Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/7104011/2010

Anwendung des Progessionsvorbehalts

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R

in der Beschwerdesache der Bw., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Oktober 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid 2008 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) vom 28. Oktober 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdefüherin (Bw.) bezog im Kalenderjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland und Arbeitslosengeld. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Nachzahlung von 613,49 €.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde führte die Bw. Folgendes aus:

"Da ich in Deutschland ebenfalls Steuern bezahle, bzw. bezahlt habe, muss ich in Österreich sicherlich keine weiteren Steuern in Bezug auf meine Auslandstätigkeit mehr verrichten, daher ersuche ich Sie höflichst meinen Steuerbescheid neuerlich zu prüfen!"

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und erließ einen neuen Bescheid. Die deutschen Einkünfte wurden zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen (Progressionsvorbehalt).

Im Vorlageantrag wandte die Bw. im Wesentlichen ein, dass sie in Deutschland ebenfalls Steuern bezahle bzw. ordnungsgemäß bezahlt habe und daher ersuche sie höflichst, ihre Unterlagen nochmals zu prüfen, da sie vom Finanzamt für 2008 ja schon Geld retour bekommen habe und für sie das Jahr 2008 steuermäßig abgeschlossen gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht nimmt folgenden Sachverhalt, der von den Verfahrensparteien nicht in Streit gestellt wurde, als erwiesen an und legt ihn seiner Entscheidung zugrunde:

Die Bw. hat derzeit und hatte auch im Jahr 2008 ihren Wohnsitz in Österreich.

 

Im streitgegenständlichen Jahr bezog sie u.a. auch ein nichtselbständiges Einkommen in Deutschland.

 

Die Bw. hat das Arbeitseinkommen in Deutschland versteuert.

 

Die Höhe der ausländischen Bezüge ist nicht strittig - sie ist dem Akteninhalt zu entnehmen.

 

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

 

Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland:

Artikel 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002, (in der Folge mit DBA Deutschland  abgekürzt) lautet auszugsweise:

Das alleinige Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Rentenzahlungen ist aufgrund des zitierten Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland zugewiesen.

In Österreich sind diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit a DBA Deutschland von der Besteuerung ausgenommen.

Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland ist zu entnehmen:

Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Österreich hat somit aufgrund des Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland das Recht, bei der Festsetzung der Steuer für das inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt).

 

Anwendung des Progressionsvorbehaltes:

Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt) Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommenssteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18; Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Der Einkommensteuer ist nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist nach § 2 Abs. 2 leg. cit. der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in den Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug u.a. der Sonderausgaben (§ 18).
Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer u.a. die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988).

 

Die streitgegenständlichen ausländischen Einkünfte sind somit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988) einzustufen - sie sind als steuerbar zu qualifizieren.

Wie bereits dargelegt, hat Österreich das Recht, diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland) zu berücksichtigen.

 

Ermittlung der progressionserhöhenden Einnahmen

Grundsätzlich sind alle - auch die nur dem Progressionsvorbehalt unterliegenden - Einkünfte ausschließlich nach den Vorschriften des österreichischen Rechts zu ermitteln (vgl. Wassermeyer/Lang/Schuch, aaO, Österreich Art. 23 Anm. 28 mwN).

Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Vorgangsweise des Finanzamts nicht mit Erfolg entgegen getreten werden kann.

Es zog für die Berechnung der in Österreich festzusetzenden Einkommensteuer zu Recht sämtliche in- und ausländische Einkünfte heran. Für deren Ermittlung wendete es die Bestimmungen des österreichischen Einkommensteuergesetzes an.
 

Die Berechnung der Einkommensteuer durch die Abgabenbehörde 1. Instanz erfolgte damit unter Beachtung aller Vorschriften des EStG 1988 und des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.