Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2014, RV/7102009/2014

1. Doppelte Haushaltsführung
2. Familienheimfahrten
3. Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. Juli 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist bei der X GmbH nichtselbständig tätig.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 vom 2. Mai 2013 machte er Kosten für doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahren von jeweils 1.800,00 € geltend; weiters beantragte er für seine beiden Kinder Y (geboren 2007) und Z (geboren 2001) unter dem Titel "Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten" die Anerkennung von Unterhaltszahlungen von jeweils 600,00 € jährlich.

Am 3. Juli 2013 erließ das Finanzamt den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid, mit dem es die Unterhaltsleistungen für die beiden Kinder als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannte, nicht jedoch die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten. Diesbezüglich enthält der Bescheid folgende Begründung:

"Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können.

Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden."

Gegen den oa. Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 26. Juli 2013 Berufung:

Mit dem angefochtenen Bescheid sei für das Kalenderjahr 2012 eine Steuernachforderung von 335,00 € festgesetzt worden.

Bei Berechnung der Einkommensteuer sei nicht berücksichtigt worden, dass der Bf. Anspruch auf Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung habe. Seine Gattin lebe mit den gemeinsamen Kindern in Bosnien. Seine Kinder besuchten in Bosnien die Schule. Geburtsurkunden und Schulnachweise lägen schon beim Finanzamt auf.

Die Familienheimfahrten machten für das Jahr 2012 1.800,00 € und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung ebenfalls 1.800,00 € aus. Diese Unterlagen seien auch schon dem Finanzamt vorgelegt worden.

Der Bf. beantrage somit die Aufhebung des Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem die Familienheimfahrten und die doppelte Haushaltsführung berücksichtigt würden.

Am 9. Oktober 2013 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Ergänzungspunkte:

1.) Heiratsurkunde, Meldezettel und Einkommensnachweis Ihrer Ehefrau, wobei der Einkommensnachweis von der (ausländischen) Steuerbehörde unterfertigt sein muss.

2.) Geburtsurkunde, Meldezettel und Schulbestätigung der in Rede stehenden Kinder.

Aufgrund Ihrer Feststellung in der Berufung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die benötigten Unterlagen dem ho. Finanzamt nicht zur Verfügung stehen."

Am 15. Oktober 2013 langte die Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch den Bf. beim Finanzamt ein. Diese beinhaltete

- die Heiratsurkunde des Bf.;

- eine "Familienstandsbescheinigung", in der die Ehegattin und die beiden Kinder des Bf. angeführt sind;

- die Geburtsurkunden der beiden Kinder des Bf.;

- die beglaubigte Übersetzung eines Auszugs des Katasteramts B ins Deutsche, wonach der Bf. in B Eigentümer eines Wohngebäudes mit einer Fläche von 85 m2 ist;

- eine ins Deutsche übersetzte "Liste der Immobilien-Abschrift" des Bezirksamts B, wonach der Bf. in B Eigentümer eines Wohngebäudes, eines Haushofes, von Obstgärten und von Wald im Gesamtausmaß von 14.178 m2 ist;

- Lohnzettel, ausgestellt vom österreichischen Arbeitgeber des Bf., für die Jahre 2011 und 2012;

- die beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung des Personenbeförderungsunternehmens "D" aus C ins Deutsche, wonach der Bf. im Jahr 2011 sechsunddreißigmal mit dem Bus von E nach Wien gereist ist, wobei der Preis der Rückfahrkarte 50,00 € beträgt, was jährlich 1.800,00 € ausmacht;

- die beglaubigte Übersetzung einer Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde B, Abteilung für Wirtschaft und gesellschaftliche Tätigkeiten, Administration, ins Deutsche, wonach die Ehegattin des Bf. nicht beschäftigt ist und auf dem Gebiet der Gemeinde B keine Wirtschaftstätigkeit ausübt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung des Bf. als unbegründet ab, wobei es begründend ausführte:

"Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen.

Das Ergänzungsersuchen vom 9. Oktober 2013 wurde nicht vollständig beantwortet, sodass die Abgabenbehörde über keine neuen Entscheidungsgrundlagen verfügt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen."

In seinem Vorlageantrag vom 27. Dezember 2013 führte der Bf. aus, mit dem angefochtenen Bescheid sei für das Kalenderjahr 2012 eine Nachforderung in Höhe von 335,00 € festgesetzt worden. Der Spruch des genannten Bescheides erweise sich jedoch als nicht richtig, da folgende Kosten (in Höhe von gesamt 3.000,00 €) nicht berücksichtigt worden seien:

- Kosten der doppelten Haushaltsführung (1.800,00 €).

- Zwei mal Unterhaltsabsetzbetrag (zwei mal 600,00 €).

Zur doppelten Haushaltsführung führte der Bf. aus, da seine Frau mit seinen beiden minderjährigen Kindern in Bosnien wohne und er in Wien erwerbstätig sei, mache er wie folgt Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend:

Als Nachweis der Kosten für die doppelte Haushaltsführung erbringe er den Mietvertrag vom 29. November 2006 sowie dessen Verlängerung vom 23. November 2009 für seine Wohnung in Wien. Aus diesem Vertrag seien die jährlichen Kosten in Höhe von 1.800,00 € ersichtlich.

