Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/7100325/2012

Ohne Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung keine doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 7. Dezember 2007, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen.

 

 

Entscheidungsgründe

Das zuständige Finanzamt erließ aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers (Bf) den Einkommensteuerbescheid 2006 und setzte eine Abgabenforderung mit EUR 131,80 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf Berufung und brachte vor, er habe in seiner Arbeitnehmerveranlagungserklärung auf die Geltendmachung von Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung vergessen. Er sei in Wien als Koch tätig, wohne jedoch mit seiner Lebensgefährtin, Frau EC, in AdresseBf, Slowakei. Seine Lebensgefährtin sei in der Slowakei berufstätig. Die Entfernung zwischen Wien und seinem Wohnort betrage 220 Km. Im Jahr 2006 habe er diese Strecke 22 Mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln und 19 Mal mit dem auf seine Lebensgefährtin zugelassenen PKW zurückgelegt. Dazu wurde vom Bf die höchst zulässige Pauschalgrenze von 2664 Euro geltend gemacht. Für die doppelte Haushaltsführung machte der Bf Mietkosten in der Höhe von 5.668,44 Euro geltend. Er beantragte die Berücksichtigung dieser Positionen und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Das Finanzamt forderte den Bf auf, Familienstandsbescheinigungen ab dem Jahr 2001, den Einkommensnachweis seiner Lebensgefährtin für die Kalenderjahre 2002 bis 2006, jeweils in deutscher Übersetzung, eine Kopie des Mietvertrages der Wohnung in Wien sowie Nachweise über die getätigten Heimfahrten vorzulegen.

Der Bf kam dieser Aufforderung teilweise nach und legte dem Finanzamt zur Bescheinigung seines Familienstandes vor:

Das Scheidungsurteil vom 6. August 1999 des Bezirksgerichts WohnortBf, Slowakei, über die Scheidung von Ehefrau1, in deutscher Übersetzung.

Die Heiratsurkunde des Standesamt Wien-Magareten über die Eheschließung mit Ehefrau2 vom 10. März 2000.

Den Beschluss vom 18. Oktober 2001 über die Scheidung im Einvernehmen von Ehefrau2.

Zum Nachweis des Einkommens seiner Lebensgefährtin EC legte der Beschwerdeführer Bestätigungen des slowakischen Amts für Arbeit, Soziale Angelegenheiten und Familie für die Jahre 2003 und 2004 in deutscher Übersetzung vor. Des Weiteren legte der Bf eine Bekanntgabe der slowakischen zentralen Sozialversicherungsanstalt in deutscher Übersetzung über den monatlichen Bezug einer Pension in der Höhe von 3.248 SKK ab dem 28. September 2006 zugunsten von EC vor.

Der Bf legte den Mietvertrag über die Wohnung AdresseÖ1Bf, sowie eine diese Wohnung betreffende Mietvertragsverlängerung aus dem Jahr 2004 vor. Die Mietzinszahlungen aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 legte der Bf in Kopie vor. In Kopie legte der BF weiters Benzinrechnungen aus den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie die Kopien von Bahnkarten vom 13.10.2001 vor.

In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend könne bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da im Fall des Bf die Voraussetzungen nicht zutreffen, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung meldete der Bf neuerlich Berufung an und brachte vor, dass das Finanzamt nicht auf sein Vorbringen eingegangen sei. Nach Ansicht des Bf sei die Behauptung des Finanzamtes, dass bei einer eheähnlichen Gemeinschaft Werbungskosten nur vorübergehend in einem Zeitraum von zwei Jahren zu berücksichtigen seien, ohne rechtliche Grundlage. Zur Begründung legte er seiner Berufung eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006) bei.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte in dem Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er in zwei Dienstverhältnissen zumindest zeitweise beschäftigt war. Mit Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 beantragte der Bf die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und die damit verbundenen Kosten für Familienheimfahrten.

Der Bf ist seit dem Jahr 2000 in Österreich gemeldet und seit zumindest 2004 in Österreich beschäftigt. Im Streitjahr 2006 war der Bf unter der von ihm angegebenen Adresse AdresseÖ1Bf gemeldet. Er befand sich im Streitjahr 2006 in Lebensgemeinschaft mit Frau EC. Der Bf hat auch einen Wohnsitz in der Slowakei, den er während seiner beiden Ehen sowie während der Lebensgemeinschaft mit Frau EC beibehalten hat. Die Lebensgefährtin war im Streitzeitraum am Wohnsitz des Bf in Wien gemeldet.

