Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/7102402/2012

Veräußerung von Geschäftsanteilen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Kurt Folk im Beisein der Schriftführerin X in der Beschwerdesache des Bw., vertreten vom Sachwalter RA Mag. SW, vom 2. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2004, FA 04 123, betreffend Einkommensteuer 1999, nach der am 24. Jänner 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung, zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Zurechnung von sonstigen Einkünften aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.

 

Beim Beschwerdeführer (Bf.) fand für die Jahre 1999 bis 2001 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. §§ 147ff BAO statt, wobei u.a. folgende Feststellungen getroffen und im Betriebsprüfungsbericht (vgl. Tz. 19) ausführlich dargestellt wurden:

  • Der Niederschrift vom 26. März 2002 (Bundespolizeidirektion Wien) sei zu entnehmen, dass Herr B mit dem Bf. mündlich vereinbart habe, dass er dem Bf. zu 100 % die Firma C im Jahre 1999 um 440.000 DM abkaufen werde.
  • Herr B habe für den Erwerb der Anteile an der Firma C Geldbeträge ohne Belegausstellung i.H.v. insgesamt 224.650 DM (= 1.579.289 S) an den Bf. bar bezahlt:
     

Datum:

Ort der Zahlung:

DM

S

19.1.1999

Wien

100.000

 

19.1.1999 bis 1.2.1999

Wien

12.650
7.000

 

1.2.1999

Wien

35.000

 

1.3.1999

Wien

40.000

 

24.7.1999

Travnik

30.000

 

Summe:

 

224.650

1.579.289
(= 224.650 x 7,03)

 

 

  • Am 25. August 1999 sei Herr B mit 25 % Anteil am Stammkapital der Firma C im Firmenbuch eingetragen worden.
  • Aufgrund von Streitigkeiten mit dem Bf. habe Herr B die Vereinbarungen über den Kauf der gesamten Firma rückgängig gemacht (mündlich).
    Das Rückkaufsanbot des Bf. habe Herr B nicht akzeptiert.
    Der Bf. habe bestätigt, dass er weiterhin an die ursprüngliche Vereinbarung über den Verkauf der gesamten Körperschaft festhalte.
  • Die o.a. Zahlungen i.H.v. 1.579.289 S seien daher gem. § 31 EstG 1988 bei den sonstigen Einkünften (Anteilsveräußerung) unter Abzug des gemeinen Wertes der Anteile (lt. Firmenbuch 125.000 S) und unter Abzug von 5 % des Veräußerungserlöses als Werbungskosten zu erfassen gewesen:

 

 

S

Zahlungseingänge für die Anteile an der Körperschaft lt. obiger Aufstellung:

1.579.289,50

- Stammkapital lt. Firmenbuch

-125.000,00

- Werbungskosten gem. § 184 BAO
(5 % des Veräußerungserlöses)

-78.964,48
(= 1.579.289,50 x 0,05)

= Veräußerungsgewinn gem. § 31 EStG 1988

1.375.325,02

 

 

Das Finanzamt nahm das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1999 wieder auf und folgte im Sachbescheid den Feststellungen der Betriebsprüfung.

 

Der Bf. erhob gegen die o.a. Bescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Der Bf. beantrage die bekämpften Bescheide aufzuheben und hinsichtlich der Feststellungen bezüglich „sonstiger Einkünfte“ abzuändern.
  • Zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma C Herrn S und Herrn B sei mündlich vereinbart worden, die gesamten Geschäftsanteile der Firma C um einen mündlich vereinbarten Betrag abzutreten.
  • Hinsichtlich eines Gesellschaftsanteiles von 25 % sei auch ein schriftlicher Abtretungsvertrag abgefasst worden.
  • Aufgrund von massiven und schwerwiegend erpresserischen Aktivitäten des Herrn B habe der Bf. das mündliche und schriftliche Rechtsgeschäft wieder rückgängig gemacht.
    Im Zuge dieser Vertragsaufhebung sei eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung bezüglich der von Herrn B bereits angeblich geleisteten Zahlungen vereinbart worden, an die der Bf. gebunden sei.
  • Bereits vor der eigentlichen Übertragung der Gesellschaftsanteile habe Herr B eigenständig im Namen der Firma C Personenbeförderungen durchgeführt, die dabei vereinnahmten Umsätze jedoch der Firma C vorenthalten.
    Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF (= Bf.) der Firma C dieser der GesmbH vorenthaltene Umsatz aus den empfangenen Akontozahlungen des Herrn B zahlungshalber weitergeleitet worden.
  • Eine umsatzsteuerliche Versteuerungspflicht der scheinbar empfangenen Akontozahlungen im Rahmen der Anteilsveräußerung liege nach Ansicht des Bf. jedenfalls nicht vor.

