Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2014, RV/7500873/2014

Vollstreckungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., 1160 Wien, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Jänner 2014, Zahlungsreferenzen

a) 256275343099, 256960743099, 254574343099 und 255621243099,

b) 259238143099, 258653843099, 258622843099 und 259471743099,

c) 266336343099, 265591343099 und 263089843099,

d) 271687243099, 270329443099 und 267988743099

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung,

a) vom 29.10.2013, PA-769322/3/0, PA-767735/3/0, PA-770008/3/3, PA-767621/3/0, PA-768668/3/0

b) vom 5.11.2013, PA-771973/3/1, PA-771388/3/1, PA-771357/3/8, PA-772206/3/8,

c) vom 12.11.2013, PA-778659/3/5, PA-77914/2/5, PA-775412/3/6 und

d) vom 19.11.2013, PA-783610/3/5, PA-782252/3/1, PA-779910/3/5

wurde der Beschwerdeführer (=Bf.) der Begehung der Verwaltungsübertretungen und fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und eine Geldstrafe i.H.v. je € 60 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügungen wurden lt. Zustellnachweis nach einem jeweiligen Zustellversuch am

a) 7. bzw. 8.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 8. bzw. 9.11.2013 zur Abholung bereitgehalten,

b) 15.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 16.11.2013 zur Abholung bereitgehalten,

c) 21.11.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 22.11.2013 zur Abholung bereitgehalten,

d) 28.11., 29.11. und 3.12.2013 beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt und ab 29.11., 30.11. und 4.12.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Sämtliche Strafverfügungen wurden an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und blieben unbekämpft.

In weiterer Folge wurden die vorgeschriebene Verwaltungsstrafen seitens des Bf. nicht bezahlt.

 

Mit Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, jeweils vom 30.1.2014, Kundendaten bzw. Zahlungsreferenzen:

a) 256275343099, 256960743099, 254574343099 und 255621243099,

b) 259238143099, 258653843099, 258622843099 und 259471743099,

c) 266336343099, 265591343099 und 263089843099,

d) 271687243099, 270329443099 und 267988743099

wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von je € 60 gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde mit jeweiliger Eingabe vom 20.2.2014 das Rechtsmittel der Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht und zur Begründung des Rechtsmittels eine Anzeigebestätigung wegen schweren Betrugsfall und Nötigung vom 11.7.2013 vorgelegt, dass ein Unbekannter Täter im Vorfallszeitraum vom 27.5 bis 31.5.2013 einen Schaden betreffend das Kfz Volvo KZ W-XXXX verursacht hätte.

Im Rahmen des Vorverfahrens betreffend die Vollstreckungsverfahren vom 29.11.2013 wurden des Weiteren ein Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.8.2013 über die Aufhebung der Zulassung des genannten Fahrzeuges und eine Benachrichtigung über die "Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende" (Beschuldigter Herr F.P.) vom 8.11.2013 zum Nachweis vorgelegt.

In der Beschwerde wird eingewendet, dass eine Firma R. (=R.) die Unterlagen des Bf. missbraucht bzw. rechtswidrig verwendet hätte. Der Bf. sei seit 12.3.2013 bei der Baufirma R. als Hilfsarbeiter tätig gewesen und für die Anmeldung bei der WGKK eine Kopie des Meldezettels und der Personalausweis in Kopie übergeben worden. Am 29.4.2013 habe der Bf. mangels Lohnauszahlung wieder gekündigt und dies mit 4 weitere Arbeitskollegen der AK gemeldet. Die Firma habe am 123 Konkurs angemeldet.

Am 10.7.2013 hätte der Bf. zu seiner Verwunderung Versicherungsunterlagen der Versicherungsgesellschaft HDI erhalten und wäre zur Zahlung einer Versicherungsrate betreffend das Kfz Volvo S40, Kennzeichen W-XXXX aufgefordert worden.

Da sich ein solches Fahrzeug nie in Besitz des Bf. befunden hätte, sei am 11.7.2013 Anzeige wegen schweren Betrugs bei der Polizeidirektion Storchengasse gemacht worden.

 

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBI. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 BVG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt: "Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBI. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut: "Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die streitgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen zu Recht ergangen ist. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

Mit den rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen vom 29.10.2013, 5.11.2014, 12.11.2014 und 19.11.2014, mit welchem wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über den Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von je € 60,00 verhängt wurden, liegt ein gesetzlich entsprechender Titelbescheid vor. Seitens des Bf. wurden bis dato die vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen nicht bezahlt.

Die Strafverfügungen gelten mit Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft als ordnungsgemäß zugestellt.

Die Strafverfügungen wurden seitens des Bf. weder bestritten noch - entsprechende diesbezügliche Beschwerdevorbringen erstattet.

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen nun vorbringt, diese sei unrichtig und somit unzulässig, da die Zulassung des Fahrzeuges mit 9.8.2013 aufgehoben wurde und eine Anzeige wegen Betruges und Schadens verursacht durch einen Unbekannten Täter am 27.5. bis 30.5.2013 erstattet wurde, wobei die Einstellung der Ermittlung gegen Abwesende vom 8.11.2013 erfolgte, so spricht der Bf. mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, gegenständliche Beschwerde(n) zum Erfolg verhelfen zu können. Vielmehr handelt es sich bei gegenständlichem Beschwerdevorbingen eindeutig um ein solches, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wären, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf. das Fahrzeug nie besessen zu haben, und das Fahrzeug mit dem betreffenden Kennzeichen am 9.8.2013 abgemeldet zu haben, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren gelten zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf. vermag daher mit der Argumentation, er habe das Fahrzeug mit dem obgenannten Kennzeichen nicht gelenkt und daher auch nicht abgestellt, nichts für die vorliegenden Beschwerde gewinnen.

Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Berufungsgrund im Sinne des § 10 VVG 1991 dar.

Der Bf. behauptet damit lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügungen ein, nicht aber die Mangelhaftigkeit der ergangenen Vollstreckungsverfügungen.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 29.10.2013, 5.11.2014, 12.11.2014 und 19.11.2014 gegenüber dem Bf. als Verpflichteten rechtswirksam geworden sind und der Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der verhängten Geldstrafen als zulässig erweist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da sich unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strittige Rechtsfrage ergibt.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der/Dem Beschwerdeführer/in steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der/Dem Beschwerdeführer/in und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch die/den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine ordentliche (§ 28 Abs. 1 VwGG) oder außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 30. Mai 2014