Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2014, RV/3100317/2013

Studienbehinderung durch behauptete Krankheit ist nachzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache S, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 14.11.2012 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2011 bis Mai 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Frau S (= Beschwerdeführerin, Bf) hatte für den Sohn A, geb. 3.5.1988, der ab dem Wintersemester 2010 als ordentlicher Hörer für das Studium der "Geographie", C033655, an der Universität X gemeldet war, Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) bezogen. Im Rahmen einer vom Finanzamt im Oktober 2012 durchgeführten Anspruchsüberprüfung ist laut Studienauskunft hervorgekommen, dass der Sohn ab dem Sommersemester 2011, dh ab März 2011, keine Prüfungen im Studienfach mehr abgelegt hat. Laut Abfrage der Sozialversicherungsdaten war der Sohn im Zeitraum 1.1.2011 bis 23.12.2011 durchgehend bei mehreren Arbeitgebern als geringfügig beschäftigter Arbeiter bzw. Arbeiter beruflich tätig; das gesamte Einkommen für 2011 betrug rund € 3.350. Vom Finanzamt in einem Vorhaltschreiben zwecks Nachweis des ernsthaft betriebenen Studiums angeforderte Prüfungsnachweise wurden von der Bf nicht beigebracht.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 14. November 2012, SV-Nr, von der Bf für den Sohn zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2011 – Mai 2012 von gesamt € 3.166,50 zurückgefordert. In der Begründung wurde unter Verweis auf § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ausgeführt, der Sohn habe von Oktober 2010 bis April 2012 Geographie studiert, allerdings ab dem Sommersemester 2011 (März 2011) keine Prüfungen mehr positiv absolviert. Es könne demnach von keinem ernsthaften Studium gesprochen werden, weshalb die Familienbeihilfe zurückzufordern sei.

In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird vorgebracht, der Sohn A habe in der fraglichen Zeit unter einer schweren Depression gelitten und sei deshalb nicht in der Lage gewesen, das Studium wie vorgeschrieben durchzuführen. Es werde um Berücksichtigung der Krankheit gebeten.

Im Vorhaltschreiben vom 14.12.2012 wurde auf die lt. Versicherungsdaten des Sohnes durchgehende Berufstätigkeit bei den betreffenden Arbeitgebern im Jahr 2011 verwiesen und weiters ausgeführt: "Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass Ihr Sohn wegen Depressionen nicht studieren konnte, zur gleichen Zeit jedoch ununterbrochen gearbeitet hat. Legen Sie deshalb stichhaltige ärztliche Bescheinigungen vor, dass (und wann sowie warum) A nicht studieren konnte."
Trotz anschließend erbetener und gewährter Fristverlängerung wurde ein zunächst angekündigtes ärztliches Attest nicht beigebracht. Im Schreiben vom 4.1.2013 wurde von der Bf erwidert, der Sohn habe nicht "ununterbrochen", sondern lediglich stundenweise in relativ einfachen Jobs gearbeitet, um sich "über Wasser zu halten", was nicht mit dem Betreiben eines Studiums zu vergleichen sei.

Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung wurde dahin begründet, dass mangels Beibringung der angeforderten Unterlagen das Beschwerdevorbringen nicht beurteilt werden könne und sich somit gegenüber dem Rückforderungsbescheid keine Änderung ergeben habe.

Im Vorlageantrag vom 14.5.2013 wurde vorgebracht, der Sohn habe im Winter 2012/2013 in Wien gelebt mit der Absicht, für ein Jahr Arbeit zu finden, um anschließend das Studium fortzusetzen. Dies sei nicht gelungen, da wieder Symptome der Depression aufgetreten seien und sich der Sohn im Jänner 2013 in psychotherapeutische Behandlung begeben habe. Der betr. Therapeut habe die Erstellung eines Attestes/Befundes mit der Begründung abgelehnt, das sei Sache eines Psychiaters. Der Sohn lebe nunmehr wieder in Tirol und habe jetzt eine Lehre als Mechatroniker begonnen. Er befinde sich bei einem praktischen Arzt in ärztlicher Betreuung, der ihm die beigelegte Überweisung (vom 13.5.2013) zu einer Fachärztin für Psychiatrie ausgestellt habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.) Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
lit a) für minderjährige Kinder,
lit b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (ab 1.7.2011: "24. Lebensjahr") noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungs­gesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufusausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. … Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchs­voraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. ...

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 sind zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe zurückzuzahlen.
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF. steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

2.) Berufsausbildung:

Nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist die Gewährung von Familienbeihilfe an die Voraussetzung der Berufsausbildung gebunden. Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG dann vor, wenn neben dem laufenden Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung das ernstliche und zielstrebige, nach Außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg deutlich zum Ausdruck kommt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Das Ablegen von Prüfungen ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung.

