Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.05.2014, RV/7103240/2013

Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16.08.2013 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 1.8.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung der von ihm am 25.6.2012 bezahlten vom Bf. als "CO2-Strafsteuer" bezeichneten Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gem. § 6a NoVAG. Beigelegt wurden ein Normverbrauchsabgabe-Berechnungsblatt des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg, erstellt von einem Sachbearbeiter dieses Finanzamtes am 25.6.2012, aus dem sich eine zu entrichtende Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.062,34 ergibt. Lt. beigelegtem Zahlungsbeleg wurde die Abgabe am 25.6.2012 entrichtet.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung wurde auf § 201 Abs. 2 Z. 2 BAO verwiesen, wonach die Rückerstattung von entrichteten Malusbeträgen im Sinne des § 6a Normverbrauchsabgabegesetz 1991 in den Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges aus einem EU-Mitgliedsstaat innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages beantragt werden könne. Da die Normverbrauchsabgabe am 25.6.2012 entrichtet worden sei, war der Antrag vom 1.8.2013 als verspätet zurückzuweisen.

In der als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 20.8.2013 verwies der Bf. darauf, dass er unverzüglich nach Informationserhalt den Antrag eingebracht habe. Die Änderung des Gesetzes sei nicht in den Medien öffentlich gemacht worden. Zudem müsse ein Bürger vom Staat von einer nicht gerechtfertigt eingehobenen Steuer informiert werden. Laut EuGH könne man für ein Kraftfahrzeug, das man in den letzten fünf Jahren importiert habe und das vor dem 1. Juli 2008 schon einmal in der EU zugelassen gewesen sei, einen Antrag auf Rückerstattung des CO2-Malus stellen. Eine diesbezügliche Verjährungsfrist, die in Österreich gelten solle, sei dem EuGH nicht bekannt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Der Bf. beantragte am 1.8.2013 die Rückerstattung des am 25.6.2012 entrichteten Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gem. § 6a NoVAG. Dieser Antrag ist als Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe i.S. des § 201 BAO zu werten.

§ 201 BAO lautet:

"(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,

1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,

2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des erechneten Betrages eingebracht ist,

3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,

4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist,

2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden,

3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."

Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten (vgl. zB UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10) ist die Normverbrauchsabgabe eine Selbstberechnungsabgabe (§ 11 Abs. 1 NoVAG 1991), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich des § 201 BAO fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a NoVAG 1991) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgaben erfolgen. Diese dürfen nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen (siehe dazu und im Weiteren UFS 18.9.2013, RV/0343-S/13).

Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Abgabenbetrags am 25.6.2012, nämlich am 1.8.2013 gestellt wurde.

Ausdrücklich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft; höchstgerichtliche Erkenntnisse, wie etwa EuGH-Entscheidungen, stellen somit keine Wiederaufnahmsgründe i.S. des § 303 BAO dar (Ritz, § 303 Tz 9, mit Judikaturnachweisen), sodass das Vorbringen des Bf., er habe sofort nachdem er von dem EuGH-Urteil erfahren habe bzw. "nach Informationserhalt den Antrag eingebracht, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Da somit die Ein-Monats-Frist erheblich überschritten wurde und dem Antrag auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden können (§ 201 Abs. 3 Z 1 und 2), besteht kein Rechtsanspruch des Bw. auf die Vergütung des Zuschlages im Wege der Festsetzung der Abgabe.

Das Überschreiten der Einjahresfrist verbot dem Finanzamt darüber hinaus aber auch die Festsetzung im Ermessensweg (§ 201 Abs. 2 Z 1 und 2 BAO). Dies gilt im Übrigen nicht nur für eine Festsetzung über Antrag des Bw., sondern auch für eine solche Maßnahme, die das Finanzamt von Amts wegen ergreifen möchte.

Wie auch der Unabhängige Finanzsenat bereits in der Berufungsentscheidung vom 18.9.2013, RV/0343-S/13 aussprach, sind die in § 210 BAO normierten Fristen verschuldensunabhängig zu berücksichtigen. Keine Auswirkung hat deshalb auch, wie der Bf. vorbringt, dass die Rechtsprechung des EuGH nicht in den Medien entsprechend kommuniziert wurde und er auch nicht persönlich von der ungerechtfertigten Einhebung des Zuschlages informiert worden war.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 14. Mai 2014