Der Bf hat slowakische Bestätigungen über den Bezug der Sozialhilfe zugunsten Frau EC für die Jahre 2003 und 2004 sowie über Pensionszahlungen ab September 2006 vorgelegt. Aus diesen geht hervor, dass Frau EC zumindest in den Jahren 2003 bis 2007 in der Slowakei an der Adresse AdresseLebensgefährtin, Slowakei, gemeldet war. Von 24. August 2005 bis 9. Dezember 2011 - und damit im Streitjahr 2006 - war Frau EC auch unter der Adresse AdresseÖ1Bf gemeldet. Ein Einkommensnachweis der Lebensgefährtin für den Zeitraum Jänner 2006 bis 28. September 2006 wurde vom Bf nicht vorgelegt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundes und nachstehender Beweiswürdigung:

Die Meldung der Lebensgefährtin unter der Adresse AdresseÖ1Bf ergibt sich aus der vom Gericht eingeholten Auskunft des Zentralen Melderegisters. Ob die Lebensgefährtin, EC, im Streitjahr ein eigenes Einkommen bezogen hat, konnte vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden, da der Bf für eine Beschäftigung der Lebensgefährtin keinen Nachweis beigebracht hat. Der Bf legte jedoch Bestätigungen über die Auszahlung von Sozialhilfe für die Jahre 2003 und 2004 und eine Bestätigung über den Bezug einer Pension zugunsten der Lebensgefährtin ab September 2006 vor. Ein Einkommensnachweis  aus einer Berufstätigkeit für den entscheidungswesentlichen Zeitraum von Jänner 2006 bis September 2006 wurde vom Bf trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht beigebracht. Mangels Nachweis der Beschäftigung kann das Bundesfinanzgericht diesem Vorbringen nicht folgen.

Umstände, die eine Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich unzumutbar machen würden, wurden vom Bf somit nicht nachgewiesen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden:

Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1).

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (Z 2).

Ausgaben für den Haushalt, Verpflegung und Wohnung des Arbeitnehmers gehören somit nach den Grundregeln des § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 zu den Aufwendungen für die Lebensführung, die nicht abzugsfähig sind.

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz und ein weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) sind steuerlich nur zu berücksichtigen, wenn eine berufliche Veranlassung für die doppelte Haushaltsführung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm die tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, dh. die Wohnsitzverlegung nicht zumutbar ist. Die solcherart nicht privat veranlassten Ausgaben für Fahrten vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zur Familie („Familienheimfahrten“) sind als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 abzugsfähig.

Die Frage, ob bzw. wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines (Familien-)Wohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht werden; vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen (VwGH 22.04.1986, 84/14/0198). Im Allgemeinen wird bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen einen Zeitraum von zwei Jahren als ausreichend angesehen (Lohnsteuerrichtlinien 2002, RZ 346). Erscheint die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar, dann liegt eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vor.

Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen und nachzuweisen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes als unzumutbar ansieht. Die Abgabenbehörde ist in einem solchen Fall nicht verhalten, nach dem Vorliegen von Gründen für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen (VwGh 27.2.2008, 2005/13/0037). Die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen.

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hat der Bf einen Wohnsitz in der Slowakei, welchen er während seiner beider Ehen sowie in Lebensgemeinschaft mit Frau EC beibehalten hat und einen Wohnsitz in Wien. Im Streitjahr befand sich der Bf in Lebensgemeinschaft mit Frau EC. Die vorgebrachte Behauptung, dass seine Lebensgefährtin in der Slowakei im Streitjahr 2006 berufstätig gewesen sei, wurde vom Bf nicht nachgewiesen. Mangels Nachweis der Beschäftigung der Lebensgefährtin kann das Bundesfinanzgericht für das Jahr 2006 eine Umzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nicht erkennen. War die Verlegung des Wohnsitzes jedoch zumutbar, so ist die Beibehaltung des vom Beschäftigungsort weit entfernten Familienwohnsitzes privat veranlasst. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen stellen keine Werbungskosten dar. Diese sind unter die nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung einzureihen.

Der Bescheid des Finanzamtes steht somit in Übereinstimmung mit der Rechtslage.

Die Revision wird nicht zugelassen, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten war, sondern lediglich der Sachverhalt einer Klärung bedurfte. Für den vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt und die darauf anzuwendende Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ist eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden (VwGh 27.2.2008, 2005/13/0037; VwGH 22.04.1986, 84/14/0198).

 

 

 

Wien, am 2. Juni 2014