Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2014, RV/7102333/2013

Anspruchszinsen - Bindung an die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und Berechungszeitraum.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 26. Juni 2012 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2003 bis 2005 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheiden vom 26. Juni 2012 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 
01.10.2004-31.03.2008 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 21.077,06, für den Zeitraum
01.10.2005-31.03.2009 Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 24.635,94, für den Zeitraum
01.10.2006-30.09.2010 Anspruchszinsen 2005 in Höhe von € 30.788,05 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 25. Juli 2012, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist, bringt die Beschwerdeführerin (im folgenden Bf. genannt) Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vor und bekämpft die Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, eine Berechnung der Anspruchszinsen sei für den Zeitraum 01.10.2004 bis 10.03.2009 erfolgt. Da dieser Zeitraum die maximale Nachberechnung der Anspruchszinsen von 48 Monaten übersteige, werde um Berichtigung ersucht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde wendet die Bf. ein, Anspruchszinsen seien ihr für den Zeitraum von mehr als 48 Monaten, nämlich für den Zeitraum 01.10.2004 bis 10.03.2009 berechnet worden.

Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Dieser Berechnungszeitraum gilt für Anspruchszinsen ab dem Jahre 2005. Mit BGBl. I 2004/180 (Abgabenänderungsgesetz 2004) wurde der Zeitraum, für den höchstens Anspruchszinsen festzusetzen sind, von 42 auf 48 Monate verlängert. Dies gilt erstmals für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2004 entsteht.

Wie aus den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden 2003 und 2004 zu entnehmen ist, erfolgte für diese Jahre eine Berechnung der Anspruchszinsen für einen Zeitraum von 42 Monaten, und zwar betreffend Anspruchszinsen 2003 für den Zeitraum 01.10.2004 bis 31.03.2008 und Anspruchszinsen 2004 für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.03.2009.

Entsprechend der Gesetzeslage erfolgte auch die Berechnung der Anspruchszinsen 2005 korrekt für den Zeitraum 01.10.2006 bis 30.09.2010, also für einen Zeitraum von
48 Monaten.

Soweit die Höhe der Anspruchszinsen mit der Begründung bestritten wird, die zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer 2003 bis 2005 seien zu hoch bemessen, ist der Bf. zu entgegnen, dass mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Dezember 2013, RV/2331-W/13 miterledigt RV/2332-W/13, die zugrunde liegende Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 abweisend erledigt wurde.

Im Übrigen wäre der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich aufgrund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides zu entgegnen gewesen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt insbesondere grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.