zur Erwerbsfähigkeit ist explizit festgestellt, dass bis zum 21. Lebensjahr die Unterhaltsfähigkeit gegeben war.

Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt festzustellen ist. In allen übrigen Fällen kann der Sachverständige nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit ist es primär an den Berufungswerbern, allenfalls den vertretenden Sachwaltern, gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich ihre bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05; siehe in: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Rz 32 zu § 8).

Gegenständlich liegen – da von der Bf weder angesprochen noch vorgelegt – offenkundig keinerlei ärztliche Befunde aus der maßgebenden Zeit vor dem 21. Lebensjahr der Bf, dh. aus der Zeit vor Juni 1984, vor. Laut den Angaben der Bf sei sie seit der Kindheit bzw. ab dem 15. Lebensjahr bereits alkoholsüchtig sowie in der Folge tablettensüchtig und aufgrunddessen eigentlich nie richtig erwerbsfähig gewesen. Sie habe dennoch immer wieder Arbeit gesucht, diese aber nach kurzer Zeit wegen ihrer Sucht verloren. Wie aus den eingangs dargestellten Sozialversicherungs-Daten hervorgeht, war die Bf im Jahr 1981 für rund 7 Monate, im Jahr 1983 für 5 Monate, im Jahr 1984 für 6 Monate sowie in den Jahren 1985 und 1986 ganzjährig beschäftigt, dh. in der Zeit von ihrem 18. bis zum 23. Lebensjahr teils durchgehend berufstätig.

Selbst dann, wenn man den Angaben der Bf folgend von einer mit dem 15. Lebensjahr beginnenden Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit und damit von einer Behinderung ausgehen wollte, lassen aber die vorgenannten Umstände nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes nicht unbedingt auf eine mit dem Beginn der Krankheit bereits einhergehende bzw. eingetretene "dauernde Erwerbsunfähigkeit" schließen.
Damit übereinstimmend wurde auch im ärztlichen Gutachten ausdrücklich festgestellt, dass jedenfalls bis zum 21. Lebensjahr die Unterhaltsfähigkeit gegeben war. Die erhebliche Behinderung und voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde aufgrund relevanter Befunde ab 1991 rückwirkend erst ab Feber 2003 attestiert. Wie oben ausgeführt, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden.

Mangels zweifelsfreiem Nachweis einer noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sind aber die gemäß § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und ist daher die Beschwerde abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Hinsichtlich der strittigen Frage, ob noch vor dem 21. Lebensjahr eine "dauernde Erwerbsunfähigkeit" eingetreten war, ist das BFG an die Bescheinigung (gutachterliche Feststellungen) des Bundessozialamtes gebunden. Ein anderweitiger zweifelsfreier Nachweis durch die Bf wurde nicht erbracht. Es liegt damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde.