Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2014, RV/7300063/2013

Widerruf des Strafaufschubes wegen Nichterfüllung der gemeinnützigen Leistungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richterin der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse, am Leithagebirge, über die Beschwerde des Bestraften vom 25. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde vom 29. Oktober 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juni 2012, zugestellt am 26. November 2012, wurde Herr N.N. (in weiterer Folge: Bf.) wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) der Voranmeldungszeiträume 1/2009 bis 12/2010 und wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 zu einer Geldstrafe von € 2.500,00, im Nichteinbringungsfall 13 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

Nach einer Aufforderung zum Strafantritt vom 13. Mai 2013 beantragte der Bf. mit Fax vom 11. Juni 2013 die Erbringung gemeinnütziger Leistungen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 teilte der Verein NEUSTART mit, dass mit dem Bf. gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG) das Einvernehmen zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe in einer geeigneten Einrichtung erzielt wurde. Vom selben Tag stammt eine Einverständniserklärung des Bf., wonach er sich entsprechend der Vermittlung durch NEUSTART verpflichtet, am 26. Juli 2013 mit der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen im Gut zu beginnen und die Erbringung innerhalb von maximal 5,2 Wochen, sohin spätestens bis zum 3. September 2013 vereinbart sei.

Am 5. September 2013 wurde vom Verein NEUSTART folgender Abschlussbericht übermittelt:

"Wie berichtet, hat der Bf. nach erfolgter Rechtsbelehrung am 11. Juni 2013 mit der Einverständniserklärung das Angebot der Erbringung einer gemeinnützigen Leistung an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe angenommen. Der Bf. verpflichtete sich zur Erbringung von 52 Stunden.

Die Einrichtung Gut wurde in der Folge mitgeteilt mit der Aufforderung, umgehend den Kontakt herzustellen, um den Beginn und den Stundenplan für die Erbringung gemeinnützige Leistung zu vereinbaren. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit der Einrichtung getroffene Vereinbarungen verbindlich sind und deren Nicht-Einhaltung zum Abbruch führen kann.

Sachverhalt: Der Kontakt zur Einrichtung wurde nicht vereinbarungsgemäß aufgenommen. In weiterer Folge teilte der Bf. jedoch mit, die Leistung in einer anderen Einrichtung, der Freiwilligen Feuerwehr, abzuleisten.

Trotz Aufforderung wurden keine Stunden erbracht. Telefonische Kontaktversuche von NEUSTART blieben ergebnislos, der Bf. war nicht telefonisch zu erreichen.

Es gab nur eine Email seitens des Bf., in der er am 2. September 2013 um eine Fristverlängerung ansuchte, ohne jedoch unvorhersehbare Gründe, die einer fristgerechten Erbringung entgegenstanden, vorzubringen.

Mit Verweis auf den Fristablauf am 3. September 2013 und die bisherige Nichterbringung der Leistung wurde er mit seinem Ansuchen an Sie verwiesen.

Die Vermittlung zur gemeinnützigen Leistung ist somit nicht fristgerecht erbracht.

Der Bf. wurde über den Abschluss in Kenntnis gesetzt."

 

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG verfügt. Der zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der über den Bf. zur Strafnummer 038-2012/00143-001 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe wurde widerrufen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. mit Schreiben vom 13. Mai 2013 aufgefordert worden sei, die Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen innerhalb eines Monats anzutreten.

Mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 52 Stunden habe der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG iVm § 3a Abs. 2 StVG als aufgeschoben gegolten.

Da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht habe, sei der Aufschub des Strafvollzuges zu widerrufen gewesen.

Der Bf. sei daher verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 13 Tagen unverzüglich bei der Justizanstalt anzutreten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung veranlasst werde.

 

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 25. November 2013 führte der Bf. aus, dass ihm gegen seine Steuerschuld eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugesichert und auch durchgeführt und seine Steuerschuld massiv korrigiert worden sei. Diese werde in den nächsten Tagen mit dem zuständigen Sachbearbeiter behandelt.

Weiters sei es ihm derzeit nicht zumutbar, eine Haft mit sofortiger Wirkung anzutreten, da sein Vater, Herr F.F., am Mittwoch, dem 20. November 2013 vom Krankenhaus als hoffnungsloser und unheilbarer Pflegefall nach Hause entlassen worden sei. Das heißt, seine Mutter, Frau J.F. brauche unbedingt seine aktive Mitarbeit.

Befunde können von der Behörde jederzeit beim Krankenhaus als Beweis angefordert werden.

Der Bf. ersuche daher um vollständige Aufhebung des Bescheides mit sofortiger Wirkung, da wie oben bereits angeführt mit dem Finanzamt Eisenstadt bereits alles abgeklärt worden sei.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a 1. Satz FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Mit der Einführung des Bundesfinanzgerichtes haben sich auch diverse Bezeichnungen geändert. So wurde das frühere Rechtsmittel der Berufung ab 1. Jänner 2014 zur Beschwerde. Die Ausdrücke werden in weiterer Folge jeweils angepasst.

Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969) übermittelt werden. § 3a Abs. 1 bis 4 StVG und § 29b Bewährungshilfegesetz sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an Stelle des Gerichtes die Finanzstrafbehörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen.

Gemäß § 3a Abs. 4 StVG ist der Aufschub zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern.

 

Beschwerdeerwägungen:

Dem Abschlussbericht des Vereins NEUSTART vom 5. September 2013 ist zu entnehmen, dass die Vermittlung zur gemeinnützigen Leistung des Bf. nicht fristgerecht erbracht wurde. Trotz Aufforderung wurden vom Bf. keine Stunden an gemeinnütziger Leistung erbracht. Unvorhersehbare Gründe, die einer fristgerechten Erbringung der gemeinnützigen Leistung durch den Bf, entgegenstanden, wurden nicht vorgebracht.

§ 179 Abs. 3 FinStrG regelt allgemein verständlich, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nur dann zu unterbleiben hat, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen erbringt. Außer Streit gestellt werden kann, dass der Bf. die bereits vereinbarten Stunden in der dafür vorgesehenen Frist nicht erbracht hat.

Da somit die Voraussetzungen für das Unterbleiben des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom Bf. nicht eingehalten wurde, hatte die Finanzstrafbehörde gemäß § 3a Abs. 4 StVG den Aufschub zu widerrufen, da der Bf. die gemeinnützigen Leistungen nicht erbracht hat. Dabei war die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den Widerruf zu verfügen, da der Gesetzgeber für diese Fälle der Behörde kein Ermessen eingeräumt hat.

Die Beschwerde war, da der Bf. keine Gründe vorgebracht hat, die ihn an der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen bis zum vereinbarten Fristende 3. September 2013 gehindert hätten, als unbegründet abzuweisen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass weder die Wiederaufnahme des Verfahrens "zur Steuerschuld der Bf." noch die Zumutbarkeit, die Haft mit sofortiger Wirkung anzutreten, noch eine allfällige Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG Gegenstand dieses Beschwerdeverfahren waren. Diesbezüglich wird der Bf. an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Abgaben- bzw. Finanzstrafbehörde verwiesen.

Explizit wird festgehalten, dass der Bf. laut eigener Darstellung offenbar ohnehin bereits alles mit dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart abgeklärt hat.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, weil der Rechtsfrage – Widerruf des Strafaufschubes bei Nichtantritt der vereinbarten gemeinnützigen Leistung, aber Angebot von anderen gemeinnützigen Leistungen – grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine ordentliche (§ 28 Abs. 1 VwGG) oder außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.