Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7102337/2007

Ist eine im Zusammenhang mit einem "Schenkungssteuervorlageantrag" eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten? (Abw., Stg Schenkungssteuer RV/7101976/2007)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Partnerschaft Schuppich Sporn und Winischhofer Rechtsanwälte, Falkestraße 6, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 29. Mai 2007, ErfNr. x1, StNr. x2, betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Schenkungssteuer zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob eine im Zusammenhang mit einem Vorlageantrag eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten ist?

Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:

§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.....

§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

1. Verfahrensablauf

Im Abgabenverfahren beurteilte das Finanzamt den Erbschaftskaufvertrag vom 29.7.2005 für den Bf. als Erbschaftskäufer als eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und setzte mit Schenkungssteuerbescheid vom 20.1.2007 von der Bemessungsgrundlage 43.432,00 Euro die Schenkungssteuer in Höhe von 8.686,40 Euro fest.

Der Bf. stellte am 28.2.2007 die Anträge, die Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid zu erstrecken sowie gemäß § 212a BAO die Einhebung der Schenkungssteuer bis zur Erledigung auszusetzen. Da die Berufungsvorentscheidung betreffend Schenkungssteuer am 25.5.2007 erging, wies das Finanzamt mit Bescheid vom 29.5.2007 den Aussetzungsantrag ab.

Dagegen erhob der Bf. Berufung. Die Abweisung des Aussetzungsantrages sei rechtswidrig, da aufgrund des gleichzeitig mit dieser Berufung eingebrachten Vorlageantrages die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als unerledigt gelte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da der Zahlungsaufschub vorliegendenfalls mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung endete.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz.

Zur Beschwerde ist zu sagen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist. Wurde ein Aussetzungsantrag gestellt, dann dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Dies gilt auch während einer gesetzlich zustehenden Zahlungsfrist (§ 230 Abs. 2 BAO).

§ 212a Abs. 4 BAO bestimmt, dass die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden sind.

Da in der Hauptsache – hier der Schenkungssteuerangelegenheit – eine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde, wäre auch im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gleichzeitig mit der Schenkungssteuer-BVE der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen.

Aus dieser Rechtslage folgt für den Berufungsfall, dass dem Bf. im Fall der Bewilligung der beantragten Aussetzung keine andere Rechtsposition zugekommen wäre als bei der Nichtbewilligung der Aussetzung, weil - wie bereits erwähnt - bei einer Bewilligung gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre.

Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtsunwirksamkeit der Berufungsvorentscheidung gehen ins Leere, weil der Standpunkt des Bf. der Rechtsgrundlage entbehrt.

Da die Abweisung des Aussetzungsantrages aus den dargelegten Gründen nicht rechtswidrig war, war dem Rechtsmittel des Bf. kein Erfolg beschieden.

Nichtzulassung der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Bemerkt wird, dass dem Bf. in der Schenkungssteuerangelegenheit mit Erkenntnis vom heutigen Tage RV/7101976/2007 stattgegeben wurde.

 

 

Wien, am 10. Juni 2014