Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2014, RV/7101829/2013

Stundung, beantragte Frist abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache S, (Bf.) vertreten durch sh & Eckl Treuhand Steuerberater GmbH, Erlahof  23, 3620 Spitz über die Beschwerde vom 15. April 2013 gegen den Bescheid des FA Waldviertel über die Abweisung eines Stundungsansuchens vom 6. März 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Bf. ersuchte am 27. Februar 2013 um Stundung des am Finanzamtskonto offenen Betrages von € 145.288,75 bis zum 27.2.2014 und führte dazu aus, dass der Betrag letzten Endes aus rechtswidrigen Nichtbescheiden resultiere, wie bereits der UFS Wien und der UFS Klagenfurt festgestellt hätten. Die daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig. Allein die Höhe des fälligen Betrages in Verbindung mit der Tatsache, dass das Feststellungsverfahren noch nicht beendet sei, habe zur Folge, dass die sofortige Entrichtung der Abgaben daher für die Bf. mit erheblichen Härten verbunden wäre. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass die Einbringlichmachung der Abgabenschuld durch einen Aufschub nicht gefährdert wäre.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 6. März 2013 abgewiesen und dies damit begründet, dass das Ansuchen keine Begründung zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stundung beinhalte.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. April 2013, in der ergänzend ausgeführt wird, dass allein die Höhe des fälligen Betrages dafür spreche, dass eine erhebliche Härte mit der sofortigen Entrichtung verbunden wäre.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2013 abgewiesen und dies damit begründet, dass alle Umstände darzulegen seien, die für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sprächen.

Am 11. Juli 2013 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und das bisherige Vorbringen wiederholt.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass für das Bundesfinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung maßgebend ist.

Zahlungserleichterungsbescheide sind jedoch antragsgebundene Verwaltungsakte, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Die Bf. hat  lediglich eine Stundung bis 27.2.2014 beantragt und damit den Rahmen der Überprüfungskompetenz des BFG, die Sache des Beschwerdeverfahrens, abgesteckt.

Eine über diesem Zeitpunkt liegende Stundung käme einer Absprache des BFG über einen neuen Antrag der Bf. gleich, der in Folge des Gebotes der Einhaltung eines Instanzenzuges dem Verwaltungsgericht nicht zukommen kann.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (s. dazu auch Ritz, BAO, Kommentar, § 212 TZ 1). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung).

Die Beschwerde (Berufung) war somit spruchgemäß, ohne weiteres Eingehen auf das Vorbringen zu den Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung einer Stundung, abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 25. April 2014