Bei einer Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums, dh. bei Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtung, sind die Anspruchsvoraussetzungen nur dann erfüllt, wenn die im zweiten bis letzten Satz des § 2 Abs. 1 lit b FLAG näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Nach dieser Bestimmung gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt demnach nur vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt, 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet und 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§§ 20 bis 25 StudFG).

Als Zeiten der "Berufsausbildung" werden daher nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist bzw. laut Obigem ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Die Zulassung an einer Universität bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung (vormals: Inskription) als reiner Formalakt ist dagegen nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen (vgl. VwGH 20.11.1996, 94/15/0130; VwGH 19.3.1998, 96/15/0213 u. a.).

3.) Sachverhalt:

Im Gegenstandsfall steht an Sachverhalt fest, dass der Sohn A ab dem Sommersemester 2011, dh. ab März 2011, keine Prüfungen im Studienfach "Geographie" mehr abgelegt hat. Dies ergibt sich neben der Erhebung des Finanzamtes (Abfrage der Studienauskunft) auch aus dem Umstand, dass von der Bf trotz Aufforderung keine Nachweise über abgelegte Prüfungen vorgelegt wurden.

Dass demzufolge ab dem betreffenden Zeitpunkt infolge des nicht mehr ernsthaft betriebenen Studiums keine Berufsausbildung mehr vorgelegen war, wird von der Bf im Übrigen in keinster Weise bestritten. In Streit gezogen ist dagegen, ob die eingewendete psychische Erkrankung (schwere Depression) den Sohn an der Fortführung des Studiums gehindert habe und dies im Hinblick auf den Beihilfenanspruch zu berücksichtigen sei.

Festzuhalten ist, dass trotz Anforderung und gewährter Fristverlängerung seitens des Finanzamtes bis dato kein Nachweis zum Bestehen der behaupteten Erkrankung, insbesondere Beginn, Dauer und mögliche Auswirkung auf den Studienfortgang, beigebracht wurde. Vorgelegt wurde lediglich erstmals mit dem Vorlageantrag eine ärztliche Überweisung an einen Facharzt für Psychiatrie.

4.) Studienbehinderung:

Nach § 2 Abs. 1 lit b 4. und 5. Satz FLAG 1967 wird die Studienzeit ua. durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, zB Krankheit, verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Studienbehinderung durch Krankheit ist nachzuweisen. Die Art des Beweismittels einer krankheitsbedingten Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt. Die für eine Verlängerung der Studienzeit maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.

Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (UFS als Vorgänger des Bundesfinanzgerichtes) ist dann, wenn ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten Studienbehinderung andererseits für den medizinischen Laien nicht erkennbar ist, die Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung zu führen, ebenso einem Arzt vorbehalten wie die Diagnose der Krankheit selbst. Es ist eine schlüssige ärztliche Bestätigung erforderlich (UFS 15.11.2004, RV/0051-L/03).

In der Entscheidung vom 4.6.2009, RV/0658-I/08, führt der UFS aus: Wenn es die Berufungswerberin trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt unterläßt, einen ihr durchaus zumutbaren Beweis ihrer Behauptungen und damit der Voraussetzungen für ihren FB-Anspruch zu erbringen, ist sie ihrer Mitwirkungs- und Nachweispflicht nicht nachge­kommen. Alleine das – ärztlicherseits nicht bestätigte – subjektive Empfinden der Berufungswerberin reicht jedenfalls dazu nicht aus.

5.) rechtliche Würdigung:

Abgesehen von der Vorlage einer völlig unzureichenden ärztlichen Überweisung hat die Bf zu der von ihr behaupteten Erkrankung des Sohnes keinerlei Nachweis zum tatsächlichen Bestehen, zu Art und Dauer der Erkrankung, dies in Form eines schlüssigen ärztlichen Attestes, erbracht. Sie ist damit ihrer Mitwirkungs- und Nachweispflicht – trotz Aufforderung und Zumutbarkeit - mangels Vorlage jedweden Beweismittels zu zumindest der Glaubhaftmachung ihrer Behauptung in keinster Weise nachgekommen, sodass im Ergebnis von einer etwaigen Studienbehinderung durch Erkrankung nicht ausgegangen werden kann.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

 

6.) Zulässigkeit einer Revision:

Zur Frage des Nachweises der "Studienbehinderung durch Krankheit" liegt obangeführte UFS-Rechtsprechung vor, aufgrund derer die gegenständliche Entscheidung getroffen wurde. Da keine "Rechtsfrage" von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, ist eine Revision an den VwGH nicht zulässig.