 

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2004 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
Die Anteilsveräußerung mit den entsprechenden Geldflüssen seien vom Bf. nicht bestritten worden.
Der Bf. habe jedoch bis dato keinerlei Unterlagen vorlegen können, aus denen die behauptete Rückgängigmachung des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes und deren Rückzahlungsvereinbarungen für durch Herrn B getätigten Umsätze zu Lasten der GesmbH hervorgingen.
Dass die von Herrn B geleisteten Zahlungen nicht den Anteilserwerb, sondern Entgelt für die nicht erfassten Umsätze betroffen hätten, habe der Bf. nicht nachweisen können.

 

Der Bf. stellte daraufhin einen Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

  • Der Bf. habe mit „Handschlag“ einen Kaufpreis von 440.000 DM mit Herrn B vereinbart.
  • Die von Herrn B getätigten Zahlungen würden reine Akonto-Zahlungen auf die Gesamtvereinbarung darstellen.
  • Der sich rechnerisch ergebende Kaufpreis für 25 % der Gesellschaftsanteile betrage daher 110.000 DM und nicht, wie im bekämpften Bescheid zugrunde gelegt, 224.650 DM.
  • Die vom Bf. erbrachten Gegenleistungen seien vom Kaufpreis für 25 % Gesellschaftsanteile in Abzug zu bringen.

 

In seiner Stellungnahme zum Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz führt der Bf. ergänzend aus:

  • Eine Ablichtung des schriftlichen Abtretungsvertrages vom 16. August 1999 werde vorgelegt.
  • Da das schriftliche Rechtsgeschäft nicht wieder rückgängig gemacht worden sei, sei auch keine diesbezügliche Verständigung an Herrn B erfolgt.
  • Nachdem Herr B die Firma des Bf. inoffiziell übernommen habe, habe er auch Umsätze des Fahrpersonals auf jenen Strecken übernommen, auf denen er selbst gefahren sei.
    Herr B sei überall – auch gegenüber den ausländischen Geschäftspartnern – als der derzeitige und zukünftige Chef vorgestellt worden und habe die Umsätze für diese Strecken einbehalten.
    Die Firma C habe diese Umsätze ordnungsgemäß verbucht – möglicherweise sei ein Fehler bei der Übertragung der Daten vom alten Apple-Computer auf das neue Windows-System passiert.
    Die im Zeitraum September bis Dezember 1998 einbehaltenen Umsätze würden 201.022 S (= 28.594,87 DM) und jene vom Jänner bis September 1999 604.005 S (= 85.918,20 DM) betragen, insgesamt somit 114.513,07 DM.
  • Der Differenzbetrag zwischen den von Herrn B im Jahre 1999 geleisteten Zahlungen i.H.v. 105.000 DM und den von ihm einbehaltenen Umsätzen i.H.v. 85.918,20 DM betrage demnach 19.081,80 DM.
  • Der Bf. habe auch die Strafbeträge des Herrn B wegen unerlaubtem Einsatz von Chauffeuren seines bosnischen Betriebes bezahlt.
    Insgesamt habe der Bf. für Herrn B Ausgaben i.H.v. 374.547,95 S (= 53.278,51 DM) geleistet und von der „Garantie“ abgezogen.
  • Gegen Herrn B seien keine rechtlichen Schritte unternommen worden, da er die Firma inoffiziell übernommen habe und es die mündliche Vereinbarung gegeben habe, die vereinnahmten Beträge an die Firma C abzuführen.
    Der Bf. habe diese Umsätze als verantwortlicher Geschäftsführer laufend gemeldet und verbucht.
  • Es sei vereinbart worden, dass dann, wenn die Firma des Bf. vollständig ausbezahlt sei, der Anteil offiziell übertragen werde.
  • Lt. Bf. seien die Zahlungen von Herrn B wie folgt erfolgt:

 

Datum:

Ort der Zahlung:

DM

S

1998

Wien

100.000

 

1998

Wien

12.650
1.000
(vgl. NS v. 26.3.2002)

 

Summe:

 

113.650

798.960
(= 113.650 x 7,03)

 

 

Datum:

Ort der Zahlung:

DM

S

1.2.1999

Wien

35.000

 

1.3.1999

Wien

40.000

 

24.7.1999

Travnik

30.000

 

Summe:

 

105.000

738.150
(= 105.000 x 7,03)

 

 

  • Herrn B sei bereits 1998 die Firma C übergeben worden und er habe als Chef bereits eigene Entscheidungen getroffen.
  • Herr B hätte sich zur weiteren Zahlung von 270.000 DM verpflichtet, diese sei aber bis dato nicht erfolgt.
  • Unter Androhung von körperlicher Gewalt habe Herr B und dessen Bruder vom Bf. versucht, Geld zurückzuerhalten.

 

Im Zuge der mündlichen Verhandlung ergänzte der Bf. die Berufungsausführungen u.a. folgendermaßen:

  • Der Abtretungsvertrag vom 16. August 1999 sei auf Betreiben des Bf. zu Stande gekommen, in dem der Bf. seinen damaligen steuerlichen Vertreter ersuchte, die geplante Abtretung vorzubereiten. Dabei sei aber letztlich nicht der „billigere“ Notar des Bf., sondern jener des steuerlichen Vertreters beauftragt worden.
    Der steuerliche Vertreter dürfte es nach Ansicht des Bf. auch unterlassen haben, den Abtretungsvertrag bzw. den Verkaufserlös der Finanzbehörde ordnungsgemäß bekannt zu geben.
  • Der Bf. halte nochmals fest, dass er bereits im Jahre 1998 von Herrn B einen Betrag von insgesamt 13.650 DM erhalten habe. Somit verbleibe für das Jahr 1999 ein Betrag von insgesamt 105.000 DM.
    Sämtliche Beträge habe er bar ohne Ausfertigung einer Zahlungsbestätigung erhalten und ergeben sich aus den persönlichen Aufzeichnungen des Bf. vom 17. November 1998.
  • Herr B sei von der Firma E „angestiftet“ worden, den Bf. bei der Wirtschaftspolizei anzuzeigen.
  • Unter „Garantie“ sei die von Herrn B erhaltene Summe von 218.650 DM zu verstehen.
  • Die mit dem Anteilsverkauf zusammenhängenden Aufwendungen würden lediglich aus der von ihm zu tragenden Börsenumsatzsteuer i.H.v. 231,19 € bestehen.
  • Zum Zeitpunkt des Notariatsaktes vom 16. August 1999 habe Herr B auf Grund div. Ausländerbestimmungen mit maximal 25 % an der GesmbH beteiligt werden können. Im Falle der Vollauszahlung wäre für die restlichen 75 % der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Onkel von Herrn B im Firmenbuch treuhändig für Herrn B als Gesellschafter eingetragen worden.
  • Jene Beträge, die der Bf. im Jahre 1999 erhalten habe, seien nicht für einen Anteilsverkauf, sondern als Garantie für die GesmbH verstanden worden. Die Zahlungen von Herrn B seien lt. Aussage des Bf. ursprünglich für den Anteilsverkauf vorgesehen gewesen, seien aber vom Bf. auf Grund der geschäftlichen Situation der GesmbH zur Abdeckung div. Aufwendungen verwendet worden.
  • Der Vertreter des Finanzamtes hielt ergänzend fest, dass es unerheblich sei, wie der Abtretungsvertrag zu Stande gekommen sei. Wesentlich sei hingegen, dass der Veräußerungsvorgang vom Bf. weder im Jahre 1998 noch im Jahre 1999 erklärt worden sei.
    Das Finanzamt habe die Zahlungsbeträge auf Grund der Niederschriften bei der Wirtschaftspolizei vom 26. März 2002 festgesetzt, wonach sämtliche Beträge im Jahre 1999 geflossen seien. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Bf. keine Zahlungsbestätigungen vorweisen können.
    Betreffend die Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf werde darauf hingewiesen, dass diese mit 5 % (= 78.964,48 S) des Veräußerungserlöses geschätzt worden seien.

