Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2014, RV/3300016/2013

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Geldstrafe nach FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstraf­sache gegen A, Anschrift, wegen Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. September 2013, StNr. X, betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. September 2013 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstraf­behörde zu StNr. X gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag "von der Geldstrafe (nach dem Finanzstrafgesetz) 04/2013" mit 2% von € 3.500,00, das sind € 70,00, festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde des A vom 23. September 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das Schreiben vom 13. Mai 2013, welches er an das Finanzamt [Innsbruck] gesendet habe. Das Dokument sei an Herrn B ergangen, wo der Beschwerdeführer auch einen mündlichen Termin gehabt habe. Man möge sich mit B in Verbindung setzen. Der Beschwerdeführer würde seit vier Monaten auf Antwort warten.

In diesem Schreiben vom 13. Mai 2013 wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe bereits bei der mündlichen Verhandlung am 10. April 2013 mitgeteilt, dass er alles versuchen werde, das Geld irgendwie aufzutreiben. Es sei ihm leider nicht gelungen, nicht einmal die Bank könne ihm einen Kredit von der besagten Summe geben, da die Bonität nicht ausreichen würde. Laut KSV sei er zu hoch verschuldet. Also werde ihm nicht mehr allzu viel übrig bleiben als die acht Tage abzusitzen. Vielleicht würde wirklich eine Möglichkeit mit einer Fußfessel bestehen, der Beschwerdeführer könne auch seinen Pass abgeben, sollten Bedenken wegen Fluchtgefahr bestehen. Der Beschwerdeführer ersuchte um Bekanntgabe, wann und wo er die acht Tage absitzen solle.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach den gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen sinngemäß zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten. Dabei beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Mit Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2013, StrNr. Y, wurde der Beschwerdeführer wegen fahrlässigen Verkürzungen von Umsatzsteuer für 2003 bis 2006 und von Einkommensteuer für 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt € 29.691,91 nach § 34 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 3.500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitstrafe von acht Tagen bestraft. Die Geldstrafe war am 1. Juli 2013 fällig (vgl. Rückstandsausweis vom 9. September 2013 zu StNr. X). Derzeit haften von der Geldstrafe noch € 3.353,00 unberichtigt aus.

Da die Geldstrafe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages gegeben.

Das in der vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichneten Eingabe vom 23. September 2013 erstattete Vorbringen ist offenkundig auf eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gerichtet. Nach dieser Bestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Nachdem Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (Ritz, BAO5, § 217 Tz. 65).

Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Verschuldens nach dieser Gesetzesstelle kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (Ritz, aaO, § 217 Tz. 43 ff mwN). Im Allgemeinen wird kein grobes Verschulden an der Versäumung der Zahlungsfrist vorliegen, wenn eine Abgabenentrichtung z.B. bei Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist (Ritz, aaO, § 217 Tz. 47).

§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. In einem Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, herrscht das Antragsprinzip. Daraus folgt, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Daher hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung der Begünstigung überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen; er hat aus eigenem Antrieb einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224).

Mit den nicht näher konkretisierten Ausführungen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 13. Mai 2013 zu seiner angespannten finanziellen Situation werden noch keine Gründe aufgezeigt, welche das Fehlen eines groben Verschuldens an der Säumnis dartun würden. Zudem ist auf die Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 10. April 2013 im Finanzstrafverfahren zu StrNr. Y zu verweisen, wonach er ledig ist und keine Sorgepflichten hat. Er erzielt ein regelmäßiges Einkommen von monatlich ca. € 1.300,00 netto und besitzt eine Eigentumswohnung, für die er Schulden aufgenommen und Rückzahlungen zu leisten hat.

Unter diesen Aspekten ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, sein Begehren auf Nichtfestsetzung des ersten Säumniszuschlages – insbesondere wegen Unmöglichkeit der Abgabenentrichtung – zu stützen, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (zur Frage, welche Voraussetzungen für die Bewilligung einer Begünstigung zu erfüllen sind, wird auf die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen), eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten, steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Innsbruck, am 16. Mai 2014