Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2014, RV/1100407/2011

Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung abkommenskonform einbehaltener Lohnsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. September 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung von Lohnsteuer zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
 

Entscheidungsgründe
 

Der in Deutschland ansässige Beschwerdeführer hat vom 1. Jänner 2010 bis 8. April 2010 und vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010 in einem Hotel in Lech eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt.

Mit Schreiben vom 2. August 2011 hat er dem Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der vom inländischen Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von 583,45 Euro auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland übermittelt.

Mit Bescheid vom 12. September 2011 hat das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, dass das Besteuerungsrecht für die im Inland ausgeübte Tätigkeit Österreich zustehe und eine Erstattung daher nicht erfolgen könne, abgewiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass nach Art. 15 DBA-Deutschland Vergütungen für eine nichtselbständige Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürften, wenn sich der Abgabepflichtige insgesamt nicht länger als 183 Tage des betreffenden Kalenderjahres im anderen Staat, in dem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt werde, aufhalte. Dies treffe im gegenständlichen Fall zu. Da er in Deutschland mit seinem Einkommen unterhalb des Steuerfreibetrages liege, könne er die in Österreich gezahlte Steuer nicht anrechnen lassen.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt im Wesentlichen darauf hinwies, dass die in Rede stehenden Vergütungen von einem in Österreich ansässigen Arbeitgeber gezahlt worden seien und die 183-Tage-Regel des Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland daher nicht anwendbar sei, wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Vorauszuschicken ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundes­finanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen.

Nach der Aktenlage ist als erwiesen anzusehen, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr in Deutschland ansässig war und vom 1. Jänner 2010 bis 8. April 2010 und vom 6. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2010 in einem Dienstverhältnis mit einem inländischen Dienstgeber stand.  Die auf die daraus bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfallende Lohnsteuer wurde vom Arbeitgeber im Abzugswege einbehalten. Strittig ist einzig, ob das Besteuerungsrecht infolge der 183 Tage nicht überschreitenden Tätigkeit im Inland Österreich zukommt oder nicht.

Art. 15 Abs. 1 und 2 des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002, lauten:

"Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat."

Die Steuerfreistellung im Tätigkeitsstaat gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland erfordert nach dem Abkommenswortlaut das kumulative Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen. Die 183-Tage-Klausel kommt folglich nicht zur Wirkung, wenn der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat ansässig ist oder dort eine Betriebstätte unterhält, die den betreffenden Lohnaufwand trägt. Diesfalls behält der Quellenstaat die Besteuerungsrechte ungeachtet der Aufenthaltsdauer in seinem Staatsgebiet (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, I/1 Z 15 Rz 66). Nachdem der Beschwerdeführer in einem Dienstverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber stand, kommt das Besteuerungsrecht sohin Österreich als Quellenstaat zu.

Wurde die Lohnsteuer somit aber zu Recht einbehalten, kam die beantragte Rückerstattung nicht in Betracht (zwischenzeitig wurde die Lohnsteuer im Übrigen ohnedies im Veranlagungswege rückerstattet) und konnte der Beschwerde daher kein Erfolg beschieden sein.
 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 15 Abs. 2 DBA-Deutschland und damit der inländische Besteuerungsanspruch ist eine sich aus dem Gesetz unmittelbar ergebende Rechtsfolge. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird dadurch nicht berührt, eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.


 

Feldkirch, am 17. Juni 2014