Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.05.2014, RV/3100285/2013

Keine Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten für die sich der Erbschaft entschlagende Ehegattin, sofern die Kosten duch Nachlassaktiva gedeckt sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den Bescheid des Finanzamtes B mit Ausfertigungsdatum 19. November 2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang

1.   Das Finanzamt hat mit dem am 19. November 2012 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer des Jahres 2011, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 39.708,01 €, mit 11.473,47 € festgesetzt. Abweichend von der Abgabenerklärung der Beschwerdeführerin wurden Aufwendungen für Begräbniskosten iHv 7.414,21 € mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgezogen, sie seien durch Nachlassaktiva (Liegenschaftsanteile) gedeckt.

2.   Dagegen erhob die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 26. November 2012 Berufung und begehrte die Anerkennung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung. Sie habe zugunsten des Sohnes aus erster Ehe ihres Gatten auf den Liegenschaftsanteil verzichtet, die Begräbniskosten aber alleine beglichen.

3.   Mit Berufungsvorentscheidung, ausgefertigt am 9. April 2013, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Berufungswerberin habe aus dem Nachlass einen Anspruch auf 1/16 Liegenschaftsanteil mit einem Wert von 2.715,62 € gehabt. Die Begräbniskosten seien um diesen Wert zu vermindern, womit die Aufwendungen den Selbstbehalt in Höhe von 5.544,39 € nicht überstiegen hätten.

4.   Im Schreiben vom 16. April 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

5.   Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II. Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist nach der Aktenlage unbestritten und steht als erwiesen fest:

1.   Die Beschwerdeführerin war als Ehegattin des Verstorbenen C zu 1/3 berufene Gesetzeserbin der Verlassenschaft, der Sohn des Verstorbenen, Herr D, war zu 2/3 berufener Gesetzeserbe. Die Beschwerdeführerin entschlug sich am 14. Dezember 2011 in der Abhandlungstatsatzung bedingungslos der Erbschaft, Herr D gab unter Berücksichtigung der Erbentschlagung als Alleinerbe die bedingte Erbantrittserklärung zur Verlassenschaft ab.

2.   Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2011 Begräbniskosten in Höhe von 5.556,95 € beglichen (Überführungs- und Bestattungskosten 3.627,18 €, Graberrichtungsgebühr 72,67 €, Kirchenchor 110,00 €, Kranz, Sarggesteck, Blumenschmuck 286,90 €, Errichtung der Grabstätte 1.242,00 €, Totenmahl 218,20 €).

3.   Die Begräbniskosten waren durch den zum Verkehrswert angesetzten aktiven Nachlass gedeckt. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verlassenschaft keinen Ersatz angemeldet.

 

III. Beweiswürdigung

1.    Nachgewiesene Begräbniskosten

Die Beschwerdeführerin beantragte in der Abgabenerklärung, Aufwendungen für Begräbniskosten iHv 7.414,21 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 18. Dezember 2013 wurde sie ersucht, Ablichtungen der Belege dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die Beschwerdeführerin hat Kopien von Rechnungen und Überweisungsbelegen übermittelt, um damit Aufwendungen für Begräbniskosten iHv insgesamt 7.867,25 € nachzuweisen.

Für sämtliche unter Punkt II.2. angeführte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Begräbnis des Verstorbenen Ehegatten in Höhe von 5.556,95 € gilt der Nachweis für von der Beschwerdeführerin im Jahr 2011 beglichene Begräbniskosten als erbracht. Belege iHv insgesamt 322,89 € betreffen Büroaufwendungen, die die Abgabenbehörde unter Abzug eines Privatanteiles als Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid 2011 bereits berücksichtigt hat. Die restlichen Beträge sind entweder keine Begräbniskosten (zB Honorarnote des Steuerberaters über 240 € für die Steuererklärung 2009 des verstorbenen Gatten) oder fallen nicht in das Jahr 2012 (Überweisungsbetrag vom 17.2.2012 über 1.457,31 € betreffend „Verlassenschaftssache E).

2.    Aktiver Nachlass

Das über die Verlassenschaft errichtete Inventar ergibt in der Differenz von Aktiva und Passiva der Verlassenschaft eine rechnerische Überschuldung von 1.266,65 €. Unter den Passiva sind mit Ausnahme der Kosten für das Totenmahl iHv 218,20 € sämtliche von der Beschwerdeführerin getragenen Begräbniskosten (siehe Punkt II.2.) als Todfallkosten berücksichtigt, somit insgesamt 5.338,75 €. Zur Überschuldung wird in der auch von der Beschwerdeführerin gefertigten Abhandlungsniederschrift festgestellt, „dass die ziffernmäßige Nachlassüberschuldung allein durch die Anführung des Liegenschaftsvermögens mit dem dreifachen Einheitswert zustande kommt. Unter Zugrundelegung des Verkehrswertes der Liegenschaft ist der Nachlass mit Sicherheit aktiv.“ Der aktive Nachlass deckt daher auch sämtliche die Todfallkosten ab.

 

IV. Rechtliche Beurteilung

1.   Der Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a)   Die Aufwendungen dürfen ihrer Art nach nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen.

b)   Die Belastung muss außergewöhnlich, somit höher als jene sein, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

c)   Die Belastung muss zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufigkeit liegt nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Folge eines Verhaltens entstehen, zu dem er sich freiwillig entschlossen hat.

d)   Die Aufwendungen müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen den in § 34 Abs. 4 EStG 1988 festgesetzten Selbstbehalt überschreiten.

Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Gemäß § 549 ABGB gehören die dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessenen Begräbniskosten zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind daher vorrangig aus den Aktiva des Nachlasses zu tragen (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0009), der für diese Zwecke mit dem Verkehrswert zu bewerten ist (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Eine Verpflichtung von Erben oder anderer Personen, für die Kosten aus eigenem aufzukommen, kann sich daher nur dann ergeben, wenn kein ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist.

Die Beschwerdeführerin hat die Begräbniskosten beglichen und keinen Ersatz gegen die Verlassenschaft angemeldet. Da sie sich aus freiem Willen dazu entschlossen hat, die Aufwendungen zu tragen, ist ihr iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 die Belastung nicht zwangsläufig entstanden.

2.   Aus diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuweisen ist.

3.   Abschließend sei angeführt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 nur außergewöhnlichen Belastungen absetzen könnte, die den Selbstbehalt iHv 5.544,39 € übersteigen (12% des iSd § 34 Abs. 4 EStG maßgeblichen Einkommens von 46.203,25 €). Beglichen hat sie steuerlich anerkannte Begräbniskosten iHv 5.556,95 € (siehe Punkt III.1.). Wären diese nicht durch Nachlassaktiva gedeckt und die Belastung zwangsläufig, könnten nur 12,56 € einkommensmindernd angesetzt werden.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie oben unter Punkt IV. ausgeführt, ist die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen Begräbniskosten einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und damit eine außergewöhnliche Belastung sein können, durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine ordentliche Revision ist demzufolge nicht zulässig (zur außerordentlichen Revision siehe nachstehende Rechtsbelehrung).

 

 

Innsbruck, am 12. Mai 2014