Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2014, RV/7500218/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 26. August 2013, MA-PA-7420/1/1 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 14,4 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 30. November 2011 - laut Rückschein erster Zustellversuch mit Verständigung über die Hinterlegung am 5. Dezember 2011 und zur Abholung bereit gehalten ab 6. Dezember 2011 – den Bf. zur Rechtfertigung auf bzw. verständigte den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme.

Der Bf. habe das Kraftfahrzeug (Firmenfahrzeug) mit dem Kennzeichen XX-VVVXX in oben genannter Adresse in eine Kurzparkzone ohne gültige entwerteten Parkschein abgestellt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. Der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung verletzt.

Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis:

Das Kontrollorgan führte in der zeugenschaftlichen Einvernahme aus, "Nach Einsicht in das von mir ausgestellte Organmandat halte ich die Anzeigenangaben vollinhaltlich aufrecht. Ich habe das am 27.09.2011 um 09:57 Uhr in der Kurzparkzone obiger Adresse abgestellte Fahrzeug mit den behördlichen Kennzeichen XX-VVVXX beanstandet, da der Parkschein fehlte.

Auf Befragen wird Folgendes angegeben, dass nach genauer Kontrolle ein Irrtum ausgeschlossen werden könne."

In einer Stellungnahme per E-Mail vom 27. Dezember 2011 gab der Bf. bekannt, einen Parkschein wie immer ordnungsgemäß gelegt zu haben, da es sich um ein Dienstfahrzeug handelt und die Kurzparkscheine kostenlos von der Firma zur Verfügung gestellt werden. Dies könne von seinem Kollegen Herr G. bestätigt werden. Zum Nachweis legte der Bf. einen ausgefüllten Parkschein für ½ Stunde vom 27.09.2011, 10:00 vor.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-742076/1/1 eine mit 26. August 2013 datiertes Straferkenntnis an den Bf., welches laut Rückschein ab 30. August 2013 persönlich übernommen wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 72 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Stunden wegen der Verletzung von § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 VStG verhängt, weil der Bf. das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt hat und der volle Name und Adresse des angeführten Zeuge Herr Groiss nicht bekannt gegeben wurde und eine Ladung daher nicht möglich war.

Mit Eingabe vom 3. September 2013 erhob der Bf. Berufung (jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis und führte aus: "Wie bereits ausgeführt habe ich einen gültigen Parkschein in der linken Seite des Fahrzeuges bei der Frontscheibe hinterlegt. Ich habe auch meinen Kollegen Herrn A G. als Zeuge genannt und bin umso mehr verwundert, dass ich fast 2 Jahre später ein Straferkenntnis erhalte. Zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit wird eine schriftliche Bestätigung des Zeugen A G. vom 3.9.2013 vorgelegt. Dieser sei bereit eine eidesstattliche Erklärung abzugeben."

Der Magistrat der Stadt Wien übermittelte mit Schreiben vom 17. September 2013 den Akt zur Entscheidung über die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, und wurde am 23.10.2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung inkl. Zeugeneinvernahmen der amtlichen Meldungslegerin Frau B.S. und des A G. wie folgend dargelegt durchgeführt:

o Im Zuge der Einvernahme im Rahmen der mündliche Verhandlung gab der Bf. bekannt, dass kein Grund bestanden hätte ein Parkschein nicht auszufüllen, da diese von der Firma ersetzt würden. Die Organstrafverfügung wäre daher überraschend und unerklärlich gewesen. Es sei dem Bf. jedoch nicht mehr erinnerlich, wo der Parkschein war bzw. könne er nicht ausschließen, dass dieser teilweise in einen Lüftungsschlitz gerutscht und daher schwer bzw. nur teilweise wahrnehmbar gewesen wäre.

o Die Zeugin B.S. führte aus, dass auf Grund des Zeitablaufes die routinemäßige Amtshandlung nicht mehr erinnerlich sei, jedoch im Regelfall die Hinterlegung des Parkscheines, dann die Datenabfrage bezüglich einer elektronischen Entrichtung überprüft würde. Bei Überprüfung eines Parkscheines hinter der Windschutzscheibe oder teilweise verdeckter bzw. in den Lüftungsschlitz verrutschter mit damit nicht vollständig lesbaren Parkschein, würde eine Anzeige wegen des Deliktes der Nichtmitwirkung ausgestellt.

o Der Zeuge A G. gab an, dass im Dunkeln erinnerlich der Bf. kurz zurückgeblieben wäre und davon auszugehen sei, um einen Parkschein auszufüllen. Es sei jedenfalls erinnerlich, dass der Bf. über die Anzeige als Unrecht erfolgt sehr verärgert gewesen wäre.

