Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.06.2014, RV/4200152/2013

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache AA, Anschrift, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Alser Straße  32/15, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes X, dieses vertreten durch B, vom 21. August 2013, Zahl: 000000/00.000/25/2013, betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung, nach der am 20. Mai 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs-gesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2013 schrieb das Zollamt X Herrn AA Eingangsabgaben für ausländische Zigaretten vor, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau im Zeitraum zwischen April 2012 und 17. Mai 2013 im Zollgebiet der Europäischen Union auf einem Flohmarkt erworben hat. Die belangte Behörde ging aufgrund der Aufmachung der Packungen sowie des niedrigen Verkaufspreises davon aus, dass Herr A wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Gesamtschuldnerisch haftend mit seiner Frau, C, wurde er vom Zollamt X aufgefordert, die gemäß Artikel 202 Absatz 1 und 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 3.702,14 zu entrichten.

Gegen diesen Abgabenbescheid brachte Herr A mit Schreiben vom 19. Juli 2013 durch seinen Rechtsvertreter form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Mit selbem Schriftsatz stellte er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Der Aussetzungsantrag wurde damit begründet, "dass ihm durch die sofortige Einbringung der Abgaben ein wesentlicher und gravierender Nachteil entstünde". Und weiters wird behauptet, die Einmalzahlung des Betrages wäre für ihn wirtschaftlich derzeit nicht möglich.

Diesen Antrag wies das Zollamt X mit Bescheid vom 21. August 2013 ab, worauf Herr A, wiederum anwaltlich vertreten, gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid eine Berufung einlegte. Darin wird die Behauptung aufgestellt, es würden "zumindest Anhaltspunkte" für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. Erstmals wird auch die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Zweifel gezogen, da in der Hauptsache sowohl die Belastungen als auch die Wertberechnungen bekämpft würden. Auch weise der angefochtene Bescheid keinerlei Begründung auf, warum die Behörde von einer Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ausgehe. Zudem wird der belangten Behörde vorgeworfen, bei vollständiger Erhebung der Aktenlage hätte sich ergeben, dass der Einschreiter seine wirtschaftlichen Verhältnisse ordnungsgemäß dargelegt habe. Abschließend wird beantragt, die Berufungsbehörde möge der Berufung Folge geben, eine Berufungsverhandlung anberaumen und den angefochtenen Bescheid abändern, in der Sache selbst entscheiden und dem Antrag stattgeben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und der ersten Instanz eine neuerliche Entscheidung - nach allfälliger Verfahrensergänzung - wie aufgezeigt - auftragen.

Die Berufung wurde vom Zollamt X mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2013 abweisend entschieden. Mit Schriftsatz vom 4. November 2013 wurde dagegen beim Zollamt X form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Inhalt ist im Wesentlichen identisch mit dem des Berufungsschreibens.

Am 20. Mai 2014 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichtes in Wien die beantragte mündliche Verhandlung statt. Neben der Erörterung der Sach- und Rechtslage erfolgte ein Austausch der bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte zwischen den Parteien des Verfahrens. Neue Aspekte ergaben sich daraus nicht.

 

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Absatz 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Wie Artikel 244 Absatz 2 ZK bestimmt, setzen die Zollbehörden die Vollziehung der Ent-scheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 07.09.2006, 2006/16/0014).

In seinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 19. Juli 2013 machte der Bf lediglich geltend, ihm würde ein unersetzbarer finanzieller Schaden drohen. Der Vorwurf in der Berufung, der angefochtene Bescheid des Zollamtes X weise keinerlei Begründung zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auf, geht daher ins Leere.
Zu den begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung brachte der Bf - erstmals im Berufungsschreiben - vor, es würden zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen, weil in der Hauptsache sowohl die Belastungen als auch die Wertberechnungen bekämpft werden. Diese Begründung ist für das BFG nicht nachvollziehbar, zumal der Bf in der Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 18. Mai 2013 den Ankauf von 100 Stangen Schmuggelzigaretten gestanden hat und ihm mit dem Abgabenbescheid vom 14. Juni 2013 auch nur diese Menge vorgeschrieben wurde. Wie dem Berechnungsblatt des Bescheides zu entnehmen ist, erfolgte die Vorschreibung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe.

Auch hinsichtlich des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens ist der Bf der Verpflichtung, aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, in keinem Stadium des bisherigen Verfahrens nachgekommen. Im Aussetzungsantrag vom 30. November 2011 wurde vom Bf lediglich vorgebracht, durch die sofortige Einbringung der Abgaben entstünde ihm ein wesentlicher und gravierender Nachteil. Diese unsubstantiierte Behauptung wurde in der Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung vom 26. September 2013 um das Argument ergänzt, es würden zumindest Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen, ohne diese Aussage durch entsprechende Unterlagen zu untermauern. Die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung stellt aber regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden dar (Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Tz 34). Da zudem keine Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Bf gemacht wurden, erschließt sich für den UFS nicht, wieso für den Bf durch die Entrichtung des Abgabenbetrages, allenfalls im Rahmen einer Ratenvereinbarung mit der belangten Behörde, ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

In der Beschwerde wird zudem angeregt, mit Einbringungsmaßnahmen bis zur rechts-kräftigen Entscheidung über den Unterbrechungsantrag im Abgabenverfahren zuzuwarten. Gemäß § 271 Abs 1 BAO idF BGBl I 2013/14, den der Bf offensichtlich anspricht, kann eine Entscheidung ausgesetzt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist. Zweck des § 271 Abs 1 BAO ist, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in zwei Verfahren erörtert werden muss [...] (Ritz, BAO5, § 271 Tz 1).
Die Aussetzung des Verfahrens nach § 271 BAO idgF kommt für ein Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK iVm § 212a BAO nicht infrage, weil dabei nicht die Rechtsfrage in der Hauptsache zu beurteilen und zu lösen ist. Aufgabe des [Einhebungs-]Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Rechtsmittelentscheidung vorwegzunehmen (Ritz, BAO5, § 212a Tz 9), sondern im Sinne des Art 244 ZK zu prüfen, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen. Begründete Zweifel sind nach Witte/Alexander, Zollkodex6 Art 244 Rz 17, [...] dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten [...]. In Anbetracht der Sachlage (Geständnis des Herrn A) und der eindeutigen Rechtslage ergeben sich aus einer überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung keine Zweifel an deren Rechtmäßigkeit.

Da verfahrensgegenständlich nach Ansicht des BFG keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und es dem Bf nicht gelungen ist darzulegen, wieso ihm durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden droht, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Juni 2014