 

Gegen die Berufungsentscheidung vom 14. Dezember 2007 erhob der Bf. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 31.7.2012, 2008/13/0083, hob der Verwaltungsgerichtshof die o.a. Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, da die Abgabenbehörde zweiter Instanz insbesondere verabsäumt habe sich mit dem Umstand, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Abtretung aller Geschäftsanteile schließlich nur die Übertragung einer Beteiligung von 25 % erfolgte, obwohl der Bf. einen Betrag von B für rd. 50 % der Geschäftsanteile erhalten habe, nicht ausreichend auseinandergesetzt habe.

 

Mit 14. November 2013 wurde der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz erstmals bekanntgegeben, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, GZ. 90 P 103/12 b – 99, Herr RA Mag. SW zum Sachwalter (Vertretung vor Gerichten) des Bf. bestellt wurde.

 

Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 24. Jänner 2014 im fortgesetzten Verfahren ergänzte der Bw. im Beisein seines Sachwalters die Berufungsausführungen folgendermaßen (vgl. Niederschrift vom 24. Jänner 2014):

Lt. Aussage des Bf. handle es sich bei der Differenz um von B einbehaltenen Umsätze ab September 1998 bis August 1999 i.H.v. insgesamt 114.513,07 DM.
Dieser Betrag sei vom Bf. von den erhaltenen Beträgen i.H.v. insgesamt 218.650 DM in Abzug gebracht worden, sodass sich ein Differenzbetrag i.H.v. rd. 104.000 DM ergebe, was eine firmenbuchmäßige Eintragung von B mit 25 % der Geschäftsanteile rechtfertige.

Den „Abzugsbetrag“ i.H.v. 114.513,07 DM belegt der Sachwalter des Bf. durch Vorlage detaillierter Fahrtstreckenberechnungen und legt ergänzend folgende Schriftsätze vor:

-    Zusammenfassung der von B einbehaltenen Umsätze von Jänner bis September 1999

-    Einnahmenübersicht April 1999

-    Schriftsatz des Stb v. 15.1.2004 an das FA

-    Schriftsatz des Stb v. 2.4.2004 an das FA (Berufung)

-    Fragen betreffend Bp bei Fa. G Transporte

-    Letzte Seite der Niederschrift WIPOL mit S v. 29.4.2002

-    Schreiben der C v. 29.4.2004 an Stb.

-    Schreiben der C v. 13.5.2004 an Hrn. B1

-    Schreiben der C v. 13.5.2004 an Stb.

-    Schreiben der C v. 17.5.2004 an Stb.

-    E-Mail v. 26.5.2004 der Bp an Stb.

-    Schreiben der C v. 27.5.2004 an Stb.

-    Schreiben der C v. 7.6.2004 an Stb.

-    Schreiben des Stb v. 15.6.2004 an C

Der Bf. gibt an, dass die Beträge in der vorgelegten Zusammenfassung der von Hrn. B1 einbehaltenen Umsätze Hrn. G von den jeweiligen Buschauffeuren bekannt gegeben wurden, das Geld wurde aber der GesmbH nicht übergeben. Die Fahrtkarten für die Busgäste wurden direkt im Bus verkauft (kein Geschäftslokal). Diese Unterlagen wurden von Hrn. AD H anlässlich der Prüfung der GesmbH eingesehen.

Der Bf. war seit 24. März 1992 Geschäftsführer (GF) der GesmbH und zwar bis 8. August 2012. Ab 9. August 2012 ist Frau J GF.

Der BP AD H gibt an, dass anlässlich der Prüfung Rohbericht und Fahrkarten (im Kuvert) vorgelegt wurden und nicht beanstandet wurden. Im Zuge der Prüfung wurde nicht bekannt gegeben, dass die Gelder nicht an die GesmbH abgeführt wurden. Auch erfolgte diesbezüglich keine Verbuchung bei der GesmbH.

