Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7500934/2014

Parkometerstrafe: Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Übertretung des Parkometergesetzes über die Beschwerde vom 28.4.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 1.4.2014, Zl. MA 67-PA-..., mit welchem der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügung vom 8.1.2014 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 8.1.2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz 2006 (Abstellen eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges am 22.10.2013 zu der in der Strafverfügung genannten Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben) angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 85,00 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.
Die Rechtsmittelbelehrung zu dieser Strafverfügung lautet: "Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen. ..." 

Die Strafverfügung wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 15.1.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab 16.1.2014 zur Abholung bereit gehalten.
Am 24.1.2014 holte die Bf. die Strafverfügung ab und bestätigte deren Übernahme.

Mit E-Mail vom 6.2.2014, die die Bf. an die MA 67 Rechtsmittelverfahren sendete, beeinspruchte sie die Strafverfügung unter Angabe von zwei auf der Strafverfügung bzw. der Zahlungsanweisung aufgedruckten Nummern (Mandatsnummer und Zahlungsreferenz) und gab an, an diesem Tag das Auto verborgt zu haben und nicht selbst gefahren zu sein, weder eine Zahlungsaufforderung, noch Ähnliches erhalten zu haben und überdies sei die Strafe zu hoch.

Von der Magistratsabteilung 67 wurde daraufhin folgendes Vorhalteschreiben vom 24.2.2014 - unter Anführung des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (Hinterlegung) - an die Bf. gerichtet:
"Bezug nehmend auf Ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 8.1.2014 betreffend Zahl MA 67-PA-... wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.
Es fand am 15.1.2014 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch statt und wurde die Strafverfügung am 15.1.2014 hinterlegt und ab 16.1.2014 zur Abholung bereit gehalten, da Ihnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. 
...
Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 6.2.2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen."

Die Zustellung dieses Vorhalteschreibens durch Hinterlegung erfolgte am 28.2.2014 (erster Tag der Abholfrist).

Die Bf. brachte keine Stellungnahme ein.

Infolgedessen erließ die belangte Behörde den nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 1.4.2014, mit dem sie den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8.1.2014 wegen Verspätung zurückwies und begründete diesen wie folgt:
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 15.1.2014 am 15.1.2014 bei der Post Geschäftsstelle 1024 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 16.1.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 16.1.2014 und endete am 30.1.2014.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmitelbelehrung jedoch erst am 6.2.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht. 
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 24.2.2014 nicht Stellung genommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.
Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 48,00 (Anonymstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 37,00."

Mit - an die MA 67 Rechtsmittelverfahren gerichteter - E-Mail vom 28.4.2014 brachte die Bf. nunmehr das folgende als Beschwerde geltende Rechtsmittel ein:
"hiermit erhebe ich einspruch gegen die höhe der strafe.
ich finde es sehr skurril wenn aus 36€ schlussendlich dann 85€ werden aus diversen unerklärlichen gründen. nirgends sind verzugszinsen in dieser höhe erlaubt, werden vom gesetz 'wucher' genannt.
ich werde demzufolge bis zum verwaltungsgericht weitergehen da ich es gesamt gesehen nicht als gesetzmäßig und richtig sehe was hier angeblich als 'gesetzmäßige abzocke' passieren soll.
demzufolge der einspruch gegen den beschluss zur bezahlung der weiteren € 37,-"

 

Über die Beschwerde wurde erhoben:

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob der Einspruch der Bf. vom 6.2.2014 gegen die Strafverfügung vom 8.1.2014 rechtzeitig und somit zulässigerweise erhoben wurde oder - wie von der Abgabenstrafbehörde beurteilt - als verspätet zurückzuweisen war.

Sachverhalt:

Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor und wurde von der Bf. auch nicht bestritten, dass die Strafverfügung vom 8.1.2014, mit welcher wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 gegen die Bf. eine Geldstrafe von EUR 85,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden verhängt wurde, nach einem erfolglosen Zustellversuch am 15.1.2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt wurde und ab 16.1.2014 zur Abholung bereit gehalten wurde; die Strafverfügung wurde dann laut Zustellnachweis von der Bf. als Empfängerin der Sendung am 24.1.2014 übernommen.

In der Rechtsmittelbelehrung zu dieser Strafverfügung wird darauf hingewiesen, dass ein Einspruch gegen die Strafverfügung nur dann rechtzeitig erhoben wird, wenn dieser innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der Behörde eingebracht wird.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde mit E-Mail am 6.2.2014 eingebracht.

 

§ 17 Zustellgesetz (Hinterlegung) lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

 

Wie bereits die Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde im in Beschwerde gezogenen Zurückweisungsbescheid ausgeführt hat, wurde im gegenständlichen Fall die Strafverfügung vom 8.1.2014 durch Hinterlegung zugestellt. Damit begann nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, dem 16.1.2014, zu laufen; das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 zweiwöchigen Einspruchsfrist fiel auf den 30.1.2014.

Da die angefochtene Strafverfügung eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung enthält, ein Zustellmangel trotz Vorhalteschreibens der Magistratsabteilung 67 nicht geltend gemacht wurde, war demnach der Einspruch vom 6.2.2014 verspätet. 
Dessen Zurückweisung mit Bescheid vom 1.4.2014 erfolgte daher zu Recht.

Da der Einspruch verspätet eingebracht wurde, können auch die in dem als Beschwerde geltenden Rechtsmittel der Bf. vom 28.4.2014 gegen den Zurückweisungbescheid gemachten Einwendungen, die gegen die Höhe der Strafe gerichtet sind, nicht zum Erfolg führen.
Einwendungen gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richten sich gegen den Titelbescheid, das ist die Strafverfügung, und wären gegen diesen bzw. diese in einem rechtzeitig einzubringenden Einspruch vorzubringen gewesen; im Rechtsmittelverfahren gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid der Zurückweisung der Strafverfügung wegen Verspätung gehen diese Einwendungen ins Leere.

Zur Information wird angemerkt, dass im Unterschied zur Organstrafverfügung und zur Anonymverfügung in der Strafverfügung bei der Strafbemessung die Vorstrafen der Bf. mitberücksichtigt wurden. Aktenkundig sind drei rechtkräftige verhängte Geldstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Parkometergesetz. 
Daraus läßt sich die Höhe der in der Strafverfügung vom 8.1.2014 in Höhe von 85,00 Euro verhängten Geldstrafe erklären.

Ein Ausspruch über einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG entfällt, da ein solcher nur im Falle der Bestätigung eines Straferkenntnisses zu erfolgen hat, mit dem gegenständlichen Erkenntnis jedoch der Zurückweisungsbescheid bestätigt wird.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn u.a. in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheisstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall erfüllt; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung der Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin daher nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Der Beschwerdeführerin steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtende Eingabengebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 240,00 Euro.

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist für die Beschwerdeführerin eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

Wien, am 10. Juni 2014