Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/7300042/2013

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes in der Finanzstrafsache gegen Ing. C.B., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juli 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/8/19 Klosterneuburg vom 5. Juni 2013, SpS XY, Strafnummer YX, in der Sitzung am 11. März 2014 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie im Beisein der Schriftführerin I.N. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:

Der Beschwerde des Beschuldigten Ing. C.B. (im folgenden Bf. genannt) wird teilweise Folge gegeben und die über den Bf. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe, bei unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch, auf € 12.000,00 und die gemäß § 20
Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmende Ersatzfreiheitstrafe auf 30 Tage herabgesetzt.

Der Bf. hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Juni 2013, SpS XY, wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien/4/5/10 vorsätzlich, durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2009 und zur Einkommensteuer für 2006 und 2007, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich
Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 4.155,25,
Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 10.456,82,
Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 11.868,78,
Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 5.921,61,
Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 7.514,61 und
Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 7.648,14
verkürzt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wird im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt, der Bf. sei seit Juli 2002 Inhaber eines sicherheitstechnischen Zentrums und als solcher für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten des Unternehmens verantwortlich.

In den Jahren 2006 bis 2009 seien beim Finanzamt keine Steuererklärungen eingereicht und die Besteuerungsgrundlagen daher gemäß § 184 BAO geschätzt worden. Die darauf beruhenden Abgabenbescheide seien unbekämpft geblieben.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung seien für 2006 bis 2009 Aufzeichnungen in Form von Einnahmen/Ausgabenrechnungen vorgelegt worden. Aus den Aufzeichnungen und aus ergänzend eingeholten Auskünften habe sich ergeben, dass die Erstschätzungen der Abgabenbehörde zu niedrig erfolgt und die Einnahmen unversteuert geblieben seien. Es seien daher Umsatz- und Gewinnzurechnungen vorzunehmen gewesen.

Für die Jahre 2007 und 2008 seien keine Aufzeichnungen vorgelegt worden. Aus den von der Betriebsprüfung beigeschafften Unterlagen hätte sich jedoch auch für diese Jahre ergeben, dass die Erstbescheide zu gering geschätzt worden seien. Die ermittelten Beträge seien zur Besteuerung herangezogen worden. Festgesetzte Sicherheitszuschläge seien für das Finanzstrafverfahren ausgeschieden worden. Vorsteuer und Betriebsausgaben hätten im Ergebnis der Prüfung Berücksichtigung gefunden. Die berichtigten Bescheide seien letztlich in Rechtskraft erwachsen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bf. von der im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht und er sei auch unentschuldigt zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erschienen, sodass in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden hätte werden müssen.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht und es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bf. und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Berufung vom 18. Juli 2013, mit welcher der Bf. den Vorwurf der Vorsätzlichkeit in Abrede stellt und eine Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Ausmaß von € 5.000,00 beantragt.

Bemängelt wird vom Bf. zunächst, dass er im Untersuchungsverfahren keine Möglichkeit einer Rechtfertigung gehabt habe. Die ursprüngliche Einladung zur Rechtfertigung sei an seine Wohnadresse zugestellt worden. Durch seinen sehr hohen Anteil an Außendiensten bei Kunden in Salzburg, Tirol und Vorarlberg sei er nur sehr selten in Wien an seinem Hauptwohnsitz gewesen. Eine Regelung zur Postbearbeitung habe er nur an seinem Bürostandort eingerichtet. Er habe dadurch die Abholung der eingeschriebenen Briefsendung verabsäumt, jedoch danach mit Unterstützung seiner Buchhalterin versucht, beim Finanzamt den Inhalt des Schreibens zu eruieren.

Der Bf. ersuche um Neuaufnahme des Untersuchungsverfahrens, da er natürlich gewillt sei, seine Rechtfertigung vor der Untersuchungsbehörde darzulegen, habe er doch durch die unglückliche Verkettung von Zustellungen an die Wohnadresse und mangelhafte Beschreibung des Absenders am Hinterlegungsschein von der angesetzten mündlichen Verhandlung keine Kenntnis gehabt.

Der Bf. erhebe grundsätzlich gegen den Vorwurf Einspruch, er habe die gegenständlichen Finanzvergehen vorsätzlich begangen habe und habe sich mit ihnen auch abfinden wollen.