Der Bf. führt aus, dass er keinerlei Unterlagen dem Sachwalter bis dato bekannt gegeben hat und diesbezüglich auch mit dem Sachwalter bis dato keine Gespräche (schriftlich oder mündlich) stattgefunden haben.

Der Bf. führt weiters aus, dass er während der Prüfungshandlungen bei beiden Betriebsprüfungen nicht von seinem steuerlichen Vertreter verständigt wurde, damit habe er auch nicht persönlich anwesend sein können, obwohl das sein ausdrücklicher Wunsch gegenüber dem steuerlichen Vertreter gewesen sei und dies ihm auch ausdrücklich kundgetan habe.

Der behauptete Sachverhalt betreffend die erhaltenen Gelder und die von Hrn. B1 einbehaltenen Umsätze betreffend das Jahr 1998 waren nicht Gegenstand der beiden Betriebsprüfungen.

Der Betriebsprüfer AD K verweist auf den Schriftsatz vom 15.1.2004 des steuerlichen Vertreters, aus dem hervorgeht, dass der Bf. über den Inhalt der Betriebsprüfung informiert worden war.

Der Sachwalter hält fest, dass lt. Aussage von Hrn. G der steuerliche Vertreter trotz Anwesenheitswunsch von Hrn. G nicht zu den Verhandlungen mit der Betriebsprüfung beigezogen wurde.

Der Betriebsprüfer AD K hält weiters fest, dass Hr. G während der gesamten Prüfungstätigkeit zum Betriebsprüfer Kontakt aufnehmen hätte können, dies aber nicht geschehen sei.

Der Sachwalter beantragt, dass die vom verfahrensleitenden Richter angefertigte Zusammenfassung des gegenständlichen Sachverhaltes auf Flip-Chart zum Akt genommen wird.

Der Bf. beantragt nochmals die ausschließliche Berücksichtigung der im Jahre 1999 von ihm behaupteten Zahlungseingänge (DM 105.000,00) und der von B1 nicht abgeführten Umsätze iHv. DM 85.918,20.

Der Bf. führt aus, dass die Summe der von B1 nicht abgeführten Umsätze von insgesamt DM  114.513,07 nur eine theoretische ist.

Der Betriebsprüfer AD K führt aus, dass die vom Bf. behaupteten nicht abgeführten Umsätze der Jahre 1998 und 1999 erst im Zuge der Berufungsverhandlung dem FA bekannt wurden. Die nicht abgeführten Umsätze bestehen nur in Form von Auflistungen seitens des Bf. und konnten nicht überprüft werden.

Dass Gelder nur für den Erwerb der Geschäftsanteile geflossen sind, war bereits Gegenstand der BP. Einwände des steuerlichen Vertreters, dass Beträge noch in Abzug zu bringen wären, wurden von ihm nicht vorgebracht.

Der Bf. führt aus, dass die strittigen Beträge des Jahres 1998 ihm bereits im Jahre 1998 bekannt waren.

Der Bf. führt aus, dass in der Buchhaltung der GesmbH keinerlei Forderungen gegen Hrn. B1 aufscheinen (1998 und 1999), da nur eine interne Betriebsübergabe erfolgt ist.

Die ursprünglich geplante vollständige Betriebsübergabe an Hrn. B1 ist bis dato nicht erfolgt.

Der Bf. hält fest, dass der Restbetrag des Jahres 1999 iHv. ca. DM 19.000,00 noch um jene Summe zu kürzen sei, die der Bruder des Bf. an Hrn. B1 übergeben habe.

Der Sachwalter hält fest, dass der Bf. keinen Dolmetscher benötigt und dem Verfahren in deutscher Sprache uneingeschränkt folgen konnte.

 

Gem. § 323 Abs. 38 BAO erster und zweiter Satz sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130
Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat nach mündlicher Verhandlung erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf. (österreichischer Staatsbürger mit Geburtsstaat Bosnien und Herzegowina) und Herr B (Staatszugehörigkeit Bosnien und Herzegowina) haben Ende Dezember 1998 mündlich mit Handschlag vereinbart, dass Herr B dessen Firma C um 440.000 DM „übernehmen“ werde.

Der Bf. hat in Folge im Jahre 1999 von Herrn B 218.650 DM von insgesamt mündlich vereinbarten 440.000 DM bar für einen Anteilsverkauf an der Firma C ohne Zahlungsbestätigung erhalten.

