Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2014, RV/7200004/2014

Anwendung des Präferenzzollsatzes bei einer Postverzollung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
Dr.S.

in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Dem Rechtsmittelverfahren liegt folgender Sachverhalt und daraus entwickelte rechtliche Diskussion zu Grunde:

Am 23.10.2013 meldete die Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) eine Warensendung Textilien des Versenders S. in X./USA zur Abfertigung mit Verzollung zum freien Verkehr an. Die Sendung bestand aus 3 Einzelpositionen der Warennummern 6301 9090 99 (Decken), 6209 9090 20 (Socken) und 6117 1000 00 (Schals). Als Artikelpreise waren im Anmeldungspapier eingetragen US-Dollar 826,00 bzw. 68,00 bzw. 636,00, somit in Summe 1.530 USD, welcher Transaktionspreis (Art. 29 ZK) auch in der Rechnung der Firma S./X./USA an die Bf. vom 25.9.2013 aufscheint. Weiters scheint in der Rechnung der Betrag 96,57 USD an Transportkosten auf, was zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 32 Abs.1 Buchstabe e) i) Zollkodex (ZK) dem Transaktionspreis hinzuzurechnen ist. Man erhält somit einen Zollwert von 1.626,57 USD.  Das Zollamt Wien/Post hat nun diesen Wert mit dem Umrechnungskurs des Anmeldedatums, nämlich 1 Euro = 1,335200 USD auf die EU-Währung umgerechnet und erhielt 1.218,22 € (= 1.626,57 : 1,335200; Euro-Ergebnisse sind gemäß § 204 Abs.1 BAO auf volle Cent [kaufmännisch] ab- bzw. aufzurunden). Es ist zu vermerken, dass die Zollverwaltung mit eigens zu verwendenden Zollwertkursen rechnet (Art. 35 ZK), die monatsweise festgelegt werden und daher von den täglichen Bankkursen geringfügig abweichen können (diese Umrechnungskurse sind u.a. auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht: www.bmf.gv.at - Zoll - Kassenwerte & Zollwertkurse). Teilt man diesen Betrag 1.218,22 € gemäß den enthaltenen Einzelpositionen wertmäßig im Verhältnis 826 : 68 : 636 auf (Verhältnisfaktor 0,7962222 = 1218,22/1530), erhält man die Zollwerte der Einzelpositionen mit den o.a. Tarifnummern in Höhe von 657,68 € bzw. 54,14 € bzw. 506,40 €. Auf diese Zollwerte der Einzelpositionen ist der aus dem Zolltarif zu entnehmende (Normal)zollsatz angewendet, das ist bei Tarifnummer 6301 9090 99 der Prozentsatz 12 %, bei Tarifnummer 6209 9090 20 der Prozentsatz 10,5 % und bei Tarifnummer 6117 1000 00 der Prozentsatz 12 %. Der Einfuhrumsatzsteuersatz ist bei allen drei Warennummern jeweils 20 %. Für die Eingangsabgabenberechnung ist zunächst der ausgerechnete Zoll gemäß § 5 Abs.4 UStG der Bemessungsgrundlage für den Zoll hinzuzuschlagen und von der so erhaltenne Summe die 20 %-ige Einfuhrumsatzsteuer zu berechnen. Das sei für die erste Warenposition exemplarisch vorgerechnet:

657,68 € x 12 % = 78,92 (= Zoll)
657,68 € + 78,92 = 736,60 (= Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer)
736,60 € x 20 % = 147,32 € (= Einfuhrumsatzsteuer)
78,92 + 147,32 = 226,24 € (= Eingangsabgaben für Warennummer 6301 9090 99).

Analog bei den beiden weiteren Tarifnummern. Auf diese Weise hat das Zollamt die Eingangsabgaben mit insgesamt 418,10 € richtig berechnet.

Dieser Abgabenbetrag wurde der Post AG gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt (das gilt gemäß § 74 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Abgabenbescheid) und ihr Zahlungsaufschubkonto damit belastet. Gemäß Art. 237 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird auch die in der Anmeldung genannte Empfängerin zur Zollschuldnerin, es besteht nun ein Gesamtschuldverhältnis für den Abgabenbetrag (§ 79 Abs.1 ZollR-DG), und die  Empfängerin ist nunmehr als Partei des Abgabenverfahrens auch legitimiert, ein Rechtsmittel einzubringen, was mit Schriftsatz vom 24.10.2013 erfolgte. Allfällige Postgebühren,die bis zum Bestimmungsort der Ware anfallen, sind im Zollwert inkludiert (Art. 165 Abs.1 ZK-DVO; vgl. oben Transportkosten), Postentgelte für inländische Zollabwicklungs- und Zustellungsleistungen sind nicht Gegenstand des Zollverfahrens und der zollbehördlichen Entscheidung (vgl. Zahlung über den Abgabenbetrag 418,10 hinaus gleich unten).