 

B) Zur Zuständigkeit des BFG:

Das Verwaltungsgericht Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 3. Jänner 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw. aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: " (3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. "

Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: JJ (5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß."

Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 52 zu Art. 131 B-VG, auf Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder iSd Art. 15 Abs. 1 B-VG beschränkt, also auf Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (mit Verweis auf Thienel, Neuordnung 52).

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. JJ Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen ".

Die mit dem angefochtenen Straferkenntnis über den Bf. verhängte Strafe wurde auf § 4 Abs. 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006 gestützt und betrifft die in § 2 Parkometergesetz 2006 geregelte Angelegenheit, die sogenannte Lenkerauskunft.

Somit erfolgte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 B-VG für den vorliegenden Fall die anschließend dargestellte landesgesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht innerhalb der Ermächtigung durch Art. 131 Abs. 5 B-VG, weil es sich um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder handelt.

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: § 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. "

Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" in § 5 WAOR umfasst nach seinem äußersten Wortsinn auch die durch § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erfolgende Strafbewehrung der Lenkerauskunftsverpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006. Es ist davon auszugehen, dass der Wiener Landesgesetzgeber hinsichtlich § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 keine andere Zuständigkeit als hinsichtlich § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, welcher im Kernbereich des Begriffes der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" liegt, regeln wollte.

Für das somit für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:

"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. "

 

C) Zu den Fristen:

Das mit 26. August 2013 datierte Straferkenntnis wurde mit Übernahmebestätigung vom 30. August 2013 (Übernahmebestätigung) zugestellt. Die am 3. September 2013 eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2013) anzuwenden war.

§ 31 Abs. 1 VStG bestimmt: "Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. "

§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: "Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. "

Die gegenständliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. November 2011 war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 27. September 2011 vorgenommene Verfolgungshandlung.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 27. August 2014, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.

Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 2. September 2013 mit Erhebung des Rechtsmittels (Berufung bzw. jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 3. September 2015 enden würde.

 

D) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) ohne Rechtsbeistand eingebracht und ist auch sonst keine rechtsfreundliche Vertretung des Bf. im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich.

Der Bf. begehrt nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er ordnungsgemäßes Anbringen eines Parkscheines bzw. nur Verrutschen eines Parkscheines vor.

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

Die Angaben des Bf. im Laufe des Verfahrens sind widersprüchlich und voneinander abweichend. Mit Eingabe des Bf. vom 5.10.2011 wurde eingewendet, einen gültigen Parkschein in die linke Seite des Fahrzeuges bei der Frontscheibe hinterlegt zu haben. Im Zuge der Einvernahme des Bf. bei der mündlichen Verhandlung am 23.10.2013 gab der Bf. an, "er habe keine konkrete Erinnerung mehr, wo der Parkschein war, als er wieder ins Fahrzeug gestiegen ist. Er könne auf Grund des Zeitablaufes nicht mehr ausschließen, dass dieser allenfalls hinter der Windschutzscheibe teilweise in einen Lüftungsschlitz gerutscht ist und daher nur schwer oder teilweise nur wahrnehmbar war."

Herr A G. gab im Rahmen der Zeugeneinvernahme an, dass der Bf. nach des Aussteigen aus dem Fahrzeug noch kurz zurückgeblieben ist, und "davon gehe er aus" einen Parkschein ausgefüllt hat und sich über den Strafzettel sehr geärgert hat.

Der Zeuge A G. bestätigte somit im Rahmen der Einvernahme lediglich, dass der Bf. zurückblieb, um einen Parkschein auszustellen.

Auf Grund der Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung besteht somit keine Veranlassung die Angaben des Kontrollorganes in Zweifel zu ziehen, zumal zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellte besonders geschulte Organe die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte zugemutet werden kann und kein Grund an der Objektivität der Kontrollorgane zu zweifeln besteht.

Der erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachte allgemeine Hinweis auf "das mögliche Verrutschen des Parkscheines" in den Lüftungsschlitz ist nicht geeignet, vor der Abgabenvorschreibung zu bewahren. Auf Grund der Wahrnehmung der Parkraumüberwachungsorganes ist es somit als erwiesen anzunehmen, dass das Fahrzeug während des oben bezeichneten Zeitraumes ohne erkennbaren Parkschein abgestellt war.

§ 5 Abs. 1 VStG bestimmt: "Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden" nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer der Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Durch das Vorbringen hinsichtlich mögliches Verrutschen des Parkscheines wurde das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht. Diese Gründe sind nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen.

§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) (als Erschwerungsgrund) eine Parkometer-Vorstrafe berücksichtigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VWGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 €; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 € und somit weniger als 750 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Beschwerdeführern und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben – gemäß § 88a Abs. 2 Z 1 VfGG jedoch nicht gegen den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG. Kurz gefasst, betragen sie 240 €, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

Wien, am 20. Mai 2014