Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7200198/2009

Keine Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich, weil Beitragshandlung erst nach Beendigung der vorschriftswidrigen Verbringung gesetzt worden ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XY in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Werner Purr, Neutorgasse 49/1, 8010 Z. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 22.06.2009, Zl. abc betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom M, Zl: mmm wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Gesamthöhe von € 1.203.462,13.-an Zoll,€ 1.126.428,63.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie € 2.393.843,16.-an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er wäre im Zeitraum 28 .Juni 2000 bis zum 9 .August 2000 an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 40.000 Stangen Zigaretten der Marke Super Kings beteiligt gewesen.

Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, im gesamten Betrage von €:761.094,46.-geltend gemacht.

Dagegen erhob der Bf. durch seinen rechtlichen Vertreter fristgerecht Berufung. Er habe bei der Übernahme von Gepäcksstücke zum Weitertransport nach England nicht gewusst, dass sich in diesen der Gelderlös aus Schmuggelfahrten befunden hat. Die Entgegennahme solcher Aufträge sei für ihn, als  Kraftfahrer, üblich gewesen. Außerdem sei die, dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegte, Abgabenbemessung unvollständig und bei weitem überhöht.

Im Spruch des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Z. vom 26.09.2005, lll wird im Spruch gegenüber dem Bf. wie folgt zu Recht erkannt.
„Es haben in Z. und an anderen Orten vorsätzlich bisher unbekannt gebliebene Täter eines in § 37 Abs.1 lit.a FinStrG bezeichneten Finanzvergehens, welche in wiederholten Angriffen Schmuggel durch das vorsätzliche Verbringen von eingangsabgabenpflichtigen Waren, nämlich von zumindest 34 Millionen Stück (= 170.000 Stangen) Zigaretten der Marke Superkings von Österreich nach Ungarn begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, zu verheimlichen und zu verhandeln, wobei sie in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung):

und zwar

A. (= Bf.) zwischen Ende Juni und Dezember 2000, indem er die Erlöse aus dem Verkauf von 28 Millionen Stück Zigaretten im Wert von 4.476.646,58 Euro in Deutschland übernahm und nach Österreich transportierte und Teile der Erlöse von Österreich zum Umwechseln nach England und wieder zurück verbrachte.“

Dazu wurde im Spruch auch festgestellt, dass der Bf. hiedurch der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei  nach §§ 37 Abs.1 lit.b, 38 Abs.1 lit a FinStrG begangen hat.

Die darauf Bezug habende Begründung dieses Urteils lautet im Wesentlichen wie folgt:

„Dabei war A. bekannt, dass die von ihm transportierten Gelder aus dem Erlös des Zigarettenschmuggels stammten. Er handelte bei der Abgabenhehlerei bewusst und gewollt und somit vorsätzlich. Er hielt es nicht nur für möglich, dass er bislang unbekannte Täter, die in wiederholten Angriffen unter Umgehung zollrechtlicher Bestimmungen Zigaretten von Ungarn nach Österreich bzw, in das Zollgebiet der EU eingeführt hatten nach der Tat dabei unterstützte, die geschmuggelten Zigaretten beim Weitertransport von Österreich nach Deutschland nach Großbritannien zu dortigen Käufern zu verheimlichen oder zu verhandeln, womit er sich billigend abfand, sondern handelte darüber hinaus in der Absicht, aufgrund der schnell zu verdienenden hohen Geldbeträge und seiner Einkommens und Vermögenssituation sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.“

Die gegen dieses Urteil vom Bf. erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom OGH mit Entscheidung vom 07.09.2006,GZ yyy, verworfen. Der gleichfalls erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Z. vom 26.08.2008, Zl.123 nicht Folge gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Juni 2009 änderte den Spruch des bekämpften Abgabenbescheides insoweit ab, als dass als Tatzeitraum der Zeitraum Ende Juni 2000 bis Dezember 2000 ausgedehnt wurde. Im Übrigen wies das Zollamt Wien die Berufung des Bf. als unbegründet ab. Im Abgabenverfahren sei gemäß § 116 Abs.2 BAO die Bindung an den Spruch rechtskräftiger Strafurteile und an die darauf bezogene Begründung normiert. Daher sei im zu beurteilenden Fall aufgrund des, auf den Berufungswerber bezogenen nunmehr rechtskräftigen, Inhaltes des Urteils vom 26.09.2005 von einer Beteiligung des Bf. iSd Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK auszugehen. Die Abgabenberechnung sei mangels eines Transaktionswertes iSd Art.31 ZK im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO erfolgt, wobei von einem Zollwert von S 20 pro Stange der Zigarettensorte „Superking“ ausgegangen worden ist. Dieser Preis orientiere sich an den Preisen drittländischer Zigaretten mit Ursprung in den an Österreich angrenzenden Nachbarländern im annähernden Zeitpunkt der Zollschuldentstehung unter Berücksichtigung des Art. 146 ZK-DVO.

Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er beantragte seiner Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben. Dem Bf. sei nunmehr zugetragen worden, dass Personen, welche im rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren -trotz entsprechender Beantragung-, nicht als Zeugen einvernommen worden sind, nunmehr zur Aussage bereit wären , dass es sich bei dem Bf. nicht um den die, de Täter iSd Art.202 Abs.3 habende Person, gehandelt habe.

 

 Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung wurde Einvernahme des B. und des C., welche über einen gesonderten Auftrag stellig gemacht werden sollen, sowie des D., beantragt. Im Übrigen wurde auf das Berufungsvorbringen verwiesen.

Im zu beurteilenden Fall ist strittig, ob der Bf. als Zollschuldner im Sinne des Art 202 Ans.3 zweiter Anstrich ZK. anzusehen ist. Das Bundesfinanzgericht hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen:

 

Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

 

Gemäß Abs.2 leg cit. Entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, indem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

 

Zollschuldner ist die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. (Art. 202 Abs.3 erster Anstich)

 

Gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich sind Zollschuldner Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln.

 

Sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von andren Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnen eigenen Anschauungen zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen.(§ 116 Abs.1 BAO)

 

Entscheidungen der Gerichte, durch die privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinne des Abs.1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. (§ 116 Abs.2)

 

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2 .April 2009 in Rs C-459/07 (Veli Elshani) ausgeführt, dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art.202 ZK vollzogen ist, sobald Waren über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein.(Rn25)

Von der Tathandlung der vorschriftswidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst.

Beteiligt am Einfuhrschmuggel kann jedermann sein, der durch sein Verhalten dieses Verbringen durch andere veranlasst, unterstützt usw. (vgl. Peter Witte, Zollkodex, Kommentar, 6. Auflage Art.202 Rz 40)

Ist das vorschriftswidrige Verbringen eingangsabgabenpflichtiger Waren in das Zollgebiet bereits an der Grenzzollstelle beendet, werden Dritte, die erst jetzt Handlungen zur Unterstützung des Schmugglers setzen, dadurch nicht Zollschuldner. (vgl.z.B. VwGH 28.05.2009, 2007/16/0016)

 

Im zu beurteilenden Fall stützte das Zollamt Wien die Inanspruchnahme des Beschwerdeführer als Zollschuldner der unstrittig nach Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entstandenen Zollschuld auf Art.202 Abs.3 zweiter Anstich ZK und beruft sich dabei auf die o.a. Feststellungen des vorstehend genannten rechtskräftigen Strafurteils.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. ( z.B. VwGH 30.04.2003, 2002/16/0006)

 

Das Landesgericht für Strafsachen Z. ging in seinem vorstehend aufgezeigten Urteil davon aus, dass der Bf. seine Tathandlung nach dem erfolgten Einfuhrschmuggel und somit nach Beendigung der vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten von Ungarn nach Österreich setzte, indem er im Zeitraum Ende Juni 2000 bis Dezember 2000 unbekannt gebliebene Täter welche in wiederholten Angriffen Schmuggel durch das vorsätzliche Verbringen von eingangsabgabenpflichtigen Waren, nämlich von zumindest 34 Millionen Stück (= 170.000 Stangen) Zigaretten der Marke Superkings von Österreich nach Ungarn begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt hat, indem er die Erlöse aus dem Verkauf von 28 Millionen Stück Zigaretten im Wert von 4.476.646,58 Euro in Deutschland übernahm und nach Österreich transportierte und Teile der Erlöse von Österreich zum Umwechseln nach England und wieder zurück verbrachte, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Bf. wurde mit diesem Urteil des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit b FinStrG für schuldig befunden. Demnach ging das erkennende Gericht nicht von einem Beitrag (gemäß § 11 FinStrG) zum Schmuggel nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG aus. Dass der Beschwerdeführer schon vor oder während der Tat des jeweiligen Schmugglers (vor oder während des vorschriftswidrigen Verbringens) dazu einen Beitrag geleistet hätte ist dem Spruch dieses Urteils nicht zu entnehmen.

Der Spruch des bekämpften Bescheides ist somit gerade wegen der bestehenden Bindungswirkung an den aufgezeigten Inhalt des insoweit rechtskräftigen Strafurteiles nicht gerechtfertigt. Aus dem bekämpften Bescheid geht nicht hervor, dass der Bf. vor oder während des vorschriftswidrigen Verbringens konkrete Beitragshandlungen gesetzt hatte, ohne die der Einfuhrschmugge überhaupt nicht möglich gewesen wäre.l

Die Festsetzung der Eingangsabgaben gemäß Art. 202 Abs.3 zweiter Anstrich ZK gegenüber dem Bf. erfolgte daher zu Unrecht. Ebenso erfolgte die Festsetzung der Abgabenerhöhung, in Folge einer Zollschuldentstehung, zu Unrecht.

Der auf Stattgabe und Aufhebung des bekämpften Bescheides gerichteten Beschwerde war daher Folge zu geben.

Von den beantragten Beweisaufnahmen wird, iSd § 183 Abs.2 BAO, wegen Unerheblichkeit Abstand genommen, wodurch der Bf. nicht beschwert ist.

 

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen:

 

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen) ist keine Zulässigkeit der Revision gegeben.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 5 .Juni 2014