Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7500153/2014

Parkometerabgabe-mangelnde Mitwirkungsverpflichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67 -PA-655890/3/8 vom 5. September 2013, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X am 26.2.2013 um 11:38 Uhr in Wien Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher 70 Euro.“

In der mit Email vom 23. September 2013 gegen das Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendete der Bf. ein, dass er bereits mehrmals mitgeteilt habe, dass er die Verwaltungsstrafe rechtzeitig bezahlt habe. Die Behörde müsse eine derartige Unordnung in ihrer Buchhaltung haben, denn die Überweisung des Bf. müsse auch hier aufscheinen. Wenn dies jedoch nicht der Fall sein sollte, müsse man annehmen, dass ein Betrag in der Höhe von 36 Euro zugeordnet werden könne. Da der Bf. nicht bereit sei, wegen der Schlamperei der Behörde in Summe 106 Euro für das Parken in Wien zu bezahlen, sehe er sich gezwungen, einen Rechtsbeistand aufzusuchen.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 26. Februar 2013 durch den Magistrat der Stadt Wien eine Anzeige erfolgte. In dieser wurde dem Lenker des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X zur Last gelegt, dieses am 26.2.2013 um 11:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

In der Folge wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien eine mit 3. April 2013 datierte Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X gerichtet.

Am 14. Mai 2013 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Strafverfügung, wogegen der Bf. mit Email vom 25. Mai 2013 Einspruch erhob. Darin brachte er vor, dass er den Erlagschein, den er am 26 Februar 2013 an der Windschutzscheibe seines Fahrzeuges vorgefunden habe, rechtzeitig zur Einzahlung gebracht habe. Dennoch habe er in dieser Angelegenheit eine Anonymverfügung bekommen. Obwohl er mitgeteilt habe, die Zahlung bereits durchgeführt zu haben, erhalte er nun auch noch eine Strafverfügung.

Bezugnehmend auf den Einspruch gegen die Strafverfügung ersuchte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. mit Schreiben vom 11. Juni 2013, der Behörde binnen zwei Wochen den Einzahlungsbeleg in gut lesbarer Kopie zu übermitteln.

Mit Email vom 30. Juni 2013 teilte der Bf. mit, dass er keinen Anlass sehe, seine Buchhaltung auf den Kopf zu stellen, nur damit die Behörde nicht in ihren Unterlagen suchen müsse. Seine Buchhaltung sei nicht im Haus, weswegen es für den Bf. einen erheblichen Aufwand darstellen würde, der Behörde eine Kopie zukommen zu lassen. Der Betrag von 36 Euro sei längst zur Überweisung gebracht worden.

In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom 5. September 2013.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 50 Abs. 6 VStG gilt die Unterlassung der Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; diesfalls ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen des objektiven Tatbestandes gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen, da der Bf. selbst in seiner Email vom 25. Mai 2013 angibt, auf das Einlegen eines längeren Kurzparkscheines vergessen zu haben.

Der Bf. bringt hingegen wiederholt vor, die Organstrafverfügung vom 26. Februar 2013 fristgerecht zur Einzahlung gebracht zu haben. Zur Übermittlung einer gut lesbaren Kopie des Einzahlungsbeleges war der Bf. jedoch nicht bereit.

Da der Bf. damit im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungsverpflichtung der freien Beweiswürdigung der Behörde unterliegt, gegen seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verstoßen hat, ist auf Grund der Aktenlage zu entscheiden.

Angesichts des Umstandes, dass die seitens des Bf. behauptete Zahlung der Organstrafverfügung vom 26. Februar 2013 nicht beim Magistrat der Stadt Wien eingegangen ist, ist davon auszugehen, dass diese nicht geleistet wurde.

Mit diesem als tatbildlich gesetzt zu qualifizierenden Verhaltens liegt die Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

F) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z 1 VfGG bzw. § 24a Z 1 VwGG je € 240,00, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

Wien, am 22. Mai 2014