 

Herr B wurde am 25. August 1999 mit einem Anteil von nur 25 % am Stammkapital bei der C eingetragen, da der Bf. von B der C vorenthaltenen Umsätze i.H.v. insgesamt 114.513,07 DM vom erhaltenen Geldbetrag in Abzug gebracht hat, womit sich ein Restbetrag für einen zurechenbaren Anteilserwerb von rd. 104.000 DM ergibt, was wiederum einen 25 %igen Anteil rechtfertigt.
An Werbungskosten hat der Bf. lediglich die Börsenumsatzsteuer i.H.v. 231,19 € zu tragen gehabt.

 

Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den Niederschriften mit dem Bf. und Herrn B vom 26. März 2002, 29. April 2002 und 22. November 2007 sowie folgender Beweiswürdigung:

Da es bei dem gegenständlichen Beteiligungsverkauf zwischen dem Bf. und Herrn B keinerlei schriftliche Vereinbarungen gibt (ausgenommen der Notariatsakt vom 16. August 1999) und im Laufe des Verwaltungsverfahrens vom Bf. unterschiedliche Angaben zum Erlöszeitpunkt getätigt wurden, geht das BFG aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Einvernahmen und der umfangreichen Erhebungen im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung von einem Zufluss des Veräußerungserlöses i.H.v. 218.650 DM im Jahre 1999 aus (vgl. VwGH vom 31.7.2012, 2008/13/0083).

Dies im Wesentlichen deshalb, da Herr B bei seiner persönlichen Einvernahme am 26. März 2002 zu Protokoll gab, dass er für den Erwerb der Anteile an der Firma C folgende Geldbeträge ohne Belegausstellung an den Bf. im Jahre 1999 bar bezahlt hat:

 

Datum:

Ort der Zahlung:

DM

S

19.1.1999

Wien

100.000

 

19.1.1999 bis 1.2.1999

Wien

12.650
1.000

 

1.2.1999

Wien

35.000

 

1.3.1999

Wien

40.000

 

24.7.1999

Travnik

30.000

 

Summe:

 

218.650

1.537.109
(= 218.650 x 7,03)

 

 

Dies erscheint der Abgabenbehörde durchaus glaubwürdig, da der Bf. selbst trotz Vorhalt weder im Zuge der Schlussbesprechung zur abgabenbehördlichen Prüfung noch im Zuge seiner Berufung bzw. seines Vorlageantrages einen Einwand hinsichtlich der Zahlungszeitpunkte erhob.

Daher wird die erstmals im Schriftsatz vom 24. Juli 2007 aufgestellte Behauptung des Bf., dass bereits Zahlungen im Jahre 1998 geflossen seien, als bloße Schutzbehauptung gewertet, um die Abgabenbelastung im Jahre 1999 zu senken. Entsprechende nachprüfbare Unterlagen (Zahlungsbestätigungen oder Bankkontoauszüge etc.) hat der Bf. im gesamten Verfahren nicht vorgelegt.

 

In Bezug auf den Teil der erhaltenen Zahlungen, der ein Viertel des für die Gesamtabtretung vereinbarten Betrages überstieg, konnte der Bf. im fortgesetzten Verfahren glaubhaft machen, dass dieser Teil nicht an die C abgeführte Umsätze i.H.v. insgesamt 114.513,07 DM betroffen hat. Da dieser Sachverhalt ebenso nicht in den Buchhaltungen der Jahre 1998 und 1999 ihren Niederschlag fand, andererseits vom Bf. stets behauptet wurde, dass er sich die nicht abgeführten Umsätze von der bereits erhaltenen „Garantie“ (= darunter versteht der Bf. die von B erhaltene Gesamtsumme i.H.v. 218.650 DM) abgezogen hat, der Zufluss der Gesamtsumme wie o.a. im Jahre 1999 erfolgte, habe der Bf. folglich sich die Umsätze auch erst 1999 abziehen können; eine Aufteilung auf die Jahre 1998 und 1999 hat daher wie bereits o.a. nicht zu erfolgen.