Er sei seit 2002 selbständig tätig und wäre durch seinen damals wirtschaftlich extrem relevanten Auftraggeber, Fa. A-GmbH, in sehr große Schwierigkeiten gebracht worden.

Die Unregelmäßigkeiten in seinen abgabenrechtlichen Belangen könne er wie folgt begründen und versuchen zu erklären:

Sein Auftraggeber (A-GmbH) habe 2004 und 2011 je ein Insolvenzverfahren mit abschließendem Ausgleich (20%-Quote) abgewickelt. Damit sei es zusätzlich zu der ohnehin nach Unternehmensgründung sehr angespannten wirtschaftlichen Situation des Bf. zu Zahlungsunregelmäßigkeiten und darauf folgend zu einem Zahlungsausfall seitens der Fa. A-GmbH gekommen. Die Fa. A-GmbH sei mittlerweile im Zuge eines weiteren Insolvenzverfahrens geschlossen und gegen den Geschäftsführer der Firma sei Strafanzeige eingebracht worden.

Dieser finanzielle Engpass in Verbindung mit zwei vom Bf. selbst beauftragten Werkvertragsnehmern (und der damit verbundenen Verpflichtung seinerseits, diese Werkvertragsleistungen auch abzugelten) hätten zu einer finanziell und psychisch sehr angespannten und belastenden Situation geführt. Die persönliche Situation sei noch durch Schwierigkeiten im privaten Bereich verstärkt worden. Diese persönlichen Probleme (Trennung) hätten auch zu einem nicht wiederbringlichen Verlust der Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2007 und 2008 geführt.

Der Bf. habe im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung versucht, seine größtmögliche Unterstützung einzubringen und seine Unregelmäßigkeiten aus der Vergangenheit aufzuklären.

Er habe nie mit Absicht eine Abgabenverkürzung verfolgt. Wenn ihm dazu ein Vorwurf zu machen sei, so der Vorwurf der unglücklichen Unternehmens- und Auftragssituation in den vergangenen Jahren.

Im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vor der Finanzstrafbehörde vom 13. August 2013 ergänzte der Bf. seine Berufung und führte auf Befragung wie folgt aus:

Der objektive Sachverhalt sei ihm inzwischen klar und er bestreite diesen nicht.

Er habe die Schätzungsbescheide der Abgabenbehörde mit den darin enthaltenen falschen Zahlen erhalten und deswegen kein Rechtsmittel dagegen erhoben, weil er erst im Rahmen der Prüfung realisiert habe, dass die Bescheide falsch gewesen seien. Gesehen habe er die falschen Zahlen natürlich schon bei Erhalt der Bescheide, aber richtig bewusst sei ihm erst im Rahmen der Prüfung deren Unrichtigkeit geworden, weil er mit der Unterstützung seiner Buchhalterin die Buchhaltung durchgearbeitet habe. Er sei auch in finanziellen Schwierigkeiten und die Buchhalterin sei teilweise nicht für ihn tätig gewesen, da er ihr kein Honorar bezahlt habe.

Man könne sagen, dass er nach der Trennung von seiner Partnerin und aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten seinen Kopf in den Sand gesteckt habe. Er habe nicht vorsätzlich und nicht bewusst gehandelt und auch nicht damit gerechnet, dass durch sein Untätigsein eine gesetzliche Vorschrift missachtet werden könnte. Er sei nie auf die Idee gekommen, dass er durch sein Verhalten ein Finanzvergehen begehen könnte. Er habe nicht anders als fahrlässig gehandelt und sich einfach zu wenig gekümmert. Er bekenne sich daher einer fahrlässigen Abgabenverkürzung für schuldig.

Weiters gebe er an, dass mittlerweile volle Schadensgutmachung vorliege.

Er ersuche um möglichst milde Bestrafung, da seine finanzielle Situation ohnehin angespannt sei und er seine Angelegenheiten mit dem Finanzamt möglichst schnell ins Reine bringen wolle.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht führte der Bf. im Rahmen der Befragung aus, der Grund für die Nichtabgabe der Steuererklärungen 2006 bis 2009 sei sowohl in seiner beruflichen Überlastung nach Neugründung des Betriebes als auch in den entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und daraufhin beginnenden privaten Problemen gelegen. Er würde seinen damaligen Zustand als Burnout-ähnlich bezeichnen.

