Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2014, RV/7101686/2014

Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, Adr.1 gegen den Bescheid des FA, Adr.2 vom 10.06.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab weiters an, für 2 Kinder Familienbeihilfe bezogen zu haben. Im für das Jahr 2011 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 8. Jänner 2013 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit 669 Euro berücksichtigt, die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Gutschrift von 244 Euro.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2011 (Bescheid vom 8. Jänner 2013) gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, welcher zu einer Abgabennachforderung von 669 Euro führte. Dies begründete das Finanzamt u.a. wie folgt:

„Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € sind.“

In der gegen den Sachbescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) brachte der Bf. vor, dass das steuerpflichtige Einkommen seiner Ehefrau für 2011 bei 6.388,14 Euro gelegen sei, wovon lt. beiliegender Bestätigung der Wr. Gebietskrankenkasse Pflichtversicherungsbeiträge von 1.088,68 Euro für 2011 im Jahr 2013 einbezahlt und daher bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für den Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen werden müssten. Das maßgebliche Einkommen belaufe sich daher auf 5.300 Euro und liege somit unter 6.000 Euro. Weiter werde beantragt, die zwei Kinderzuschläge in Höhe von 305 Euro zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 21. November 2013 hat das Finanzamt die vorerwähnte Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen und dabei wie folgt ausgeführt:

„Die im Jahr 2013 einbezahlten Pflichtbeiträge werden für die Grenzbetragsermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages für 2011 nicht herangezogen…“

Im Vorlageantrag vom 4. Dezember 2013 wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen und legte ein an seine Gattin gerichtetes Schreiben der Wr. GKK vom 6. Juni 2013 bei, demzufolge ein innerhalb von 15 Tagen einzuzahlender, sich aus Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Kammumlage zusammensetzender Betrag von insgesamt 1.088,68 Euro nachgefordert wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 33 EStG 1988 beinhaltet Regelungen über Steuersätze und Steuerabsetzbeträge (Abs. 2 bis 6).

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet:

„Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.“

Gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25). § 2 Abs. 4 leg. cit. definiert den Begriff „Einkünfte“. Danach sind Einkünfte im Sinne des Abs. 3 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16).

§ 19 EStG 1988 regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Nach Abs. 1 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, nach Abs. 2 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Ein Zufluss von Einnahmen iSd Abs. 1 erfolgt in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich frei über die Einnahmen verfügen kann. Änderungen in den Folgejahren, insbesondere die Rückzahlung, können den einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen, selbst dann nicht, wenn schon in Zeitpunkt des Zuflusses feststehen sollte, dass die Einnahme in späteren Kalenderjahren ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren die Frage, ob die Gattin des Bf. den Grenzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von 6.000 Euro an Einkünften jährlich im Jahr 2011 überschritten hat oder nicht.

Aus den vom Bf. vorgelegten Unterlagen bzw. den Lohnzetteldaten ergibt sich, dass seine Gattin im Jahr 2011 aus zwei Dienstverhältnissen (als geringfügig Beschäftigte) Bruttobezüge iHv. insgesamt 7.441,77 Euro (davon entfielen 1.053,64 Euro auf sonstige Bezüge) erhalten hat. Die steuerpflichtigen Einkünfte betrugen demnach insgesamt 6.388,14 Euro. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben auch steuerfreie (zB sonstige Einkünfte gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 2.100 Euro) außer Ansatz. Das Werbungskostenpauschale (132 Euro) ist zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 hat die Wr. GKK unter Setzung einer 15-tägigen Frist Sozialversicherungsbeiträge iHv 1.088,68 Euro betreffend das Jahr 2011 nachgefordert.

Für Werbungskosten – bei den gegenständlichen Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um solche nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 - gilt die im § 19 Abs. 2 EStG 1988 aufgestellte Regel, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet werden. Darauf, welches Kalenderjahr die Ausgaben wirtschaftlich treffen, kommt es nicht an.

Die Tatsache, dass es im Jahr 2013 zu einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen iHv 1.088,68 Euro und damit zu einem Abfluss von Pflichtbeiträgen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG betreffend das Jahr 2011 gekommen ist, ändert allerdings nichts daran, dass der Gattin des Bf. im Streitjahr 2011 – wie aus nachstehender Berechnung ersichtlich - ein 6000 Euro übersteigender Betrag gemäß § 19 Abs. 1 EStG zugeflossen ist und sie über diesen Betrag auch tatsächlich verfügen konnte.

 EuroEuro

Bruttobezüge (KZ 210)
Dienstverhältnis X. GmbH


3.060,34

 

Sonstige Bezüge

427,72

 

Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245)

 

2.632,62

Bruttobezüge (KZ 210)
Dienstverhältnis Y. GmbH


4.381,44

 

Sonstige Bezüge

625,92

 

Steuerpflichtige Bezüge (KZ 245)

 

3.755,52

- Werbungskostenpauschale

 

- 132,00

Für den Grenzbetrag maßgebliche Einkünfte

 

6.256,14

 

Der im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 mit 6.000 Euro normierte Grenzbetrag ist im Jahr 2011 eindeutig überschritten worden, weshalb die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Bf. nicht möglich war.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die gegenständliche Rechtsfrage ist vielmehr klar aus dem Gesetz lösbar.

 

 

 

Wien, am 17. Juni 2014