Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.05.2014, RV/7100176/2014

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 21.06.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab April 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der pensionierte Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1965, ist besachwaltet und wohnt seit dem Jahr 2006 in einem privaten Pflegeheim. Er stellte im Mai 2013 einen Eigenantrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe auf fünf Jahre.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bf. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: V. G.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2013-06-05 10:20 Ordination

Identität nachgewiesen durch: RP BH Amstetten

Anamnese:

Erstbegutachtung; Herr V. kommt in Begleitung seines Besuchsdienst zur Begutachtung. Er berichtet, dass er in die Schule ging und eine Lehre zum Elektroinstallateur machte, den Lehrabschluss aber nicht mehr schaffte, weil seine Erkrankung davor ausbrach. Er berichtet, dass er am re. Auge plötzlich nichts mehr sehen konnte, das war aber psychisch, die Symptomatik bildete sich bereits nach einem Tag, nachdem er eine Therapie begonnen hatte, zurück und er war danach 13 Wochen stationär in N.. Das war 1984. Er war seither 10-12x stationär im LK N., kann aber nicht ganz genau sagen, warum, was seine Erkrankung eigentlich ausmacht. Er selbst berichtet davon, dass er das Gefühl hat, manches Mal eine Schizophrenie zu haben, dann wieder nicht. Er kann aber nur sagen, dass er es am Antrieb und an der Motivation merkt. Er berichtet, dass er verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten hatte, aber auch schon sehr lange in Betreuung des psychosozialen Dienstes ist. Schon vor mehr als 12 Jahren verlor er eine Wohnung in Hausmening, weil er aufgrund seiner Spielsucht viel Geld verlor. Er lebte dann in verschiedenen Betreuungseinrichtungen des Landes NÖ., unter anderem auch im Haus A. in Amstetten. Er machte auch eine Alkoholentziehungskur, das war vor 12-13 Jahren. Seit 2006 wohnt er im Privatseniorenheim F. in O. und wird dort regelmäßig ambulant psychiatrisch visitiert. Medikamente werden eingenommen, er berichtet, dass er seit etwa 12 Jahren besachwaltet ist. Momentan geht es ihm gut, er hat auch keine Probleme mit Alkohol oder Spielsucht.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Leponex 100 mg 1-1/2-0, Risperdal 2 mg 2x1

Untersuchungsbefund: Er kommt in Begleitung zur Untersuchung, es besteht ein altersgemäßer Status.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Er ist gut kontakt- und auskunftsfähig, er ist auch voll orientiert, er kann ganz tadellos die Daten angeben bzw. auch zurückrechnen, wann er verschiedene Stationen in seinem Leben passiert hat, seit wann er besachwaltet ist, wann die Erkrankung auftrat und wann er die Entziehungskur gemacht hat und in welchen Wohnheimen er gelebt hat. Eine Gedankenstörung ist derzeit nicht nachvollziehbar.

Relevante vorgelegte Befunde:

2012-10-22 Dr. J. L., FÄ f. Psychiatrie und Neurologie, W.

Befundbericht: Schizophrenie seit vielen Jahren bekannt, unter Medikamenteneinnahme ist der psychische Zustand stabil - schizophrene Erkrankung.

2012-03-22 Bezirksgericht Scheibbs

Tonbandprotokoll einer Verhandlung bezüglich Verlängerung der Besachwaltung. Durch die Sachverständige wird ausgeführt, dass Selbst- und Fremdwahrnehmung auseinander gehen, Besachwaltung wird empfohlen.

Diagnose(n): Schizophrenie

Richtsatzposition: 030703 Gdb: 090% ICD: F20.-

Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da eine Betreuung in einem Privatseniorenheim mit regelmäßiger psychiatrischer Observanz erforderlich

seit 12 Jahren ist er besachwaltet.

Gesamtgrad der Behinderung: 90 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Besachwaltung seit angeblich 12 Jahren, eine entsprechende Befunddokumentation wird aber nicht beigebracht.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anerkennung ab dem Datum des Gerichtsprotokolls der Sachwalterbestellung 2012.

erstellt am 2013-06-19 von AfA

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2013-06-19

Leitender Arzt: LA"

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag unter Verweis auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ab April 2008 ab.

