Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2014, RV/3100139/2013

Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten, sofern es sich um Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
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DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 16. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1.   Mit am 16. Oktober 2012 ausgefertigtem Bescheid des Finanzamtes wurde, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 29.754,69 €, die Einkommensteuer für das Jahr 2011 mit 6.974,47 € festgesetzt. Ohne Begründung berücksichtigte das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung des Beschwerdeführers sowie dem nachgereichten Schreiben vom 29. September 2012 einerseits beantragte Werbungskosten in Höhe von 10.832,64 € für Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten nicht, andererseits setzte es das große Pendlerpauschale für sechs Monate einkommensmindernd an.

2.   Dagegen erhob der Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. November 2012 Berufung und brachte vor, bei den von ihm beantragten Werbungskosten handle es sich um Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Ausbildung für das Einsatzkommando Cobra. Solche Aufwendungen seien als Ausbildungskosten in tatsächlicher Höhe und nicht nur limitiert mit dem Pendlerpauschale abzugsfähig. Zudem stehe ihm das große Pendlerpauschale gar nicht zu, die Fahrten seien nicht an zumindest elf Tagen pro Monat zurückgelegt worden.

3.   Das Finanzamt wies die Berufung mit am 7. Jänner 2013 ausgefertigter Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Berufungswerber habe mit seiner Dienstverrichtung in Wiener Neustadt einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, womit keine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 vorläge. Das Finanzamt anerkannte allerdings Kosten für Familienheimfahrten als abzugsfähige Werbungskosten, begrenzte aber gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 deren Abzugsfähigkeit mit dem in § 16 Abs. 1 Z 6  lit. c EStG 1988 angeführten Betrag für das höchsten Pendlerpauschale.

4.   Mit Schreiben vom 9. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bei der von ihm geleisteten Ausbildung handle es sich um eine solche gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988, keinesfalls um eine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988. Durch die Ausbildung begründe er keinen weiteren Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit, sie sei nicht für einen längeren Zeitraum und nicht wiederkehrend erfolgt. Ihm stünden die tatsächlich aufgewendeten Fahrtkosten in voller Höhe zu.

5.   Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

II. Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist unbestrittenen und steht als erwiesen fest:

Der Berufungswerber ist Polizist und verrichtete im Jahr 2011 als Einsatzbeamter Exekutivdienst an seiner Stammdienststelle in B. In einer Partnerschaft mit Kind lebend war er in C wohnhaft. Vom 1. Februar 2011 bis 29. Juli 2011 absolvierte er aufgrund einer Dienstzuteilung die Ausbildung zum Beamten des Einsatzkommandos Cobra. Danach verrichtete er wieder Dienst als Exekutivbeamter an der Stammdienststelle, der Polizeiinspektion D.

 

III. Rechtliche Würdigung

Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, sind gemäß § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 Werbungskosten. Darunter fallen auch Fahrtkosten. Diese sind grundsätzlich im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen.

Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag, gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen oder von dieser in die Wohnung zurückzukehren. Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird, wobei die Tätigkeit des Dienstnehmers auch darin bestehen kann, sich die für die Erbringung der Dienste notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen. Wer sich vom Wohnort in Erfüllung seiner Pflichten aus dem Dienstverhältnis an einen Ausbildungsort begibt, unterliegt folglich mit den Fahrtkosten der Pauschalabgeltung gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 (VwGH 28.2.2007, 2003/13/0104).

Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Dienstzuteilung in Wiener Neustadt zur Absolvierung der Ausbildung für das Einsatzkommando Cobra. Dort verrichtete er seinen Dienst, der Ausbildungsort in Wiener Neustadt ist daher Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 und Fahrtkosten zum Ausbildungsort unterliegen demzufolge der Pauschalabgeltung. Mit dem vom Finanzamt berücksichtigten Verkehrsabsetzbetrag sind sie daher abgegolten, da, wie vom Beschwerdeführer in der Berufung zu Recht vorgebracht, die Voraussetzungen für den Abzug des Pendlerpauschales im konkreten Fall nicht vorliegen.

Das Finanzamt hat im Einkommensteuerbescheid 2011 für den Lohnzahlungszeitraum Februar bis Juli 2011 Werbungskosten in Höhe von insgesamt 1.836 € einkommensmindernd angesetzt, die somit der Höhe nach dem Pendlerpauschale entsprechen. Damit wurden gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 Kosten für Familienheimfahrten mit dem nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. e EStG 1988 limitierten Ausmaß abgegolten. Der Werbungskostenabzug ist daher gerechtfertigt, zumal dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung allfälliger Ersätze des Dienstgebers (nach dem Lohnzettel im Kalenderjahr 2011 maximal 4.530,90 €) jedenfalls Fahrtkosten erwachsen sind, die den Betrag von 1.836 € Betrag übersteigen.

Aus diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen ist.

 

IV. Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie unter Punkt III. ausgeführt, ist die Rechtsfrage, ob und in welcher Höhe Fahrtkosten vom Wohnort zum Ausbildungsort als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn die Ausbildung im Rahmen einer Dienstzuteilung erfolgt, durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Die ordentliche Revision ist demzufolge nicht zulässig (zur außerordentlichen Revision siehe nachstehende Rechtsbelehrung).

 

 

Innsbruck, am 10. Mai 2014