Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7100369/2012

Rundungsbestimmung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse vom 19. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 02. Dezember 2011, betreffend Einkommensteuer 2010

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.

 

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Strittig ist die gesetzliche Aufrundungsbestimmung. Nach Ansicht des Beschwerdeführers (Bf.) wäre diese nur bei Auszahlungsbeträgen und nicht bei den Steuernachzahlungsbeträgen anzuwenden.

Rechtslage

Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 39 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist die im Bescheid festgesetzte Einkommensteuer auf volle Euro abzurunden oder aufzurunden. Dabei sind Beträge unter 0,50 Euro abzurunden, Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2010/111, welches ab der Veranlagung 2010 anzuwenden ist, ist "aus verwaltungsökonomischen Gründen" die Regelung eingeführt worden, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift auf volle Euro ab- bzw. aufgerundet werden.

Aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass diese Bestimmung sowohl auf Gutschriften wie auch auf Nachforderungen anzuwenden ist, weshalb der in Rede stehende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 als gesetzeskonform anzusehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 10. Juni 2014