Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/7500998/2014

Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Zahlungsreferenz 305386643099, erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 20. Jänner 2014, Zl.: MA 67-PA-516271/4/0, wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurden über ihn nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. Jänner 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 28. Jänner 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet und ist somit unbekämpft geblieben.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. Februar 2014, Zahlungsreferenz 305386643099, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (in der Höhe von 174,00 Euro) gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt:
Zahlungsreferenz: 305386643099
Zu zahlender Betrag: EUR 174,00
Zahlungsfrist: 21.03.2014
IBAN: ... BIC: ...
Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 21.03.2014 vor.
...
Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67-PA-516271/4/0 vom 20.01.2014
wegen Verletzung folgender Rechtsvorschriften:
Übertretung(en) gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Kfz: W-...
am 17.10.2013
in: 1., Spiegelgasse 19
wurde bis heute nicht bezahlt.
...
Zu zahlender Gesamtbetrag: EUR 174,00
Wir müssen daher zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen."

Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Beschwerdeführer (rechtzeitig) Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt:
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts sei es Kleintransporteuren gestattet, bei Zustellungen auch kurze Zeit in Parkverbotszonen zu stehen, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.
Zu seiner Entladetätigkeit benötige er 2 bis 3 Minuten (Medikamente an Apotheken) und habe in diesem Fall niemand behindert.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 (VVG) bestimmt:
(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

In dem verwiesenen § 35 Abs. 1 erster Satz EO wird normiert, dass gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Unzulässigkeit der Vollstreckung ist dann gegeben, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018).

Der Titelbescheid ist die oben angeführte Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67- Parkraumüberwachung, vom 20. Jänner 2014.

Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. Jänner 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt, ab dem 28. Jänner 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten und wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet; sie ist somit unbekämpft geblieben und gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden.
Nach der Aktenlage steht weiters fest, dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide - kann nur aus dem zitierten Grund - der Erhebung von Einwendungen, die auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind - ergriffen werden. Sie kann daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Bei den wiedergegebenen Einwendungen handelt es sich nicht um solche, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
In Wahrheit wird vom Beschwerdeführer daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit einer (rechtskräftigen) Strafverfügung, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht. Im Rahmen des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens kann über die sich auf den Titelbescheid beziehenden Einwendungen nicht abgesprochen werden. Das Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 4. März 2014 vermochte die Vollstreckungsverfügung somit nicht als gesetzwidrig darzutun.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

 

 

Wien, am 21. Mai 2014