Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/7101556/2010

Aufhebung Einkommensteuerbescheide infolge nicht existenter F-Bescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin, Mag. Manuela Fischer, in der Beschwerdesache Bf.,

vertreten durch Compendium Steuerberatung KG – Mag. Lukas Hübl, 2380 Perchtoldsdorf, Franz Breitenecker-Gasse 12,
vom 15. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 sowie vom 11. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den beschwerdegegenständlichen Jahren an der A. (FA Neunkirchen Wr. Neustadt, St. Nr. 1) sowie der B. (FA Neunkirchen Wr. Neustadt, St.Nr. 2) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt.

Die Abgabenbehörde erließ zu den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 und 2003 mit Datum 8. Februar 2010 sowie für die Jahre 2004 bis 2006 mit Datum 11. Jänner 2010 gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide.
Diese Änderungen erfolgten aufgrund diesbezüglicher Mitteilungen des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. November bzw. 12. Dezember 2009 zur A. und zur B..
Die betreffenden Beteiligungsergebnisse wurden aufgrund der Nichtfeststellungsbescheide in den geänderten Einkommensteuerbescheiden des Bf. mit Null angesetzt.

Gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 erhob der Bf. mit Schreiben vom 15. Februar 2010 die gegenständliche Beschwerde (Berufung).
Die Beschwerde richtete sich gegen die Nichtanerkennung der Verluste durch das FA Wr. Neustadt. Die Grundlagenbescheide (Nichtfeststellungsbescheide) seien mangels ordnungsgemäßer Zustellung nicht wirksam geworden, sodass sämtliche Bescheidänderungen gem. § 295 BAO ohne wirksame Rechtsgrundlage erfolgt seien.

Die Abgabenbehörde erließ mit Datum 29. März 2010 eine abweisende Entscheidung über das Rechtsmittel.

Im Vorlageantrag vom 6. Mai 2010 wurde nochmals auf die Rechtswidrigkeit der für die Ableitung der bekämpften Bescheide maßgeblichen Grundlagenbescheide verwiesen. Es wurde beantragt die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2006 aufzuheben. Ebenso wurde die Entscheidung über das Rechtsmittel durch den gesamten Berufungssenat in mündlicher Verhandlung beantragt. Dem Vorlageantrag war die Berufung des Bf. gegen die Grundlagenbescheide vom 6. Mai 2010 beigelegt und wurde deren Inhalt zum Bestandteil der Begründung des anhängigen Rechtsmittels erhoben.

Zwischenzeitig (am 2. Februar 2012) wurde mit der ergangenen Berufungsentscheidung des UFS (GZ. RV) zu den in Rede stehenden Nichtfeststellungsbescheiden zur A. und zur B. festgestellt, dass es sich bei diesen Bescheiden (aus mehreren Gründen) um Nichtbescheide handelte.

Seitens des FA Neunkirchen Wr. Neustadt wurden im Dezember 2011 zur A. und im September 2012 zur B. neue (Nicht-)Feststellungsbescheide für die betreffenden Jahre erlassen.

Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 5. März 2014 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Im Sinne des § 323 Abs. 38 BAO gF sind durch das Bundesfinanzgericht (BFG) die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gegenständlich ist somit über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung des Bf. zu entscheiden.

Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassenen Feststellungsbescheide rechtskräftig geworden ist.

Auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Bescheide setzen die Abhängigkeit (somit eine Verbindung) zwischen Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid voraus. Weiters darf ein auf § 295 BAO gestützter Bescheid nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich erlassen oder abgeändert wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist.

Wird ein Änderungsbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO erlassen, obwohl der dazu herangezogene Grundlagenbescheid ins Leere gegangen ist, d.h. rechtlich nicht existent geworden ist, so ist der Änderungsbescheid rechtswidrig ergangen.
Die Rechtswidrigkeit ist nicht dadurch sanierbar, dass nachträglich ein (neuer) Grundlagenbescheid erlassen wird.

Die angefochtenen Bescheide zur Einkommensteuer des Bf. für die Jahre 2002 bis 2006 (vom 11. Jänner bzw. 8. Februar 2010) ergingen jeweils aufgrund von Feststellungsbescheiden die seitens des FA Neunkirchen Wr. Neustadt erlassen wurden.
Die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide des Bf. wurden entsprechend der diesbezüglich vorliegenden Tangenten gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und die nun hier angefochtenen Bescheide erlassen.

Wie aufgrund mehrerer (Berufungs-)Verfahren durch den UFS festgestellt wurde, waren die in Rede stehenden Feststellungsbescheide vom November und Dezember 2009 zur A. und zur B. aus mehreren Gründen als Nichtbescheide zu beurteilen.

Da somit die berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide des Bf. für die Jahre 2002 bis 2006 aufgrund dieser rechtlich nicht existenten Feststellungsbescheide ergangen sind, waren die abgeänderten Einkommensteuerbescheide ersatzlos aufzuheben.

Durch die nachträglich seitens des FA Neunkirchen Wr. Neustadt erlassenen (neuen) Grundlagenbescheide wird die Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht behoben.

Ob in weiterer Folge gemäß § 295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2006 zu erlassen sind, war im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen.

Über die Beschwerde war spruchgemäß zu erkennen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.