Die Umsatzsituation des Unternehmens in der Anfangsphase, insbesondere als Subauftragnehmer der Fa. A-GmbH habe sich sehr gut dargestellt. Er habe vierteljährlich abgerechnet und die Gelder seien im Nachhinein hereingekommen oder teilweise seien sie – wie bereits schriftlich dargestellt – gänzlich ausgefallen. Von der Höhe der jährlich erzielten Umsätze habe er Kenntnis gehabt.

Die Wichtigkeit der steuerlichen Belange sei ihm damals nicht bewusst gewesen. Im Vordergrund sei für ihn gestanden, Aufträge hereinzubekommen und entsprechende Umsätze zu erzielen.

Auf Vorhalt dahingehend, dass die aus den Schätzungsbescheiden der Abgabenbehörde ersichtlichen Umsätze in etwa die Hälfte der tatsächlich erzielten Umsätze betragen hätten und er, bei bekannter Höhe der tatsächlich erzielten Umsätze, es wohl erkannt habe, dass die geschätzten Abgabenschuldigkeiten wesentlich zu gering waren, führte der Bf. aus, dass er die Umsätze zwar damals gesehen hätte, aber Überlegungen in die Richtung, dass eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt wäre, nicht angestellt habe. Er habe die Bescheide seiner Buchhalterin weitergegeben und sich in steuerlichen Belangen auf diese verlassen und zumindest gehofft, dass sie alles erledigen werde.

Auf Vorhalt dahingehend, dass er bei zufriedenstellender Umsatzsituation über mehrere Jahre keine Zahlungen an das Finanzamt geleistet habe, ob ihm das nicht ungewöhnlich und zu seinem Vorteil sich auswirkend vorgekommen seit, führte der Bf. in der Beschwerdeverhandlung aus, dass er sich darüber nicht wirklich Gedanken gemacht habe.

Auf Vorhalt, dass ich seine steuerlichen Belange über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren vollkommen in den Hintergrund gestellt und auch keinerlei Zahlungen an die Abgabenbehörde geleistet hätte, führe der Bf. aus, dass für es ihn wichtig gewesen sei Umsätze zu erzielen und das Geld auch hereinzubekommen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

§ 139 BAO lautet:
Wenn ein Abgabepflichtiger nachträglich aber vor dem Ablauf der Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209a) erkennt, dass er in einer Abgabenerklärung oder in einem sonstigen Anbringen der ihm gemäß § 119 obliegenden Pflicht nicht oder nicht voll entsprochen hat und dass dies zu einer Verkürzung von Abgaben geführt hat oder führen kann, so ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten.

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130
Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vom Bf. eingebrachte Berufung ist daher vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen.

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall das Vorliegen der objektiven Tatseite dahingehend, dass der Bf. durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2006 bis 2009 sowie durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt hat.

Mit seinem Beschwerdevorbringen bestreitet der Bf. das Vorliegen einer vorsätzlichen Handlungsweise und bringt vor, er hätte es wegen wirtschaftlicher und privater Probleme weder erkannt noch ernstlich für möglich gehalten, dass mit den im Schätzungswege ergangenen zu Grunde liegenden Abgabenbescheiden eine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt wäre.

Dieses Vorbringen kann seitens des Bundesfinanzgerichtes aus folgenden Erwägungen nur als zweckgerichtete Schutzbehauptung des Bf. angesehen werden:

Laut Feststellungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10. Juli 2012 stellen sich die jährlich im Schätzungswege nach Nichtabgabe der Steuererklärungen festgesetzten gegenüber den vom Bf. laut Feststellung der Außenprüfung tatsächlich erzielten Umsätzen wie folgt dar:

Jahr

Umsatz laut Erstbescheid gemäß
§ 184 BAO

Umsatz laut Feststellungen der Außenprüfung

Abweichung in Euro (%)

2006

80.000,00

162.200,67

82.200,67 (50,68%)

2007

50.000,00

116.056,78

66.056,78 (56,92%)

2008

50.000,00

63.414,29

13.414,29 (21,15%)

2009

25.000,00

73.107,51

48.107,51 (65,80%)

Diese Darstellung macht ersichtlich, dass die von der Abgabenbehörde wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2006 bis 2009 geschätzten Umsätze, welche dem Bf. nach seinen eigenen Vorbringen sehr wohl bekannt waren, eklatant von den von ihm in den streitgegenständlichen Jahren tatsächlich erzielten Umsätzen abweichen. In den Jahren 2006, 2007 und 2009 betrugen diese Abweichungen sogar mehr als 50% des Gesamtumsatzes.

