Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2014, RV/7300049/2013

1. Beigabe eines Verfahrenshelfers
2. Verfahren bereits nach § 136 FinStrG eingestellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen W.W., (Bf.) wegen Abweisung eines Antrages auf Beigabe eines Verteidigers vom 12. September 2013 durch das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln zu 001 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2013 folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. brachte am 11. August 2013 in dem gegen ihn geführten Finanzstrafverfahren des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln zu 001, SpS 13 einen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers nach § 77 Abs. 3 FinStrG ein.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 12. September 2013 abgewiesen und dies damit begründet, dass dem Bf. vorgeworfen werde, als Einzelunternehmer im Bereich des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, durch Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Umsatzsteuerausweis, bzw. durch Nichterklärung von verbuchten Umsätzen im Zeitraum 8/2011, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und hiedurch das Finanzvergehen (die Finanzordnungswidrigkeit) nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Dem Antrag des Bf. komme keine Berechtigung zu.

Sei der Beschuldigte in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG einem Spruchsenat obliege, außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen habe, zu einer einfachen Lebensführung notwenigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so habe die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich sei, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen habe (§ 77 Abs. 3 FinStrG).

Zumal die Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat nach der mittlerweile in der Anschuldigung vom 14.5.2013 erfolgten Modifizierung nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG gemäß § 31 Abs. 2 2. Fall FinStrG verjährt sei, und in weiterer Folge mit Verfahrenseinstellung gerechnet werden müsse, erscheine die vom Beschuldigten beantragte Beigebung eines Verteidigers weder im Interesse der Rechtspflege noch im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung gelegen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24. September 2013, in der festgehalten wird, dass der Bescheid unter der Formulierung "in der Finanzstrafsache wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG" ergangen sei. Dem Bf. sei bis dato nicht bekannt, dass ein solches gegen ihn anhängig sei, da er noch immer keine Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG wegen einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und keine Änderung des Tatvorwurfes gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG (unter Beachtung des BGBL 155/2013) erhalten habe.

Dem Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG die Berechtigung abzusprechen mit dem Hinweis darauf, dass möglicherweise das Finanzstrafverfahren eingestellt werde, sei unzulässig. Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde einen Verteidiger beizugeben (MUSS-Bestimmung, keine KANN- Bestimmung) wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung. Insbesondere auf Grund der bis dato vorgekommenen vielfältigen Verfahrensmängel sei dies zwingend nötig.

Da auch nicht absehbar sei - wenn überhaupt - wann (siehe auch die schon jetzt ungebührlich lange Dauer des Verfahrens) mit einer Einstellung welchen Verfahrens zu rechnen sei, andererseits die Rechtsmittelfrist zu o.a. Bescheid einen Monat betrage und der Bf. keine Fristversäumnis riskieren wolle, sehe er sich schon aus formalen Gründen genötigt, diese Beschwerde einzubringen.

Abgesehen davon sei die Beigabe eines Verteidigers hinsichtlich des scheinbar nach wie vor offenen Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nötig.

Es werde daher die Aufhebung des Bescheides über die Abweisung des Antrages auf Beigabe eines Verteidigers beantragt.

Erwägungen zur Beschwerde

Gemäß § 265 Abs. 1 lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gilt: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG gilt: Wenn einer der im § 82 Abs. 3 lit. b bis e genannten Gründe vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann, ist im Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen. Sonst ist im Erkenntnis über Schuld und Strafe zu entscheiden.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs. 2 Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach §§ 49 und 49a drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten (so auch § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG) ein Jahr und für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Das zu SpS 13 geführte Finanzstrafverfahren wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wurde durch den Spruchsenat mit Erkenntnis vom 25. November 2013 nach § 136 FinStrG (wegen Verfolgungsverjährung nach § 31 FinStrG) eingestellt.

Das zur selben Straflistennummer (001) zunächst anhängig gewesene Strafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wurde mit Einstellungsbescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. Oktober 2013 nach § 124 FinStrG eingestellt.

Da somit die dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Beigabe eines Verteidigers zugrundeliegenden Strafverfahren beide rechtskräftig mit einer Einstellung abgeschlossen wurden, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine notwendige Verteidigung mehr.

Die Beschwerde war somit spruchgemäß, mangels Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, ohne Eingehen auf die Frage einer Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben für die Inanspruchnahme eines Verfahrenshelfers, abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 28. April 2014