Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7500549/2014

Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. November 2013, Zahlungsreferenzen 231699743099 und 243362043099 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 24.09.2013, ZI. PA-746817/3/4 und 8.10.2013, Zl. PA-757620/3/1, wurde der Beschwerdeführer (=Bf.) der Begehung der Verwaltungsübertretung und fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und eine Geldstrafe i.H.v. je € 60 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde lt. Zustellnachweise nach einem jeweiligen Zustellversuch am 7.10. und 16.10.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 8. bzw. 17.10.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Diese Strafverfügungen wurden an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und blieben unbekämpft.

In weiterer Folge wurde die vorgeschriebene Verwaltungsstrafe seitens des Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, jeweils vom 29.11.2013, Kundendaten: 231699743099 und 243362043099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 120 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit Eingabe vom 10.12.2013 über Vorlage nachfolgend dargestellter Unterlagen das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und um Kontaktieren der Stadtpolizei Fünfhaus oder Landespolizeidirektion ersucht. Der Bf. legte zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung über einen schweren Betrugsfall und Nötigung vom 11.7.2013 vor, dass ein unbekannter Täter im Vorfallszeitraum vom 27.5 bis 31.5.2013 einen Schaden betreffend das Kfz Volvo KZ W-XXXXX verursacht hätte. Laut Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.8.2013 wurde vom Bf. die Aufhebung der Zulassung des genannten Fahrzeuges bewirkt und am 8.11.2013 dem Bf. die Benachrichtigung über die "Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende" (Beschuldigter Herr F.P.) zum Nachweis übermittelt.

 

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBI. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 BVG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt: "Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBI. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut: "Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Vollstreckungsverfügung zu Recht ergangen ist. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

Mit den rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen vom 24.09. und 8.10.2013, mit welchem wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über den Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von je € 60,00 verhängt wurden, liegt ein den gesetzlich entsprechender Titelbescheid vor. Seitens des Bf. wurden bis dato die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen nicht bezahlt.

Die Strafverfügungen gelten mit Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft als ordnungsgemäß zugestellt. Diese wurden seitens des Bf. weder bestritten noch entsprechende diesbezügliche Beschwerdevorbringen erstattet.

 

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen nun vorbringt, diese sei unrichtig und somit unzulässig, dass die Zulassung des Fahrzeuges mit 9.8.2013 aufgehoben wurde und eine Anzeige wegen Betruges und Schadens verursacht durch einen Unbekannten Täter am 27.5. bis 30.5.2013 vorliegt, wobei die Einstellung der Ermittlung gegen Abwesende vom 8.11.2013 erfolgte, so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, gegenständliche Beschwerde(n) zum Erfolg verhelfen zu können. Vielmehr handelt es sich bei gegenständlichem Beschwerdevorbingen eindeutig um ein solches, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. das Fahrzeug nicht gelenkt zu haben und  das Fahrzeug mit dem betreffenden Kennzeichen abgemeldet zu haben, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren gelten zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, er habe das Fahrzeug mit dem obgenannten Kennzeichen nicht gelenkt und daher nicht abgestellt, nichts für vorliegende Beschwerde gewinnen. Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Berufungsgrund im Sinne des § 10 VVG 1991 dar.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da sich unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strittige Rechtsfrage ergibt.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben – gemäß § 88a Abs. 2 Z 1 VfGG jedoch nicht gegen den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG. Kurz gefasst, betragen sie 240 €, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

 

 

Wien, am 30. Mai 2014