Der Sachwalter brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte aus, dass in dem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes, das die Grundlage für die ablehnende Entscheidung gewesen sei, die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. März 2012 (Protokoll des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 22. März 2012 anlässlich der Verlängerung der Besachwaltung) festgestellt worden sei. Diesbezüglich liege offenbar ein Irrtum vor, da es sich 2012 nicht um die Sachwalterbestellung gehandelt habe, sondern um die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft, den der Bf. gestellt hatte. Erstmals sei für den Bf. 2002 ein Sachwalter bestellt worden. Der Sachverständige Prim. Dr. E. H. habe in seinem Gutachten vom 20. Jänner 2002 festgestellt, dass der Bf. an einem symptomatischen Alkoholmissbrauch bei zyklisch-rezidivierender oft subklinisch ablaufender psychotischer Erkrankung mit Angstzuständen aber auch mit Spielsucht leide. Der Bf. habe sich erstmals vom 17. September 1984 bis 7. Dezember 1984 und vom 25. März 1986 bis 28. Mai 1986 in stationärer Behandlung in der NÖ Landesnervenklinik N. befunden. Im Rahmen einer militärärztlichen Untersuchung am 3. Oktober 1986 sei Dienstunfähigkeit aufgrund einer schizophrenen Psychose, Denkstörungen und optischen sowie akustischen Halluzinationen festgestellt worden und der Bw. nach nur drei Tagen aus dem Präsenzdienst vorzeitig entlassen worden.

Wie dem Entlassungsbefund des Spitals vom 10. November 2003 zu entnehmen sei, sei der Bw. vom 2. Juli 2003 bis 13. November 2003 stationär in Behandlung gewesen. Es habe sich dabei um seinen 30! stationären Aufenthalt im Ostarrichi Klinikum bzw. der LNK N. gehandelt. Da der Bw. aufgrund seiner Erkrankung seine Lehre abbrechen habe müssen, sei ihm mit Bescheid vom 9. November 1988 eine Invaliditätspension zuerkannt worden. Waisenpensionsanträge nach seinen verstorbenen Eltern seien gestellt worden. Der Waisenpensionsantrag nach der Mutter sei abgelehnt worden, weil diese keine Versicherungszeiten erworben gehabt habe. Gegen den ablehnenden Bescheid betreffend die Waisenpension nach dem Vater werde Klage eingebracht werden.

Da die Erkrankung des Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, lägen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages vor, gegebenenfalls werde eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens vorzunehmen sein.

Auf Grund der vom Bw. eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Das am 3. Oktober 2013 erstellte Aktengutachten lautet wie folgt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: V. G.

Vers.Nr.: 1234

Aktengutachten erstellt am 2013-10-02

Anamnese:

Es liegt ein VGA vom 05 06 2013 vor, wonach eine Schizophrenie mit GdB 90% ab 3/ 2012 (vorgelegtes Gerichtsprotokoll bezüglich Sachwalterschaft) bewertet wurde, dagegen wird nun berufen. Lt. dem Berufungsschreiben (SW S. T.) vom 11 07 2013 wird angeführt, dass Aw seit 2002 besachwaltet ist, da er an symptomatischem Alkoholmissbrauch bei zyklisch rezidivierender oft subklinisch ablaufender psychotischer Erkrankung mit Angstzuständen und Spielsucht leide. Erstmalig ist er 1984 an einer psychiatrischen Klinik stationär gewesen, sowie 3/86. Bei einer militärärztlichen Untersuchung 10/ 86 wurde Dienstunfähigkeit wegen Psychose festgestellt und nach 3 Tagen wurde AW aus dem Präsenzdienst entlassen. Im Arztbrief des Spitals 11/2003 ist zu entnehmen, dass es sich um die 30. stat. Behandlung handle. Mit Bescheid von 1988 wurde IP zuerkannt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig

Untersuchungsbefund: aktenmäßig

Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig

Relevante vorgelegte Befunde:

2013-07-11 BERUFUNGSSCHREIBEN SIEHE ANAMNESE

Diagnose(n): Schizophrenie

Richtsatzposition: 030703 Gdb: 090% ICD: F20.-

Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da ständige institutionelle Betreuung erforderlich. Keine Änderung zum VGA 6/ 13

Gesamtgrad der Behinderung: 90 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1988-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach den Angaben Beginn der Erkrankung 1984 vorgelegen, rückwirkende Anerkennung ab 11/ 88-Zuerkennung IP. Krankheitsverlauf/ klinische Symptomatik davor mangels Unterlagen/ Befunden nicht einschätzbar.

erstellt am 2013-10-02 von FANuP

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2013-10-03

Leitender Arzt: LA"

Das Finanzamt legte die in dem nunmehr erstellten Gutachten getroffenen Feststellungen – rückwirkende Anerkennung der Erwerbsunfähigkeit ab November 1988 – seiner Entscheidung zu Grunde und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2013 unter Verweis auf den Abweisungsbescheid vom 21. Juni 2013 und auf das Sachverständigengutachten vom 3. Oktober 2013 ab.

