Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/4100314/2011

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovaltaikanlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 09. März 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragt den Abzug von auf den Errichtungskosten einer Photovoltaikanlage lastenden Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern (€ 3.929,20).

Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. errichtete am Dach des Hauses S, X, das von ihm selbst und seinem Sohn bewohnt wird, eine Photovoltaikanlage. Die Anlage wurde im September 2009 in Auftrag gegeben und im Dezember 2009 in Betrieb genommen (Aktenvermerk Bl. 3, Leistungszeitraum lt. Rechnung der F, Gutschrift der AG, in der Folge kurz: Ag).

Nach dem mit der Ag geschlossenen Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom (Punkt IV.: Art der Ökostromanlage) ist die Photovoltaikanlage eine sog. Volleinspeisungsanlage, d. h. die gesamte erzeugte Energie wird von der Ag abgenommen und vergütet (Präambel des Vertrages).

Der vom Bf. selbst und seinem Sohn samt Familie für Eigenbedarfszwecke verbrauchte Strom wird von den Stadtwerken Gr mit Umsatzsteuer angekauft (vorgelegte Abrechnung).

Die Anlage dient sohin (im Lichte des auf das diesbezügliche Urteil des EuGH vom 20.06.2013, C-219/12, aufbauende Erkenntnis des VwGH vom 25.07.2013, 2013/15/0201) zu 100% unternehmerischen Zwecken, sodass dem Bf. der volle Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten der Anlage zusteht und die Lieferung des Stromes an die Ag der Umsatzsteuer zu unterziehen sind.

Angesichts der Volleinspeisung des gesamten produzierten Stromes in das Stromnetz bleibt auch für die Anwendung der Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit a UStG 1994 sowie einer Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994 kein Raum.

Zumal der Bf. auch zur Regelbesteuerung optiert hat, war der Beschwerde - unter Bedachtnahme auf die nachstehenden Bemessungsgrundlagen - Folge zu geben.

Vorsteuern

3.929,00

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen

15,80

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Vielmehr trägt diese Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das obige Erkenntnis) Rechnung.