Zum Unterhaltsabsetzbetrag führte der Bf. aus, da er für seine Kinder unterhaltspflichtig sei und da diese bei seiner Frau im Ausland (Bosnien) lebten, mache er den Unterhaltsabsetz­betrag in Höhe von 1.200,00 € (zwei Kinder mal 12 Monate mal 50,00 €) geltend.

Als Nachweis für die Existenz der Kinder erbringe er nochmals die Geburtsurkunden seiner beiden Kinder sowie die Heiratsurkunde.

Als Nachweis für die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit für seinen Sohn Z erbringe er nochmals Schulbesuchsbestätigungen (bosnisch und deutsch).

Da seine Tochter Y im Jahr 2012 erst fünf Jahre alt geworden sei und noch den Kindergarten besucht habe, erachte er die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit als gegeben.

Als Begründung für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes gebe er an, dass seine Kinder in Bosnien in ihrer Muttersprache den Kindergarten bzw. die Schule besuchten.

Gestellt werde daher der Antrag, den angefochtenen Bescheid im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern.

Dem Vorlageantrag waren beigeschlossen

- die dem Finanzamt bereits vorgelegte "Familienstandsbescheinigung";

- der Hauptmietvertrag betreffend die Wiener Wohnung des Bf. (Beginn des Mietverhältnisses: 1. Jänner 2007, Ende: 31. Dezember 2009), aus dem ein jährlicher Mietzins von 1.800,00 € hervorgeht;

- die Verlängerung dieses Mietverhältnisses bis zum 31. Dezember 2012;

- die dem Finanzamt bereits vorgelegten Geburtsurkunden der beiden Kinder des Bf.;

- die dem Finanzamt bereits vorgelegte Heiratsurkunde des Bf.;

- eine Schulbesuchsbestätigung des Sohnes des Bf. in bosnischer Sprache und deren beglaubigte Übersetzung ins Deutsche.

Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Am 16. Mai 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt ua. aus, betreffend die Kosten für die doppelte Haushaltsführung werde ersucht, der Beschwerde stattzugeben. Hinsichtlich der Aufwendungen für Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt, da diese Aufwendungen bereits im Erstbescheid gewährt worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

- § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, lautet:

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. [...] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. [...]"

- § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 lauten:

"Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienange­hörigen aufwendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."

- Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der in Österreich beschäftigte Bf. über einen Wohnsitz (Mietwohnung) in Wien verfügt, von welchem er zur Arbeit im Inland fährt. Der jährliche Mietzins für die Wiener Wohnung beträgt nachgewiesenermaßen 1.800,00 €. Seinen Familienwohnsitz hat der Bf. in Bosnien in der Gemeinde B; dort wohnt seine Ehegattin mit den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern, die dort den Kindergarten bzw. die Schule besuchen. Am Familienwohnsitz ist der Bf. Eigentümer eines Wohngebäudes, eines Haushofes, von Obstgärten und Wald im Gesamtausmaß von 14.178 m2. Da er in Österreich arbeitet, ist ihm eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz in Bosnien nicht möglich.

Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes ist zunächst festzuhalten, dass zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung der Kosten für die im gegenständlichen Fall vorliegende doppelte Haushaltsführung in Höhe von 1.800,00 € kein Streit mehr besteht, hat doch das Finanzamt in seinem Vorlagebericht selbst beantragt, der Beschwerde in diesem Punkt stattzugeben. Der Bezug habende Betrag von 1.800,00 € wird daher als Werbungskosten anerkannt und der Beschwerde insoweit Folge gegeben.

Zu den vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von ebenfalls 1.800,00 € ist Folgendes festzuhalten:

Aufwendungen für Familienheimfahrten finden zwar als Werbungskosten Berücksichtigung, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen; allerdings hat der Bf. den Nachweis, in welcher Höhe ihm im Beschwerdezeitraum Aufwendungen in Folge von Familienheimfahrten erwachsen sind, nicht erbracht, betrifft doch die von ihm vorgelegte Bescheinigung des Personenbeförderungsunternehmens "D" im Jahr 2011 (und nicht im streitgegenständlichen Jahr 2012) angefallene Fahrtkosten (abgesehen davon hat der Bf. im Vorlageantrag keine Aufwendungen für Familienheimfahrten mehr geltend gemacht), sodass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

Letzteres gilt auch für die vom Bf. beantragten Aufwendungen für Unterhaltsleistungen für seine sich ständig im Ausland aufhaltenden Kinder; hier übersieht der Bf. nämlich, dass diese Aufwendungen in Höhe von 1.200,00 € vom Finanzamt bereits im Erstbescheid in voller Höhe gewährt wurden (siehe Seite 1 des Einkommensteuerbescheides vom 3. Juli 2013, "Andere außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt: 1.200,00 €").

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 20. Juni 2014