Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2014, RV/7501033/2014

Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X, y, vom 8. Mai 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 29. April 2014, Zl. 1234, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung wie folgt entschieden:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet (auszugsweise) wie folgt:

‚Sie haben am 8.1.2014 um 14:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Taborstrasse 24a mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.‘

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in welcher der Beschwerdeführer (i.d.F. Bf.) ausführt, dass in der Begründung des Straferkenntnisses nicht dargestellt worden sei, dass er einen Parkschein rechtzeitig ausgefüllt habe. Ein Parkschein sei jedoch um 14:20 ausgefüllt worden. Zudem sei nicht einzusehen, dass das Erkenntnis nunmehr auf einen wesentlich höheren Strafbetrag laute.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 25. März 2014 eine Strafverfügung Zl. 1234 ergangen ist, mit der dem Bf. die im Spruch des obengenannten Straferkenntnisses begangene Tat zur Last gelegt worden war.

Der Bf. erhob dagegen fristgerecht mit 7. April 2014 Einspruch, wobei der darauf hinwies, dass er am 8. Jänner 2014 um 14:20 einen Parkschein ausgefüllt habe. ‚Es reicht für das Gratisparken eine Urzeit, wenn man das Auto abgestellt hat, im Auto zu legen. Da ich eine SMS mit 10 min. an das System schickte muss dies trotz Ausweitung auf 15 Minuten völlig reichen.

Gemäß Aktenlage wurde ein elektronischer Parkschein aktiviert und um 14:25 (rück)bestätigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung ist für eine Gesamtabstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten kein Abgabenbetrag zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 7 (1) Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

§ 7 Abs. 2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung lauten:

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

 

Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein aktiviert. Die Aktivierung wurde um 14:25 bestätigt. Gemäß § 7 (2) Kontrolleinrichtungenverordnung ist nach der Aktivierung die Rückmeldung (SMS, Internetapplikation) abzuwarten. Erst danach darf das Kraftfahrzeug gem. § 7 (3) Kontrolleinrichtungenverordnung abgestellt werden.

Der Bf. wäre verpflichtet gewesen, die Bestätigung über die von ihm durchgeführte Transaktion abzuwarten, die um 14:25 erfolgte. Zu dem im Straferkenntnis dargelegten Zeitpunkt (14:22) lag daher noch keine vorschriftsmäßige Aktivierung i.S.d. Kontrolleinrichtungenverordnung vor.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, die Bestätigung der von ihm initiierten Aktivierung abzuwarten.

Der Berufungswerber hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 (1) VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 (2) VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vemögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigeten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen als nicht geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Beschwerdeführers durchaus als angemessen und nicht als überhöht.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 2 VwGVG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach ein Kostenersatz im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch in Höhe von 10 Euro festzusetzen ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 6. Juni 2014