Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2014, RV/7101747/2013

Verlustvortrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 05.03.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 21.1.2013 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein und beantragte damit Reisekosten und Arbeitsmittel in Höhe von € 4.832,54 und € 371,19 als Werbungskosten sowie Aufwendungen für Personenversicherungen in Höhe von € 1.277,44 als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Aufwendungen anerkannt und eine Gutschrift in Höhe von € 339,- festgesetzt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2013 wurden die Einwendungen des Bf. mit der Begründung abgewiesen, er habe aufgrund seines Einkommens die steuerlich höchstmögliche Gutschrift erzielt.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. an, er sei im Jahr 2012 erst ab Mai beschäftigt gewesen und habe hohe Aufwendungen getragen.

Der Bf. weist darauf hin, dass er als Angestellter der XY Versicherungen lediglich eine Pauschale für Kostenaufwände erhalte und daher eine Refundierung der angefallenen Kosten für Dienstreisen und den Aufwendungen wie Schulungen in anderen Bundesländern geltend mache. Der Bf. hätte ca. 100 Kunden zugewiesen erhalten und daher dienstlich angeordnete Kundenbesuche in mehreren Bundesländern zu absolvieren.

Der Bf. stelle daher den Antrag auf Berücksichtigung eines Steuervortrages für die entstandenen Werbungskosten aus dem Jahr 2012 für das Jahr 2013.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage: Gemäß § 18 EStG 1988 sind bestimmte in dieser Gesetzesstelle erschöpfend aufgezählte Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Sonderausgaben sind nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und vermindern auf diese Weise das Einkommen, das der Einkommensteuer zugrunde zu legen ist.

Gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt jedoch nur wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind.

Für Werbungskosten gilt Folgendes: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten verringern somit die Einkünfte und bewirken dadurch in der Folge ebenso wie die Sonderausgaben eine Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens eines bestimmten Jahres.

Vom steuerpflichtigen Einkommen ist nach den Regeln des § 33 EStG 1988 die Höhe der zu entrichtenden Einkommensteuer zu ermitteln. Wurde im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn mehr Einkommensteuer einbehalten, als sich nach dieser Berechnung ergibt, kann dieser Betrag in Form einer Gutschrift an den Steuerpflichtigen ausbezahlt werden.

 

Im gegenständlichen Fall wurde aufgrund der geringen Höhe der Einkünfte des Bf. eine Einkommensteuergutschrift ermittelt. Diese ergibt sich aus der einbehaltenen Lohnsteuer in Höhe von € 88,09 und der Negativsteuer gemäß § 33 Abs. 8 und 9 EStG (15% der einbehaltenen Sozialversicherungenbeiträge) im Höchstbetrag von € 251,-.

Betreffend den Antrag auf Berücksichtigung der Werbungskosten als Verlustvortrag für das Jahr 2013 wird festgestellt:

Gemäß § 18 Abs. 6 und 7 EStG kommt ein Verlustvortrag (Verlustabzug) nur iZm betrieblichen Einkunftsarten in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Verlustabzug nur für betriebliche Einkünfte zulässig (vgl. Jakom, EStG, Tz 168 zu § 18; E 22.4.2004, 2006/15/0043).

Der Verlustvortrag iZm seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist daher nicht möglich. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

 

 

Wien, am 28. Jänner 2014