Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2014, RV/7102420/2013

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe zwischen dem Abschluss der Mittelschule und dem Studienbeginn, wenn das Studium nicht tatsächlich begonnen wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 07.11.2012, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 für die Tochter R zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Tochter der Bf. (geb. 1993) strebte nach bestandener Reifeprüfung im Juni 2012 an der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik die Aufnahme eines Studiums an der Hochschule für Pädagogik in Wien an.

Mit Schriftsatz vom 18.11.2012 teilt die Bf. mit, ihre Tochter habe sich im Juni dem Aufnahmeverfahren an der Hochschule unterzogen; die Ablehnung sei erst im September bekannt gegeben worden.

Weitere Bewerbungen zur Aufnahme an anderen gleichartigen Einrichtungen seien nicht möglich gewesen, weil eine einjährige Sperrfrist seitens der Schulbehörden exekutiert würde.

Das Finanzamt hat Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 rückgefordert, weil sich die Tochter nicht in Berufsausbildung befunden habe.

Die Bf. vertritt die Ansicht, die Tochter sei bis Oktober 2012 im Zustand der Ausbildungsfortsetzung gewesen und beantragt die Aufhebung des Rückforderungsbescheides.

Beweiswürdigung

Die schlüssigen und glaubhaften Ausführungen der Bf. können unbedenklich dem angenommenen Sachverhalt zugrunde gelegt werden.

Rechtslage

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung (hier Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik) und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (hier die angestrebte Aufnahme eines Studiums an der Hochschule für Pädagogik in Wien), wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird (im gegenständlichen Fall ist dies das Wintersemester 2012/13).

Das ein Studium nicht begonnen wurde ist unstrittig.

Das Finanzamt hat daher dem Gesetz entsprechend die Familienbeihilfe rückgefordert.

Erwägungen

Die bisherighe Regelung, wonach die Weitergewährung der Familienbeihilfe für 3 Monate nicht an die tatsächliche Aufnahme einer Ausbildung geknüpft war, wurde im Budgetbegleitgesetz 2011 nicht beibehalten.

Die zu § 2 (1) lit. e FLAG (Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Präsenz/Zivildienst und dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginnes oder der Fortsetzung der Berufsausbildung) ergangene Judikatur stellt klar, dass der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung gefordert ist und Umstände wie Teilnehmerbeschränkungen, negative Testergebnisse etc. unerheblich sind.

Kann der Wunsch nach Aufnahme des Studiums nach einem Aufnahme- oder Bewerbungsverfahren tatsächlich nicht, oder nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt umgesetzt werden (vgl. VwGH 2011/16/0057) steht Familienbeihilfe nicht zu.

Diese Gesetzesauslegung durch die herrschende Judikatur ist für das BFG beachtlich.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Im Hinblick auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Juni 2014