Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7102992/2012

Haftung ds Komplementärs gemäß § 12 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dkfm. Waltraute Buxbaum, Kirchengasse 25, 1070 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 29.06.2012, betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 29. Juni 2012 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf) als Haftungspflichtige gemäß § 12 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-KG im Ausmaß von Euro 255.766,11 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf aus, dass in Folge der Neueinsetzung eines Geschäftsführers Herrn B. (amtsbekannt) es zu Unregelmäßigkeiten in der Zahlungssmodaliät wie zB. USt gekommen sei, die zum Antrag des Finanzamtes auf Konkurseröffnung geführt hätten.

Die Bf habe dem Geschäftsführer das vollste Vertrauen geschenkt, jedoch seien die Abgaben nicht entrichtet worden.

Aus privaten Gründen habe sie nach Thailand zurückkehren müssen, wo sie sich derzeit noch immer aufhalte. Die Anschrift sei der Vertreterin der Bf aber nicht bekannt. Auch habe die Vertreterin den ihr zugestellten Bescheid an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse weitergeleitet. Ob dieser angekommen sei, entzieht sich ihrer Kenntnis. Die sei auch Herrn R bereits vorab telefonisch mitgeteilt worden. In Thailand habe die Bf - dem Hörensagen nach - auch gesundheitliche Probleme bekommen, die sie an einer aktiven Geschäftskontrolle gehindert hätten. Dies sei auch der österreichischen Botschaft bekannt, die sich um die Bf, wie auch um die bei ihr wohnhafte österreichische Tochter gekümmert habe.

Aus diesen Gründen werde um positve Bearbeitung und um Nicht-Heranziehung der Bf zur Haftung ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 beantragte die Bf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Daher ist für die Gesellschafter einer OG und die Komplementäre einer KG die Bestimmung des § 128 UGB maßgebend.

Gesellschafter einer OG sowie Komplementäre (einer KG) haften unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch (Ritz, BAO4, § 12 Tz 3).

Laut Firmenbuchauszug war die Bf die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der M-KG. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der Aufhebung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8/2011 und der Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am 2/2012 fest.

Der Hinweis auf die Neueinsetzung eines Geschäftsführers Herrn B. übersieht, dass eine allfällige tatsächliche Führung der Geschäfte (zB einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft) für eine Haftung gemäß § 9 BAO nicht genügt; die Haftung trifft zB bei Personengesellschaften nur die zur Geschäftsführung bestellten Personen (Ritz, BAO4, § 9 Tz 2). Der Hinweis ist im gegenständlichen Fall aber schon deshalb nicht zielführend, weil mit Haftungsbescheid vom 29. Juni 2012 eine Haftung gemäß § 12 BAO geltend gemacht wurde, welche nur die Gesellschafter trifft und zudem verschuldensunabhängig ist (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz 5).

Die Bf ist somit die einzige in Betracht kommende Haftende und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist das Finanzamt daher auch in Ausübung des eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 12 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für die laut Rückstandsaufgliederung nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der M-KG im Ausmaß von Euro 255.766,11 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 22. Mai 2014