Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7101437/2013

Ein vor Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt keine Hemmung. Eine solche Hemmung würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 2. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vom 09. April 2013, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 22. Mai 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in Abwesenheit der Parteien durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

 

Am 11. Februar 2013 erließ die Abgabenbehörde einen Bescheid gemäß § 295 BAO zur Einkommensteuer 2011. Aus diesem Bescheid resultierte eine Nachforderung in Höhe von Euro 65.767,00.

Mit Bescheid vom 9. April 2013 setzte die Abgabenbehörde von der Einkommensteuer 2011 in Höhe von Euro 65.767,00 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von Euro 1.315,34 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 18. März 2013 entrichtet worden sei.

Am 15. April 2013 erging ein weiterer Bescheid gemäß § 295 BAO zur Einkommensteuer 2011.

Die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 2. Mai 2013 richtet sich sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid vom 15. April 2013 als auch gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9. April 2013.

Die Begründung enthält ausschließlich Ausführungen zum Einkommensteuerbescheid, nämlich, dass der zu Grunde liegende Feststellungsbescheid der D-KG nicht rechtsgültig zugestellt worden sei sowie dass dem Bescheid ein Jahreseinkommen von Euro 307.940,00 zu Grunde liege, dieser Betrag dem gesamten Jahresumsatz des Unternehmens gleiche und weder den Schätzungsgeboten der BAO noch der abgegebenen Erklärung entspreche.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages mit der Begründung ab, dass die Gründe, welche zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO auf Grund des Formalschuldscharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung als unmaßgeblich erachtet würden (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134 und vom 18.10.1999, 98/17/0139).

Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 26.5.1999, 99/13/0054, trete die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides, welcher die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag bilde, ein.

Da die Einkommensteuer 2011 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei, sei ein erster Säumniszuschlag festzusetzen gewesen.

Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 eingebrachte Berufung habe aus den genannten Gründen keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsvorschreibung und könne im Rechtsmittelverfahren gegen diesen auch nicht berücksichtigt werden.

Für den Fall einer Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2011 sei der Säumniszuschlag durch die Einbringung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO insoweit herabzusetzen, als er bei Erlassung des abändenden oder aufzuhebenden Einkommensteuerbescheides 2011 vor Eintritt der Fälligkeit nicht angefallen wäre.

Der Säumniszuschlag bestehe zu Recht, so dass die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen sei.

Dagegen beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Vorlage der Berufung  durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigen ist) und brachte vor, dass er gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 vom 15. April 2013 sowie über den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. April 2013 Berufung eingelegt habe.

Im Veranlagungsjahr habe er ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an der D-KG erzielt. Die Abweisung der Berufungen werde im Wesentlichen damit begründet, dass hinsichtlich dieser Gesellschaft ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes X zugrunde liegen würde. Diese Annahme sei unrichtig. Ein Feststellungsbescheid liege nicht vor.

Der D-KG sei niemals ein Feststellungsbescheid in der Form zugestellt worden, dass er Rechtskraft hätte erlangen können. Die KG sei bis zu ihrer am 30. April 2012 erfolgten Auflösung von der näher bezeichneten Komplementärin vertreten worden. Wider besseren Wissens habe das Finanzamt jene Bescheide, die es als rechtskräftig darzustellen scheine, als „D-KG z.Hd. A.B.“ an seine Privatadresse adressiert. In Ermangelung jeder Vertretungsbefugnis habe der Bf. diese Briefe weder annehmen noch sonst für die KG einschreiten können.

Dies habe der Bf. dem Finanzamt auch mitgeteilt.

Dem Bescheid liege ein Jahreseinkommen von Euro 307.940,00 zu Grunde, dieser Betrag gleiche dem gesamten Jahresumsatz des Unternehmens und entspreche weder den Schätzungsgeboten der BAO noch der abgegebenen Erklärung.

Beantragt wurde die Abhaltung einer mündliche Senatsverhandlung.

Sowohl der Bf. als auch der Finanzamtsvertreter blieben der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Zustellung der Ladung unentschuldigt fern.

Die Verhandlung fand daher in Abwesenheit der Parteien statt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.
§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Abs. 4: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
§ 230 Abs. 6 BAO lautet: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Am 11. Februar 2013 erließ die Abgabenbehörde einen Bescheid gemäß § 295 BAO zur Einkommensteuer 2011. Aus diesem Bescheid resultierte eine Nachforderung in Höhe von Euro 65.767,00. Die Nachzahlung war laut Bescheid am 18. März 2013 fällig.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2013 ersuchte der Bf. um Verlängerung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitig um Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderung.

Die Abgabenbehörde gab in der Folge dem Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 29. März 2013 statt. Der Ablauf wurde am 9. April 2013 verfügt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen zwar gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden, da jedoch ein Aussetzungsantrag das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde zur Voraussetzung hat, ergibt sich, dass ein solcher Antrag frühestens gleichzeitig mit der maßgeblichen Beschwerde eingebracht werden kann (vgl. dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 11. Juli 2001, 92/17/1994).

Ein vor der Einbringung einer Bescheidbeschwerde eingebrachter Aussetzungsantrag bewirkt damit keine Hemmung. Eine solche würde erst mit Einbringung der Bescheidbeschwerde eintreten.

Im vorliegenden Fall wurde bis zum Fälligkeitstag der Einkommensteuer 2011 keine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Aussetzungsantrag vom 28. Februar 2013 bewirkte daher keine Hemmung, weshalb mit Ablauf des Fälligkeitstages (18. März 2013) Zahlungsverzug eingetreten ist. Der Säumniszuschlag wurde zu Recht festgesetzt.

Der Vollständigkeit halber wird noch festgestellt, dass die Abgabenbehörde dem genannten Aussetzungsantrag in der Folge mit Bescheid vom 29. März 2013 stattgegeben und die Einkommensteuer 2011 gemäß § 212a BAO ausgesetzt hat, der zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkte Säumniszuschlag jedoch nicht rückwirkend beseitigt wurde.

Die Berufung (Beschwerde) gegen den weiteren Bescheid gemäß § 295 BAO zur Einkommensteuer 2011 vom 15. April 2013 erfolgte lange nach dem 18. März 2013 und hatte daher ebenfalls keinen Einfluss auf den bereits verwirkten Säumniszuschag.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist oder ob die Festsetzung mit Bescheidbeschwerde angefochten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 4 und die dort zitierte Rechtsprechung des VwGH).

Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 22. Mai 2014