Führt man sich also vor Augen, dass der Bf. zunächst einmal seine steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2006 bis 2009 sowie der Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde, also über einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren vollkommen verletzt hat und er in der Folge Schätzungen durch die Abgabenbehörde, in welchen wesentlich zu geringe Einnahmen bzw. zu geringe Umsätze zugrunde gelegt wurden, die sehr gravierend von den tatsächlich erzielten Umsätzen abwichen, stillschweigend akzeptierte, ohne die offensichtlich zu geringe Schätzung der Abgabenbehörde offen zu legen (§ 139 BAO) und bedenkt man weiters, dass der Bf. sicher zumindest ungefähre Kenntnis von den erzielten Umsätzen hatte, so kann diese vollständige Vernachlässigung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über einen längeren Zeitraum nur mit vorsätzlicher Handlungsweise erklärt werden. Zweifelsfrei hat es der Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, durch die Nichtabgabe der zugrunde liegenden Steuererklärungen und in der Folge durch die stillschweigende Akzeptanz der zu geringen Abgabenfestsetzungen eine Abgabenverkürzung herbeizuführen. Es entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates jedenfalls der Lebenserfahrung, dass ein in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Unternehmer die Umsatz- bzw. Einnahmensituation seines Unternehmens und auch den Umstand, ob Gewinne oder Verluste erwirtschaftet werden, jedenfalls in seinem Blickfeld hatte und der Bf. daher Kenntnis davon hatte, dass in den zugrunde liegenden Schätzungsbescheiden zu geringe Umsätze und auch Gewinne von der Abgabenbehörde zu Grunde gelegt wurden. Sein Vorbringen, aus persönlichen und unverschuldeten wirtschaftlichen Gründen "den Kopf in den Sand gesteckt zu haben" kann ihn nicht vom Schuldvorwurf des Vorsatzes befreien, weil er eben gerade dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und auch eine zu geringe Abgabenfestsetzung billigend in Kauf genommen hat.

Am Vorliegen der subjektiven Tatseite, der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG besteht daher kein Zweifel.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Zwar hat sich der Vorsatz des Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet, welche nur durch das Einschreiten der Abgabenbehörde verhindert werden konnte, doch darf im gegenständlichen Fall bei der Gewichtung des Verschuldens nicht übersehen werden, dass der Bf. aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation gehandelt hat, ein Umstand, der bei der erstinstanzlichen Strafbemessung mangels Mitwirkung des Bf. nicht berücksichtigt werden konnte.

Des Weiteren hat der Bf. die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten mittlerweile vollständig entrichtet, sodass nunmehr vom Milderungsgrund der vollen Schadensgutmachung zu Gunsten des Bf. ausgegangen werden kann.

Ebenso zu Gunsten des Bf. war mildernd seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit (wie bereits bei der erstinstanzlichen Strafbemessung) zu berücksichtigen.

Demgegenüber steht der erstinstanzlich ebenfalls bereits festgestellte Erschwerungsgrund der Fortsetzung des deliktischen Verhaltes über einen längeren Zeitraum gegenüber.

Nach seinen Angaben bezieht der Bf. derzeit ein monatliches Gehalt von € 1.500,00, hat kein Vermögen und auch keine Sorgepflichten, sein Rückstand am Abgabenkonto beträgt derzeit ca. € 2.000,00. Es ist daher insgesamt von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. auszugehen.

Aufgrund der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe der mittlerweile erfolgten vollen Schadensgutmachung und des Handelns des Bf. aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus sowie auch aufgrund seiner grundsätzlich einsichtigen, wenn auch in Bezug auf die subjektive Tatseite nicht geständigen Rechtfertigung konnte mit einer Strafherabsetzung auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß vorgegangen werden.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen insbesondere generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, beim Nichtvorliegen eines reumütigen Geständnisses zur subjektiven Tatseite mit einer weiteren Strafmilderung vorzugehen.

Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden und der Berücksichtigung der ob genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Gegenstand des Erkenntnisses war keine Rechtsfrage, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob der Bf. vorsätzlich gehandelt hat.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der/Dem Beschwerdeführer/in steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der/Dem Beschwerdeführer/in und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch die/den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.