Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2014, RV/7103223/2013

NoVA Zuschlag iSd § 6a NoVAG 1991

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin, R, in der Beschwerdesache Bf. , adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.10.2013 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des NoVA- Zuschlages iSd § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 11.7.2013, beim Finanzamt eingelangt am 16.7.2013, den von ihm am 9.7.2012 an das Finanzamt entrichteten Malusbetrag in Höhe von 2.503,56 € für das erstmals im Jahre 2005 in der Union zugelassene und am 10.7.2012 im Inland angemeldete Kfz der Marke Porsche 911 Carrera 4S . Der Bf. stützte seinen Antrag auf den Erlass des BMF vom 29.5.2013, GZ. 010220/0133-IV/9/2013.

Das Finanzamt wies den Antrag am 10.8.2013 als verspätet zurück, da gem § 201 Abs 2 Z 2 BAO die Rückerstattung von Malusbeträgen iSd § 6a NOVAG 1991 im Falle des Eigenimports von Kfz aus der Union innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages zu beantragen gewesen wäre und der Bf. diese Frist angesichts der Entrichtung am 9.7.2012 mit dem gegenständlichen Antrag vom 16.7.2013 versäumt habe.

Der Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Beschwerde und führte in dieser aus, dass er den verfahrensgegenständlichen Antrag unverzüglich nach der im Erlass vom 29.5.2013 veröffentlichten geänderten Rechtsansicht des BMF auf Grund der Rechtsprechung des EuGH gestellt habe.

Der Bf beantragte erneut die Refundierung der zuviel bezahlten Malusbeträge im Sinne des § 201 Abs 2 Z 3 BAO  und in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit b bzw. c BAO bezüglich der nicht unionskonformen Berechnung der Malusbeträge iSd § 6a NoVAG vom 9.7.2012. Es handle sich um neu hervorgekommene Tatsachen bzw. um eine Vorfragenbeurteilung durch ein Gericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt als erwiesen aus, der sich aus dem vorgelegten Akt ergibt:

Der Bf. entrichtete am 9.7.2012 die NOVA gem. § 6a NoVAG 1991 im Ausmaß von 2.503,56 € für das am 10.7.2012 im Inland angemeldete Kfz der Marke Porsche 911, Carrera 4S.  Der Bf. stellte den verfahrensgegenständlichen  Rückzahlungsantrag am 16.7.2013, somit erst nach einem Jahr nach der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 11 Abs 2 NoVAG 1991 legt fest, dass der Abgabenschuldner spätestens einen Monat nach der Zulassung eine Anmeldung beim Finanzamt einzureichen und den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.

Der § 201 BAO bestimmt:

"(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden,

3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würde.

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.

Der § 201 BAO ist auf die verfahrensgegenständliche NoVA, die gem § 11 Abs 2 NoVAG 1991, eine Selbstberechnungsabgabe ist, anzuwenden. Da im Beschwerdeverfahren die NoVA nicht bescheidmäßig festgesetzt wurde, kann über den vorliegenden Rückerstattungsantrag nur im Wege der erstmaligen Festsetzung der NoVA gem. § 201 Abs 2 Z 2 BAO entschieden werden, zumal eine solche voraussetzt, dass die zuvor vom Abgabepflichtigen vorgenommene Selbstberechnung nicht richtig war. Die (erstmalige) Abgabenfestsetzung muss somit von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 201 Anm 12).

Daraus ergibt sich, dass im gegenständlichen Fall zu prüfen ist, ob die Anwendungsvoraussetzungen des § 201 Abs 2 Z 2 BAO für die erstmalige Festsetzung der NoVA vorliegen. Der darin für die erstmalige Festsetzung bestimmte Fristenlauf beginnt ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages und beträgt ein Jahr, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt.

Die mit der Neufassung des § 201 durch das AbgRmRefG bewirkte weitgehende Harmonisierung der Rechtswirkungen (insb im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und Veranlagungsbescheiden ergibt sich unter anderem aus dem § 201 Abs 2 Z 2 BAO, wonach die erstmalige, von einer der Abgabenbehörde bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichende Abgabenfestsetzung auf Antrag des Abgabepflichtigen zulässig ist, wenn der Antrag spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Im Vergleich dazu ist die Aufhebung eines Veranlagungsbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz, dessen Spruch sich als nicht richtig erweist, durch diese auf Antrag der Partei gem § 299 Abs 1 iVm § 302 Abs 2 lit b und Abs 1 zufolge zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides eingebracht ist.

Feststeht im vorliegenden Fall, dass der Bf. mit dem Antrag vom 16.7.2013 auf Rückerstattung der NoVA die Jahresfrist seit der Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabe mit 9.7.2012 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe demnach im Sinne des § 201 Abs 2 Z 2 BAO  nicht zulässig war. Die Zurückweisung des Rückerstattungsantrages ist demnach zu Recht erfolgt.  Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen .

An dieser rechtlichen Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesministerium für Finanzen seine auf Grund des EuGH-Urteils vom 7.4.2011, Tatu, C-402/09, für den österreichischen Rechtsbereich geänderte Rechtsauslegung erst am 29.5.2013 veröffentlicht hat, da die Fristen des § 201 BAO verschuldensunabhängig zu berücksichtigen sind.

Zum Vorbringen in der Beschwerde, dass neue Tatsachen eine Wiederaufnahme des Verfahrens begründen würden, ist auszuführen, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft. Höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH-Entscheidungen, stellen daher keine Wiederaufnahmsgründe dar (Ritz, BAO § 303 Tz 23, VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215).

Zur eingewendeten Vorfragenbeurteilung ist auszuführen, dass EuGH-Entscheidungen keine Wiederaufnahmegründe für Verfahren anderer Parteien sind als jene des Anlassverfahrens (vgl. Ritz5 BAO § 303 Tz 40), sodass der Verweis des Bf darauf ebenso ins Leere geht.

Darüber hinaus ist zu bemerken, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei  der Abgabenbehörde (Finanzamt) einzubringen ist, die für die Wiederaufnahme zuständig ist (vgl. Ritz, BAO5, § 303 Tz 48, § 305 Tz 2).

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Einhaltung der Jahresfrist eine von Gesetzes wegen klare Bestimmung ist und demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag.