Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/7101557/2014

Berücksichtigung von Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 28.08.2013, 29 767/3014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2011 und 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2011 und 2012 folgende Beträge als Sonderausgaben geltend (alle Beträge in Euro):

 20112012
Versicherungsprämien2.161,802.276,76
Wohnraumschaffung1.638,67843,74

Über Aufforderung legte der Bf Belege hinsichtlich der im Folgenden angeführten Beträge vor(alle Beträge in Euro):

 

 20112012
N Versicherung AG983,52 
M Versicherung AG578,28422,76
Wohnraumschaffung843,74 
Summe2.405,54422,76

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28. August 2013 wurden daher Topfsonderausgaben in Höhe von 602,14 Euro, d.i. ein Viertel der oben angeführten Summe von 2.405,54 Euro, berücksichtigt. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 28. August 2013 wurde der Betrag von 105,69 Euro als Topfsonderausgaben bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens berücksichtigt, d.i. ein Viertel von 422,76 Euro.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Bf vor, er habe trotz Aufforderung vergessen, einige Belege für die Topfsonderausgaben vorzulegen. In der Beilage zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 übermittelte er eine Bestätigung über die Entrichtung des Betrages von 578,28 Euro. Als Beilage zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 legte er Bestätigungen über die Prämienleistung an die N Versicherung AG in Höhe von 1.320 Euro und über die Entrichtung des Betrages von 422,76 Euro vor.

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die mit der Beschwerde vorgelegte Bestätigung über die Bezahlung des Betrages von 578,28 Euro sei bereits im Bescheid vom 28. August 2013 berücksichtigt worden.

Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben. Zusätzlich zu der bereits berücksichtigten Prämienleistung in Höhe von 422,76 Euro wurde die an die N Versicherung AG entrichtete Prämie in Höhe von 1.320 Euro in Ansatz gebracht und Topfsonderausgaben in Höhe von 435,69 Euro (d.i. ein Viertel der Summe von 1.742,76 Euro) berücksichtigt.

Fristgerecht beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerden und führte aus, er habe vergessen, einige Belege für die Topfsonderausgaben trotz Aufforderung vorzulegen. In der Beilage übermittelte er Belege betreffend der bereits im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 als außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebrachten Behandlungsbeiträge in Höhe von insgesamt 408,70 Euro sowie eine Bestätigung über die Entrichtung des Betrages von 843,74 Euro zur Wohnraumschaffung im Jahr 2012.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf verausgabte in den Streitjahren die in der folgenden Tabelle angeführten Beträge für Versicherungsprämien und Wohnraumschaffung (alle Beträge in Euro):

 20112012
N Versicherung AG983,521.320,00
M Versicherung AG578,28422,76
Wohnraumschaffung843,74843,74
Summe2.405,542.586,50

Die im Jahr 2011 entrichteten Beträge mit einer Gesamtsumme von 2.405,54 Euro wurde bereits zur Gänze im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2011 berücksichtigt. Von den im Jahr 2012 verausgabten Beträgen wurde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 lediglich ein Betrag in Höhe von 422,76 Euro in Ansatz gebracht.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vom Bf vorgelegten Belege, die dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Bescheide und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge und Versicherungsprämien und Ausgaben zur Wohnraumschaffung unter den in dieser Bestimmung geregelten Voraussetzungenals Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen wurde vom Finanzamt hinsichtlich der in der obigen Tabelle aufgelisteten Beträge überprüft.

In Ergänzung des Abs. 1 wird in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 bestimmt:

Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der Selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

- um 2.920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und /oder

- ......

Sind diese Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen.

Im vorliegenden Fall liegt in beiden Streitjahren der vom Bf entrichtete Betrag unter seinem persönlichen Höchstbetrag in Höhe von 5.840 Euro. Es ist daher in beiden Jahren ein Viertel der Ausgaben anzusetzen.

Sämtliche für das Jahr 2011 nachgewiesenen Beträge waren bereits bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 28. August 2013 mit 602,14 Euro berücksichtigt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2012 war jedoch nur der belegmäßig nachgewiesene Betrag von 422,76 Euro in Ansatz gebracht worden. Die an die N Versicherung AG geleistete Prämie in Höhe von 1.320 Euro sowie die Ausgaben zur Wohnraumschaffung in Höhe von 843,74 Euro waren daher im Zuge der Beschwerdeerledigung zu berücksichtigen und Topfsonderausgaben in Höhe von 646,63 Euro anzusetzen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Bei der Frage, welcher der vom Bf verausgabten Beträge bereits bei Erlassung des angefochtenen Bescheides Berücksichtigung gefunden hat und welcher nicht, handelt es sich um keine Rechtsfrage.

 

 

 

Wien, am 13. Mai 2014