Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7500105/2014

Der Spruch erweist sich als rechtswidrig, da der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Tat an dem beschriebenen Ort nicht begangen haben kann.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht Wien hat durch R über die Beschwerde des X, Y vom 12. Dezember 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 26. November 2013, Zl. 123, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung wie folgt entschieden:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Das angefochtene Straferkenntnis enthält (auszugsweise) folgenden Spruch:

‚Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 am 25. Oktober 2012 um 16:46 Uhr in Wien 22, Sebaldgasse 20-40 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.‘

Dagegen richtet sich die am 12. Dezember 2013 mittels e-mail rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in der X (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ausführt, dass er nicht bestreite, sein Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt zu haben, allerdings nicht unter der, in dem Straferkenntnis angegebenen Adresse sondern in 1220 Wien, Schüttaustraße 20-40. Die Adresse Sebaldgasse 20-40 sei nicht existent und ca. 5 km von seinem Wohnort entfernt.

Die als erschwerend gewürdigten 13 Vorstrafen seien allesamt unter der Adresse Schüttaustraße 1-39 bzw. 20-40 ausgestellt worden. Es werde beantragt, nachzuprüfen, unter welchen Adressen das tätig gewordene Kontrollorgan zeitlich nahe gelagerte Strafverfügungen ausgestellt habe.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt geht hervor, dass gegen den Bf. am 29. Jänner 2013 eine Strafverfügung erlassen wurde, da das auf ihn zugelassene mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 ohne gültigen Parkschein am 25.10.2012 um 16:46 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 22, Sebaldgasse 20-40 abgestellt worden sei.

Der Bf., erhob am 28. März 2013 Einspruch worin angab, sein Fahrzeug an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit an seiner Wohnadresse, Schüttaustraße 1-39 in einer Kurzparkzone abgestellt zu haben.

Mit Schreiben vom 18. August 2013 wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W1 von Seiten der Behörde aufgefordert, binnen zwei Wochen mitzuteilen, wem er das Fahrzeug überlassen habe.

Der Bf. gab dazu mit Eingabe vom 30. August 2013 bekannt, dass er selbst Lenker des Fahrzeuges gewesen sei.

Mit einem weiteren Schriftsatz vom 5. September 2013 forderte die belangte Behörde den Bf. zur Rechtfertigung auf. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das Kontrollorgan in der Organstrafverfügung einen silbernen Lancia unter ‚Kraftfahrzeugfarbe‘ bzw. ‚Kraftfahrzeugart‘ angegeben habe.

Der Bf. replizierte dazu, dass er in der auf der Strafverfügung angeführten Zeit an der Adresse Schüttaustraße 20-40 geparkt habe.

Daraufhin erließ die Behörde das in Berufung gezogene Straferkenntnis vom 26. November 2013.

Begründend wurde darin u.a. ausgeführt, dass das Kontrollorgan in der Anzeige das Fahrzeug mit Marke und Kennzeichen genau beschrieben habe. Dass das Kontrollorgan die Farbe des Fahrzeuges mit Silber statt mit Grau beschrieben habe lasse seine Feststellungen nicht unglaubwürdig erscheinen könnten beide Farbtöne doch subjektiv unterschiedlich beurteilt werden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 45 (1) Z 1 VStG lautet:

Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

 

Fraglich ist, ob das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 wie im Straferkenntnis dargestellt, an der Adresse 1220 Wien, Sebaldgasse 20-40 in der dortigen gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Fahrtstrecke zwischen der 1220 Wien, Sebaldgasse 20 (eine Adresse unter der Hausnummer 20-40 existiert nicht) und 1220 Wien Schüttaustraße 20-40 beträgt laut Routenplaner (www.anachb.at) mit öffentlichen Verkehrsmitteln ca. 20 Minuten.

Ausführungen der Behörde (zu der nicht existierenden Adresse) fehlen im gegenständlich bekämpften Erkenntnis.

Aufgrund sich ergebender Zweifel, ob das fragliche Kraftfahrzeug tatsächlich an der Adresse Sebaldgasse 20-40 in der Parkverbotszone angetroffen wurde wurde die Behörde aufgefordert, die weiteren von dem betreffenden Organwalter verhängten, zeitnahe gelagerten Anzeigen ebenso vorzulegen wie die an den Bf. ergangenen Strafverfügungen, die im Straferkenntnis als für die Strafbemessung maßgebliche Erschwerungsgründe angeführt wurden, hat der Bf. doch angeführt, dass diese allesamt in der Nähe seines Wohnsitzes ausgestellt worden seien.

Aus den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Behörde ergibt sich:

Sämtliche Vorstrafen des Bf. (seit 2009) ergingen wegen Verstößen an der Adresse Schüttaustraße.

Das die Organstrafverfügung erlassende Kontrollorgan hat an folgenden Orten Amtshandlungen in zeitlicher Nähe zu der Gegenständlichen gesetzt:

16:39 Schüttaustraße 4-5

16:42 Sebaldgasse 4-6

16:46 Sebaldgasse 20-40 (gegenständliches Straferkenntnis)

16:49 Schüttaustraße 20-40

16:58 Schüttaustraße 20-40

Daraus ergab sich mit Sicherheit, dass sich das Kontrollorgan zur fraglichen Zeit in der Schüttaustraße tätig war, ist ein entsprechend schneller Ortswechsel doch schlichtweg nicht möglich.

Die Angaben des Bf. laut Beschwerde erwiesen sich hingegen durchgehend als zutreffend.

Das Bundesfinanzgericht geht in Würdigung der Ergebnisse der Sachverhaltsermittlungen davon aus, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W1 zum fraglichen Zeitpunkt an der Adresse 1220 Wien, Schüttaustraße 20-40 abgestellt war.

Der dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegende Spruchbestandteil, wonach das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1220 Wien, Sebaldgasse 20-40 ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war, erweist sich somit als nicht zutreffend.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. März 2014 Zl. 2013/09/0100 erwogen: ‚§ 44a Z 1 VStG bestimmt, dass der Spruch (§ 44 Abs. 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der angeführten Rechtsvorschrift ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch weiter geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden.‘

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Im vorliegenden Fall ist diese erforderliche Sicherheit jedenfalls als nicht gegeben anzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden. Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigen Rechtsanwalt beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 10. Juni 2014