 

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 31 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.:

Zu den sonstigen Einkünften gehören die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Eine solche Beteiligung liegt auch dann vor, wenn der Veräußerer mittelbar, zum Beispiel durch Treuhänder oder durch eine Körperschaft, beteiligt war.

Gem. Abs. 3 sind als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten sowie den Werbungskosten andererseits anzusetzen.

 

§ 37 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a., dass sich der Steuersatz für Einkünfte auf Grund von Beteiligungen auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes ermäßigt.

 

Gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen sind bei der Ermittlung des Veräußerungserlöses gem. § 31 EStG 1988 etwaige vom Bf. zu tragende Werbungskosten zu berücksichtigen.

Wie der Niederschrift vom 22. November 2007 zu entnehmen ist, sind einzig vom Bf. selbst Werbungskosten i.H.v. 231,19 € für die vorgeschriebene Börsenumsatzsteuer entrichtet worden, andere sind im gesamten Prüfungs- und Berufungsverfahren weder behauptet noch nachgewiesen worden.

Aus diesem Grunde ist der Veräußerungsgewinn gem. § 31 EStG 1988 (KZ 380) wie folgt zu berichtigen:

 

 

S

Zahlungseingänge für die Anteile an der Körperschaft lt. obiger Aufstellung:

732.082,61
(= 104.136,93 DM x 7,03)

 

- Stammkapital lt. Firmenbuch

-125.000,00

 

- Werbungskosten

-3.181,24
(=231,19 x 13,7603)

 

= Veräußerungsgewinn gem. § 31 EStG 1988 (KZ 380)

603.901,37

43.887,22

 

 

Ergänzend wird zum Einwand des Bf., dass bei der Berechnung noch 30.000 DM in Abzug zu bringen seien, wie folgt festgehalten:

Dieser Einwand hatte nur für die Berechnung betreffend die „Vereinbarung bezüglich Rückführung“, die in der Kanzlei von L ergebnislos blieb, Bedeutung.

Bei dieser Vereinbarung hätte der Bf. Herrn B statt 249.000 DM nur 123.836 DM (= rd. 866.312 S) zurückzahlen sollen.
 

Berechnung:

 

 

lt. Herrn B bezahlte er an den Bf. bis 24.7.1999 rd.

224.000 DM

 

aus Busverkäufen habe Herr B dem Bf.

55.000 DM
bezahlt, die er vom Bf. zurückverlangt.
Der Bf. bezahlt aber nur die o.a. 30.000 DM, sodass noch 25.000 DM offen sind.

 

Lt. Herrn B hat er dem Bf. somit

249.000 DM gegeben.

 

Von diesem Rückzahlungsbetrag zieht sich der Bf. ab:

 

-57.384 DM für Spesen
-50.000 DM für einen erlittenen Schaden durch den Geschäftsaustritt und

-17.780 DM (= 125.000 S) für das im Firmenbuch eingetragene Stammkapital von Herrn B

Somit hätte der Bf. Herrn B noch

 

123.836 DM
(= rd. 866.312 S)
zurückzahlen müssen.

Dieser Vorschlag wurde von Herrn B nicht akzeptiert, er wäre allerdings mit einer Rückzahlung von 200.000 DM einverstanden gewesen.

 

 

 

Lt. Schriftsatz vom 24. Juli 2007 geht das Bundesfinanzgericht vielmehr im gegenständlichen Beschwerdeverfahren davon aus, dass das Rechtsgeschäft zwischen dem Bf. und Herrn B nicht rückgängig gemacht worden ist und wie bereits o.a. vom Gesamtbetrag i.H.v. 218.650 DM die vorenthaltenen Umsätze i.H.v. insgesamt 114.513,07 DM abzuziehen sind.

Da bereits auch Herr B mit Abzügen in nahezu gleicher Höhe nachweislich im Schriftsatz vom 26. März 2002 konfrontiert wurde und bis dato seinerseits keine konkreten und nachprüfbaren Einwendungen vorgelegt wurden, ist von der Richtigkeit der Vornahme von Abzügen in der o.a. Höhe auszugehen.

Darüber hinausgehende Abzüge (ausgenommen der oben angeführten) waren wegen Nichtnachweis bzw. Nichtglaubhaftmachung nicht zu berücksichtigen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 31 EStG 1988 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.