Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2014, RV/7100240/2012

Haftung als "Strohmann"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag Wolfgang Moser, Goldschmiedgasse  5, 1010 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 8/16/17 vom 26.04.2011, betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet angewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 26. April 2011 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9 Abs. 1 und 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Z-GmbH im Ausmaß von Euro 31.597,79 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass die Heranziehung zur Haftung einerseits damit begründet werde, dass der Bf mit Strafverfügung vom 5. Juni 2008 wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung betreffend Umsatzsteuer 7/2007 in Höhe von Euro 20.000,00 rechtskräftig bestraft worden wäre und deshalb für einen Betrag von Euro 20.000,00 hafte. Weiters hafte der Bf gemäß § 80 Abs. 1 BAO als zur Vertretung einer juristischen Person Berufener für die Erfüllung aller Pflichten, die der vom Antragsteller vertretenen juristischen Person oblägen.

Der Antragsteller hafte sohin deshalb. da er vom 15. Februar 2007 bis 4. Juni 2008 Geschäftsführer der Firma Z-GmbH. gewesen sei.

Die Z-GmbH mit Sitz in Wien sei am 14. August 1979 beim Handelsgericht Wien eingetragen worden. Der ehemalige Mehrheitsgesellschafter ZJ, sei zumindest seit 16. Juni 1994, aller Voraussicht nach jedoch bereits seit 14. August 1979 Geschäftsführer der Z-GmbH gewesen.

Aus dem Bf nicht bekannten Gründen habe ZJ mit Wirkung vom 30. Juli 2005 seine Geschäftsführertätigkeit zurückgelegt und sei sohln der ebenfalls ehemalige Geschäftsführer DP zum alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer geworden. Mit Wirkung vom 24. Februar 2007 habe auch dieser seine Geschäftsführertätigkeit zurückgelegt und den ehemaligen Geschäftsführer ZJ ersucht, dass der Bf (sein Sohn) ihm einen Vertrag unterschreibe, da er selbst aufgrund Erreichens des Pensionsantrittsalters nicht mehr Geschäftsführer sein könne.

In gutem Glauben und von seinem Vater ZJ in die Irre geführt, habe der Bf die ihm vorgelegte Erklärung unterfertigt, Er sei jedoch weder von ZJ noch von einer anderen bei Unterfertigung seinerzeitiger Erklärung anwesenden Person über Haftungsfolgen belehrt worden.

In weiterer Folge habe der Bf, welcher nicht im Unternehmen der Z-GmbH beschäftigt gewesen sei, keine Einsicht in die Buchhaltungs- und Steuerunterlagen gehabt. Der ehemalige Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ZJ habe das Unternehmen weiterhin alleine geführt, ohne den im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragenen Bf zu unterrichten.

Erst als dem Bf die Strafverfügung gernäß § 143 FinStrG vorn 5. Juni 2008 zugestellt worden sei, habe dieser unverzüglich seinen Vater sowie den Steuerberater SS kontaktiert und sei bereits am 10. Juni 2008 die Löschung des Bf als Geschäftsführer im Firrnenbuch vollzogen worden.

Die Bestellung zum Geschäftsführer der Z-GmbH mit Wirkung per 24. Februar 2007 sowie die Löschung als Geschäftsführer mit Wirkung per 10. Juni 2008 seien die einzigen Handlungen des Bf für die Z-GmbH gewesen. Darüber hinaus sei der Bf für die Z-GmbH in keinster Weise tätig gewesen.

Dies zeige sich auch durch den Umstand, dass die Z-GmbH am 10. Dezember 2007, sohin in einem Zeitpunkt, als der Bf laut Firmenbuch alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der Z-GmbH gewesen sei, mit der Brau Union Österreich AG ein Lieferungsübereinkommen für den Zeitraum von fünf Jahren und mit einem Kaufpreis für die Einräumung des Lieferrechtes in Höhe von Euro 22.000,00 abgeschlossen habe. Dieser Vertrag sei jedoch seitens der Z-GmbH nicht vom Bf, sondern vielmehr vom ehemaligen Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer ZJ unterfertigt worden. Dies ohne den Bf jemals über den Abschluss des Bierliefervertrages in Kenntnis gesetzt zu haben, geschweige denn, von diesem bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

Herr ZJ habe offenbar während der gesamten Zeit nach Abberufung als Geschäftsführer die Z-GmbH nach eigenem Gutdünken geführt, ohne die jeweiligen Geschäftsführer zu informieren bzw. sich hiezu bevollmächtigen und beauftragen zu lassen. Vielmehr habe Herr ZJ unter Ausnützung der Leichtgläubigkeit seines Sohnes sowie des familiären Verhältnisses diesen trotz Zusicherung, dass dies nur eine Formalität sei und er für nichts hafte, zur Unterfertigung des Bestellungsvertrages überredet und ihn diesbezüglich in die Irre geführt.

Mangels kaufmännischer Erfahrung sei sich der Bf nicht bewusst gewesen, welche Erklärung und welche Haftung er mit Unterfertigung des ihm vorgelegten Dokumentes abgebe bzw. übernehme. Dem Bf sei es sohin zu keinem Zeitpunkt während seiner Geschäftsführertätigkeit möglich gewesen, die ihm durch die BAO auferlegten Pflichten zu erfüllen, weshalb die Abgaben ohne das Verschulden des Bf nicht hätten entrichtet werden können.

Auch sei dem Bf die Meldung der Umsatzsteuer und deren Entrichtung aus diesem Grund nicht möglich gewesen, was auch dem seinerzeitigen Steuerberater der Z-GmbH jedenfalls hätte bekannt sein müssen.

Der Umstand. dass seitens Herrn ZJ dessen Sohn lediglich als "Strohmann" vorgeschoben worden sei, sei von ZJ auch gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse als auch gegenüber dem Finanzamt zugestanden worden.

Aus diesen Gründen beantrage der Bf sohin, den Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2011 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bf nochmals darauf, dass er keinerlei faktische Verfügungsgewalt über Vermögen, Buchhaltung und Konten der Z-GmbH gehabt habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Unbestritten ist, dass dem Bf als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 15. Februar 2007 bis 9. Juni 2008 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Dezember 2010 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Das zur Darlegung, weshalb der Bf nicht Sorge getragen habe, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, erstattete ausführliche Vorbringen, lediglich als "Strohmann" bestellt worden zu sein, vermag eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0030) es bereits ein für die Haftung relevantes Verschulden begründet, dass sich der Bf bei Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf genommen hat. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreit demnach nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Z-GmbH im Ausmaß von Euro 31.597,79 zu Recht.

Da der Bf unbestritten mit Strafverfügung vom 5. Juni 2008 wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung betreffend Umsatzsteuer 7/2007 in Höhe von Euro 20.000,00 rechtskräftig bestraft wurde, konnte die Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer 7/2007 in Höhe von Euro 20.000,00 auch aufgrund dieser Bestimmung in Anspruch genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 9. Mai 2014