Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7500796/2014

Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., 1160 Wien, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Zahlungsreferenzen 250597643099, 251833843099 und 254688743099, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22.10.2013, ZI. PA-764081/3/9 und PA-765317/3/9, sowie 29.10.2013, Zl. PA-767735/3/0, wurde der Beschwerdeführer (=Bf.) der Begehung der Verwaltungsübertretung und fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und eine Geldstrafe i.H.v. je € 60 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügungen wurden lt. Zustellnachweis nach einem jeweiligen Zustellversuch am 5.11. und 9.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 4. bzw. 8.11.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Sämtliche Strafverfügungen wurden an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und blieben unbekämpft.

In weiterer Folge wurden die vorgeschriebene Verwaltungsstrafen seitens des Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, jeweils vom 30.1.2014, Kundendaten: 250597643099, 251833843099 und 254688743099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen schweren Betrugsfall und Nötigung vom 11.7.2013 vorgelegt, dass ein unbekannter Täter im Vorfallszeitraum vom 27.5 bis 31.5.2013 einen Schaden betreffend das Kfz Volvo KZ W-XXXXX verursacht hätte.

Im Rahmen der Vorverfahren betreffend die Vollstreckungsverfahren vom 29.11.2013,  Zahlungsreferenzen 231699743099 und 243362043099 wurden des Weiteren ein Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.8.2013 betreffend die Aufhebung der Zulassung des genannten Fahrzeuges vorgelegt und am 8.11.2013 dem Bf. die Benachrichtigung über die "Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende" (Beschuldigter Herr F.P.) zum Nachweis übermittelt.

In der Beschwerde wird eingewendet, dass eine Firma R. (=R.) die Unterlagen des Bf. missbraucht bzw. rechtswidrig verwendet hätte. Der Bf. sei seit 12.3.2013 bei der Baufirma R. als Hilfsarbeiter tätig gewesen und für die Anmeldung bei der WGKK eine Kopie des Meldezettels und der Personalausweis in Kopie übergeben worden. Am 29.4.2013 habe der Bf. mangels Lohnauszahlung wieder gekündigt und dies mit 4 weiteren Arbeitskollegen der AK gemeldet.

(Die Firma habe am 31.10.2013 Konkurs angemeldet.)

Am 10.7.2013 hätte der Bf. zu seiner Verwunderung Versicherungsunterlagen der Versicherungsgesellschaft HDI erhalten und zur Zahlung einer Versicherungsrate betreffend das Kfz Volvo S40, Kennzeichen W-814014A aufgefordert worden.

Da sich ein solches Fahrzeug nie in Besitz des Bf. befunden hätte, wäre am 11.7.2013 Anzeige wegen schweren Betrugs bei der Polizeidirektion Storchengasse gemacht worden.

 

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBI. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 BVG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt: "Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBI. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut: "Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen ist. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

Mit den rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen vom 22.10. und 29.10.2013, mit welchem wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über den Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von je € 60,00 verhängt wurden, liegt ein gesetzlich entsprechender Titelbescheid vor. Seitens des Bf. wurden bis dato die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen nicht bezahlt.

Die Strafverfügungen gelten mit Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft als ordnungsgemäß zugestellt.

Die gegenständlichen Strafverfügungen wurden seitens des Bf. weder bestritten noch - entsprechende diesbezügliche Beschwerdevorbringen erstattet.

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen nun vorbringt, diese seien unrichtig und somit unzulässig, da die Zulassung des Fahrzeuges mit 9.8.2013 aufgehoben wurde und eine Anzeige wegen Betruges und Schadens verursacht durch einen Unbekannten Täter am 27.5. bis 30.5.2013 erstattet wurde, wobei die Einstellung der Ermittlung gegen Abwesende am 8.11.2013 erfolgte, so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, gegenständliche Beschwerde(n) zum Erfolg verhelfen zu können. Vielmehr handelt es sich bei gegenständlichem Beschwerdevorbingen eindeutig um ein solches, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben, und nie das Fahrzeug mit dem betreffenden Kennzeichen besessen zu haben, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren gelten zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, er habe das Fahrzeug mit dem obgenannten Kennzeichen nicht gelenkt und daher auch nicht abgestellt, nichts für vorliegende Beschwerde gewinnen.

Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Berufungsgrund im Sinne des § 10 VVG 1991 dar.

Der Bf. behauptet damit lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügungen ein, nicht aber die Mangelhaftigkeit der ergangenen Vollstreckungsverfügungen.

Nach der Aktenlage sind die Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. und 29.10.2013, gegenüber dem Bf. als Verpflichteten rechtswirksam geworden und ist der Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, weswegen sich die Vollstreckung der verhängten Geldstrafen als zulässig erweist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da sich unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strittige Rechtsfrage ergibt.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben – gemäß § 88a Abs. 2 Z 1 VfGG jedoch nicht gegen den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG. Kurz gefasst, betragen sie 240 €, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2014