Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2014, RV/7500122/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-721390/3/1 vom 24. September 2013, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig (§ 25a VwGG).

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 31.5.2013 um 21:40 Uhr in Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher 70 Euro.“

In der mit Email vom 2. Oktober 2013 dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, dass die Begründung des Straferkenntnisses wider alle Bestrebungen der Republik Österreich sei. Im ersten Absatz werde ausgeführt, dass es sich um eine unentgeltliche Möglichkeit zur Benützung des Handy Parkens handle. Da die Behördenmitarbeiter zur Überprüfung, ob ein Parkschein ausgefüllt sei, offensichtlich eigene Geräte auf Funktechnologie benützten, obliege dieser Dienst nicht nur A1 alleine, sondern es sei auch die Gemeinde Wien an diesem Service beteiligt. Da jede Technologie, Server, Datenbanken von PVA, Finanzamt etc. technologisch basierend und über Drittfirmen angebunden seien, sei es laut der Begründung des Straferkenntnisses nicht möglich, sich auf die Services zu verlassen. Da der österreichische Staat kontinuierlich darauf hinarbeitet, dem Bürger diese Services zwecks Kostenersparnis anzudienen, dürfe diese Meinung nur schwer zu halten sein.

Auf der homepage von wien.gv.at sei von einer Alternative die Rede, nicht jedoch von einem zusätzlichen Mitführen von Parkscheinen. Es werde also bewusst oder unbewusst dem Nutzer des Services ein notwendiger Sachverhalt vorenthalten. Viele Kunden würden sich fragen, warum ein Service genutzt werden solle, wenn man ohnedies immer Parkscheine im Auto mitführen müsse.

Da sich der Bf. auf die öffentlichen Medien der Gemeinde Wien verlassen habe, habe er keinen Parkschein bei sich gehabt und angesichts einer Tischreservierung für 19.30 Uhr auch keine Möglichkeit mehr gesehen, Parkscheine zu besorgen.

Der Versuch der Entrichtung der Parkometerabgabe könne durch die SMS, die sich nach wie vor am Handy befänden, sowie durch die Rechnung jederzeit nachgewiesen werden. Da dadurch das Bemühen des Bf., der Parkometerabgabe nachzukommen, offensichtlich dokumentiert werde, sei die Begründung des Straferkenntnisses auf Seite 3 noch unklarer. Die Übertretung sei nicht bewusst, sondern aus Mangel an Möglichkeiten, sie zu entrichten, erfolgt. Ein Erziehungseffekt, um sich in Zukunft ordentlicher zu verhalten, könne also ausgeschlossen werden. Des Weiteren sei de facto niemand zu Schaden gekommen. Im Übrigen werde dokumentiert, dass sich der Bf. sonst vorbildlich verhalte.

Der Bf. ersuche daher, das Verfahren einzustellen,

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt des Magistrats der Stadt Wien ist ersichtlich, dass am 31. Mai 2013 durch den Magistrat der Stadt Wien eine Anzeige erfolgte. In dieser wurde dem Lenker des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen zur Last gelegt, dieses am 31.5.2013 um 21:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

In der Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien eine mit 13. August 2013 datierte Strafverfügung, wogegen der Bf. mit Eingabe vom 30. August 2013 Einspruch erhob. Darin brachte er vor, dass an besagtem Tag das Handyparken in großen Teilen Wiens nicht funktioniert habe. Zu dem Zeitpunkt, als dem Bf. das bewusst geworden sei, sei es bereits zu spät gewesen, um Parkscheine zu besorgen, wodurch er der Gebührenpflicht für das Abstellen seines Autos nicht habe nachkommen können.

Der Bf. sei davon ausgegangen, sich auf die Informationen der homepage wien.gv.at, wonach ein zusätzliches Mitführen von Parkscheinen weder gefordert noch angemerkt werde, verlassen zu können.

Der Bf. arbeite voll, studiere berufsbegleitend und versuche, noch irgendwie für seine Familie da zu sein. Ein Umtausch der alten, bereits verfallenen Parkscheine im Wert von 50 Euro, die er noch bei sich habe, während der Arbeitszeit sei dem Bf. innerhalb von sechs Monaten nicht ohne weiteres möglich gewesen.

Da auf seinem Konto des Handy Parkens leicht ersichtlich sei, dass der Bf. und seine Lebensgefährtin bemüht seien, ihren Pflichten nachzukommen und die Gebühren immer zu zahlen, ersuche der Bf. um Einstellung des Verfahrens.

In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom 24. September 2013.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen, da der Bf. selbst vorbringt, der Gebührenpflicht für das Abstellen seines Autos mangels Parkscheinen nicht habe nachkommen können.

Der Bf. beruft sich hingegen wiederholt auf den Umstand, dass am 31. Mai 2013 das Service des Handy Parkens nicht funktioniert und er sich auf die Informationen auf der Website wien.gv.at verlassen habe, weswegen er keinen Parkschein bei sich gehabt habe.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) als entrichtet.

Wird das Service des Handy Parkens in Anspruch genommen, ist der Nutzer daher verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist. Für den Fall, dass die Bestätigung via SMS nicht einlangen sollte, muss ein Papierparkschein eingelegt werden. Diese Informationen sind im Übrigen eindeutig auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken zu finden (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html).

Da der Bf. im streitgegenständlichen Fall nach der Parkscheinbuchung offensichtlich keine Bestätigung via SMS erhalten hat, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen.

Da er keine der beiden Möglichkeiten gewählt hat, liegt die Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen, da die Notwendigkeit des Abwartens der Buchungsbestätigung für den Parkschein mittels SMS dem geprüften Verkehrsteilnehmer bei der Anmeldung zum System des Handy Parkens auf der Website der Stadt Wien mitgeteilt wird. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

D) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z 1 VfGG bzw. § 24a Z 1 VwGG je € 240,00, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

Wien, am 28. Mai 2014