Der Bf. stellte einen Vorlageantrag. Der Sachwalter führte darin aus, dass im Rahmen des Berufungsverfahrens lediglich ein Aktengutachten erstellt worden sei und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. November 1988 sei mit dem Zeitpunkt der Gewährung der Invaliditätspension angenommen worden. Nicht berücksichtigt worden sei hingegen, dass der Bw., wie bereits in der Berufung angeführt, vom 17. September 1984 bis 17. Dezember 1984 in der Landesnervenklinik N. stationär aufgenommen gewesen sei. Er legte verschiedene Befunde aus den Jahren ab 1984 vor.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Das Bundesfinanzgericht übermittelte die beigeschlossenen Befunde, die bei der Erstellung der bisherigen Gutachten offensichtlich noch nicht vorgelegen waren, der leitenden Ärztin des Bundessozialamtes mit der Bitte um Mitteilung, ob die nunmehr vorliegenden Befunde den Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit beeinflusst hätten.

Nach Durchsicht der Befunde führte die leitende Ärztin aus, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits 1984 und somit vor dem 21. Lebensjahr vorlag.

Die Vertreterin der Amtspartei, der das Ermittlungsergebnis vorgehalten wurde, gab bekannt, dass der Beschwerde Folge zu geben sein werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG 1967 haben volljährigen Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Festgehalten wird zunächst, dass im Beschwerdefall entscheidend ist, ob der Bf. bereits vor seinem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist ohne Bedeutung (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

2. Allgemeine Feststellungen

Die Eltern des Bf. sind verstorben. Aus den Anamnesen der Gutachten vom 19. Juni 2013 und vom 3. Oktober 2013 bzw. aus den vorliegenden Befunden geht unter anderem hervor, dass der Bf. eine Lehre zum Elektroinstallateur machte, aber den Lehrabschluss nicht mehr schaffte, weil seine Erkrankung ausbrach. Der Bf. befand sich vom 17. September 1984 bis 7. Dezember 1984 und vom 26. März 1986 bis 20. Mai 1986, somit vor Vollendung seines 21. Lebensjahres, stationär im LK N..

Laut seinen Aussagen habe er verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten verrichtet und sei schon sehr lange in Betreuung des psychosozialen Dienstes. Er habe auf Grund seiner Spielsucht viel Geld und auch seine Wohnung verloren und habe dann in Betreuungseinrichtungen des Landes NÖ. gelebt. Der Bf. wohnt seit 2006 in einem Privatseniorenheim. Er bezieht seit 1988 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und leistete in den Jahren 2008 bis 2012 einen Beitrag für die Unterbringung und Pflege zwischen rund € 8.000,-- und 8.750,--.

Im Zuge des Antrags- bzw. Berufungsverfahrens wurden zwei Gutachten (Gutachten vom 19. Juni 2013 und 3. Oktober 2013) erstellt.

3. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt (19. Juni 2013 und 3. Oktober 2013). Den Ärzten standen bei der Gutachtenserstellung ein Befundbericht vom 22. Oktober 2012 (Dr. J. L., FÄ f. Psychiatrie und Neurologie, W.) und ein Tonbandprotokoll des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 22. März 2012 (Verhandlung bezüglich Verlängerung der Besachwaltung) zur Verfügung.

In beiden Gutachten wurde beim Bf. eine Schizophrenie diagnostiziert und die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030703 der oben genannten Einschätzungsverordnung gereiht.

Der Behinderungsgrad wurde übereinstimmend mit 90 % festgestellt und eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Während der mit dem ersten Gutachten vom 19. Juni 2013 befasste Arzt für Allgemeinmedizin für die Feststellung des Zeitpunktes des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit offensichtlich das im Zuge der Untersuchung vorgelegte Tonbandprotokoll des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 22. März 2012 (betreffend Verlängerung der Besachwaltung) heranzog, stellte die mit dem zweiten Sachverständigengutachten vom 3. Oktober 2013 befasste Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie den Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit ab Beginn des Bezuges der Invaliditätspension, also mit November 1988, fest.

In ihrer Gutachtensergänzung teilte die leitende Ärztin teilte mit, dass sich im Letztgutachten von Frau Dr. P. zwar in der Anamnese ein Hinweis auf die stationären Aufenthalte 1984 und 1986 finde, die Befunde aber nicht angeschlossen gewesen sein dürften. Dies schließe sie aus der Entscheidung, die getroffen worden sei. Nach Durchsicht der Befunde sei mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits 1984, und somit vor vollendetem 21. Lebensjahr vorgelegen sei.

4. Rechtliche Würdigung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten unterN.ten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Die Gutachten erscheinen, nachdem nach einem Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes auch die Befunde aus den Jahren 1984 und 1986 berücksichtigt wurden und schließlich zu einer Abänderung des Zeitpunktes des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit insofern geführt haben, als dem Bf. eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt wurde, schlüssig und nachvollziehbar.

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt somit die in dem ergänzten Gutachten getroffene Feststellung, dass der Bf. voraussichtlich bereits vor seinem 21. Lebensjahr unfähig war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen.

Da somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe gegeben sind, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der vorliegende Sachverhalt vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

 

Wien, am 16. Mai 2014