Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.06.2014, RV/7101630/2014

Einreichung des entscheidenden Gutachtens des Bundessozialamtes mit dem Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. (Beschwerdeführer), gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 des Finanzamtes X (belangte Behörde) vom 8. August 2013 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. August 2013 wird aufgrund der Berufung vom 5. September 2013, welche nunmehr als Bescheidbeschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist, dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit -2.928 Euro festgesetzt wird. Die Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und stellen einen Bestandteil dieses Urteilsspruches dar.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt X führte die Arbeitnehmerveranlagung für den Beschwerdeführer (Bf.) durch, indem es mit dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. August 2013 die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit -3.357 Euro festsetzte. (Negativbeträge bei der Steuerfestsetzung bedeuten eine Gutschrift für den Steuerpflichtigen.)

Für das weitere Verfahren relevante Bemessungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. August 2013 waren der Abzug des Pendlerpauschales iHv 2.568 Euro bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen wegen eigener Behinderung iHv 243 Euro (Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG) und iHv 2.280 € (Pauschbeträge laut Verordnung).

Der Bf. erhob am 5. September 2013 über FinanzOnline Berufung mit dem Antrag auf Berücksichtigung tatsächlicher Kosten und Hilfsmittel. Das Finanzamt richtete an den Bf. am 25. September 2013 ein Ergänzungsersuchen, welches der Bf. am 23. Oktober 2013 beantwortete.

Am 1. Jänner 2014 traten wesentliche Teile des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeits-Gesetzes, BGBl. I 14/2013, in Kraft: Das Rechtsmittel der Berufung wurde in Beschwerde umbenannt. Sofern ein Rechtsmittelverfahren nicht mit einer verwaltungsbehörlichen Beschwerdevorentscheidung abschließend erledigt werden kann, ist nunmehr das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO sind die Regeln über Beschwerden auch auf alle am 1. Jänner 2014 noch unerledigten Berufungen anzuwenden.

Dementsprechend erließ das Finanzamt X eine mit 24. Februar 2014 datierte Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO, mit welcher es aufgrund der Beschwerde vom 5. September 2013 den Bescheid vom 8. August 2013 dahingehend abänderte, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit -2.054 Euro festgesetzt wurde.

An den Bemessungsgrundlagen wurden folgende Änderungen gegenüber dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. August 2013 vorgenommen: Pendlerpauchale 0 Euro wegen ganzjährigen Krankenstandes, kein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG und keine Pauschbeträge laut Verordnung für eigene Behinderung, sowie zusätzlich Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes iHv 1.590,15 Euro, welche zur Gänze vom Selbstbehalt neutralisiert wurden, sowie zusätzlich der Abzug tatsächlicher Kosten aus der eigenen Behinderung iHv 2.090 Euro. Bei letzterem waren aber laut Begründung zur Beschwerdevorentscheidung 190 Euro für 11 Monate gemäß Verordnung gemeint, weil der Ausweis gemäß § 28b StVO im Februar 2012 ausgestellt worden sei.

Der Bf. erhob am 11. März 2014 über FinanzOnline ein Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidungen, welches als Vorlageantrag iSd § 264 BAO (=Antrag auf die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht) zu werten ist.

Durch den rechtzeitigen Vorlageantrag galt die Beschwerde (ursprünglich: Berufung) vom 5. September 2013 gemäß § 264 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt, wenngleich die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung (d.h. die Gutschriftsherabsetzung um 1.303 Euro = Nachforderung des Fiskus gegenüber der ursprünglich höheren Gutschrift) durch den Vorlageantrag (vorerst) nicht berührt wurde. Erst durch das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgericht) tritt die Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2014 aus dem Rechtsbestand (vgl. Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren, Anm. 4 zu § 264 BAO), d.h. sie wird unwirksam.

Der Bf. reichte ein Gutachten des Bundessozialamtes ein, wonach sein Grad der Behinderung ab August 2011 (Unfallzeitpunkt) rückwirkend bestätigt wurde.

Daraufhin legte das Finanzamt X die Beschwerde des Bf. am 22. April 2014 dem Bundesfinanzgericht vor mit Antrag auf volle Stattgabe durch Gewährung des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG iHv 243 Euro sowie des Freibetrages laut Verordnung iHv 2.280 Euro (auch für Jänner 2012) sowie der Kosten der Heilbehandlung iHv 1.590,15 Euro ohne Kürzung durch den Selbstbehalt.

Das Bundesfinanzgericht übermittelte dem Finanzamt eine dementsprechende Musterberechnung, welche auch dem vorliegenden Erkenntnis entspricht, und welche eine festzusetzende Einkommensteuer iHv -2.928 Euro auswies, was einer geringeren Gutschrift als laut dem angefochtenen Bescheid vom 8. August 2013 entspricht.

Seitens des Finanzamtes wurde geantwortet, dass die Musterberechnung dem Antrag des Finanzamtes entspreche. Durch die im Vorlageantrag unbekämpft gebliebene Streichung des Pendlerpauschales ergebe sich insgesamt eine geringere Gutschrift als im Bescheid vom 8. August 2013.

Das Bundesfinanzgericht übermittelte mit Vorhalt vom 9. Mai 2014 die Musterberechnung auch dem Bf. zu Handen seines Zustellungsbevollmächtigten unter Setzung des 6. Juni 2014 als Frist zur Stellungnahme.

Am 2. Juni 2014 langte eine zustimmende Stellungnahme beim Bundesfinanzgericht ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Grad der Behinderung des Bf. wurde vom Sachverständigen ab dem August 2011, als der Unfall geschah, bestätigt und ist somit für das gesamte Streitjahr 2012 zu berücksichtigen. Folglich sind der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG iHv 243 Euro sowie der Freibetrag laut Verordnung iHv 2.280 Euro (auch für Jänner 2012) sowie die Kosten der Heilbehandlung iHv 1.590,15 Euro ohne Kürzung durch den Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Der Bf. war während des gesamten Streitjahres 2012 krankheitsbedingt vom Dienst abwesend, wie sich aus dem Bescheid des Arbeitgebers ergibt.

Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales auch für Lohnzahlungszeiträume, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand befindet, hat laut VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108 ihre Berechtigung nur in Vereinfachungsüberlegungen für Fälle, in denen typischerweise bloß kurzfristig die Fahrtaufwendungen entfallen. Wenn dem Arbeitnehmer wegen eines ganzjährigen Krankenstandes keine Fahrtkosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, steht in diesem Sinne das Pendlerpauschale nicht zu (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, Anm. 91 zu § 16 EStG (mit Hinweis auf das genannte VwGH-Erkenntnis und uneinheitliche Verwaltungspraxis).
Das Pendlerpauschale wird daher mit dem vorliegenden Erkenntnis nicht berücksichtigt.

Da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des VwGH abweicht und auch sonst keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen ist, erfolgt der Ausspruch gemäß § 280 Abs. 1 lit. d BAO und § 25a Abs. 1 VwGG, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

 

 

Gerichtsabteilung 1072

Wien, am 12. Juni 2014