In der Berufungsschrift wurde geltend gemacht, dass der Abgabenbetrag 418,10 € (bezahlt wurden 428,10 €) zu hoch sei, die Bemessungsgrundlage übersteige den Einkaufswert. Weiters sei für die in Peru hergestellte Ware nicht der Drittlandszollsatz anzuwenden, sondern der Präferenzzollsatz 0 %. X. sei nur eine Vertriebsstelle. In diesem Sinn möge die Abgabenvorschreibung berichtigt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, wies das Zollamt die Berufung ab mit der Begründung, dass es sich um Drittlandsware handelt, die in Österreich ins Zollgebiet der EU eingebracht, ordnungsgemäß gestellt, angemeldet und zum freien Verkehr abgefertigt wurde. Für die Anwendung des Präferenzzollsatzes (Code 300 im Feld 36 des Einheitspapiers) wäre es aber nötig gewesen, einen entsprechenden Präferenznachweis vorzulegen, was nicht der Fall war.

Dagegen brachte die Bf. am 12.12.2013 den aufsteigenden Rechtsbehelf der Beschwerde ein und führte aus, dass sich das Rechtsmittel gegen den der Abgabenbemessung zugrunde gelegten Wechselkurs richtet. Wie schon in der Berufung wird geltend gemacht, dass die Bemessungsgrundlage zu hoch sei und darauf in der Berufungsvorentscheidung überhaupt nicht eingegangen worden sei.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Was das Vorbringen betreffend die Bemessungsgrundlage betrifft, standen der Behörde von Anfang an nur die vom Direktversender in X. in der Rechnung an die Bf. ausgewiesenen Werte, die den für die Abgabenberechnung maßgeblichen Zollwert darstellen, zur Verfügung und es wurden daraus, wie oben vorgerechnet, die Eingangsabgaben berechnet. Auch zu dem in der Beschwerdeschrift angesprochenen "Wechselkurs" wurde bereits Stellung genommen.

Zum Einwand des anzuwendenden Zollpräferenzsatzes ist zunächst auszuführen, dass zum Einfuhrzeitpunkt für Waren mit Ursprung in Peru - in der Ausfuhrerklärung des US-Versenders deutet das Länderkürzel "EC" allerdings auf einen Warenursprung in Ecuador hin - der Präferenzzollsatz 0 % gegolten hat, sodass nur die Einfuhrumsatzsteuer, und diese wegen des Wegfalls des Zolls mit niedrigerer Bemessungsgrundlage, angefallen wäre. Die Anwendung des Normalzollsatzes statt des Präferenzzollsatzes erklärt sich daraus, dass die besonderen Förmlichkeiten einer präferenzbegünstigten Wareneinfuhr nicht erfüllt waren. Hierfür trifft das Zollrecht der EU diffizile Regelungen (Art. 22 bis 27 ZK, Art. 35 bis 123 ZK-DVO), die den Zweck haben, der Zollbehörde die Herkunft der Ware jederzeit nachvollziehbar zu machen und deren einer Kernpunkt ist, dass die Ware vom Ursprungsland bis zur Eingangsverzollung von einem Präferenznachweis begleitet sein muss, der für die Abfertigungsbehörde unzweifelhaft darlegt, wo die Ware hergestellt wurde. Ein solcher Präferenznachweis kann gemäß Art. 80 ff. ZK-DVO erbracht werden entweder durch ein Ursprungszeugnis einer im begünstigten Ausfuhrland dazu autorisierten Stelle oder durch eine "Erklärung auf der Rechnung" (kann auch ein anderes Handelspapier zu diesem Liefervorgang sein) durch den Ausführer im begünstigten Land, wobei im letzteren Fall ein exakter, standardisierter Text (Anhang 18 zur ZK-DVO) zu verwenden ist. Ein solcher aus Peru stammender Ursprungsnachweis wurde aber nicht vorgelegt: schon bei der Abfertigung zur Einfuhr am 23.10.2013 nicht und obwohl dieses Fehlen in der Berufungsvorentscheidung angesprochen war und dies Vorhaltscharakter hat, wurde auch im Beschwerdeverfahren nichts Derartiges nachgebracht. Es ergibt sich daher für die Bf. auch keine günstigere Sichtweise, wenn die Firma S./X. nur "Vertriebsstelle" ist und die Ware in den USA als Durchfuhrland die zollamtliche Überwachung nicht verlassen hätte.

Aus diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG nicht zugelassen, weil im vorliegenden Abgabenverfahren keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung angesprochen waren. Es konnten in einem einfach gelagerten Sachverhalt die anstehenden Rechtsfragen direkt aus dem klaren Wortlaut der einzelstaatlichen und unionsrechtlichen Regelungen gelöst werden, ohne dass hierbei eine diffizilere rechtliche Diskussion oder Interpretationstätigkeit notwendig wurde.