Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2014, RV/7102857/2013

Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Begründung angefochten, die Umsatzsteuer wäre erst nach Abgabe der Jahressteuererklärung fällig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 16. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juni 2013 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer vom nunmehrigen Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt)  selbst übermittelten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2013 setzte die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 6. Juni 2013 die Umsatzsteuer für die Monate 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 fest.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 erfolgte die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 579,68, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15. Mai 2013 entrichtet worden sei.

Gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 16. Juli 2013, mit welcher die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt wird.

Begründend wird seitens des Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, er wäre zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet. Ein entsprechender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Dieser Umsatz hätte erst in die Jahreserklärung für 2013 aufgenommen werden müssen.

Die Fälligkeit und der Zahlungstermin könnten daher erst nach Abgabe der Jahreserklärung für 2013 eintreten.

Die Voraussetzungen für die Einhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO würden daher nicht vorliegen.

Mit der Buchungsmitteilung vom 6. Juni 2013 sei dem Bf. aufgetragen worden, die rückständige Umsatzsteuer für 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 bis 15. Juli 2013 zu bezahlen. Davon habe der Bf. einen Teilbetrag von € 10.000,00 bezahlt.

Die Einbringlichkeit der vorgeschriebenen Beträge sei jedenfalls nicht gefährdet.

Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer derzeit nicht fällig sei, hätten die Säumnisfolgen gemäß § 217 BAO nicht eintreten können.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2013 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde auf § 21 Abs. 1 UStG 1994 verwiesen, wonach der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten habe.

Im vorliegenden Fall sei die Umsatzsteuer 1-3/2013 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 mit Bescheid vom 6. Juni 2013 in Höhe von € 28.83,81 festgesetzt worden. Ebenfalls gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 falle der Fälligkeitstag einer festgesetzten Umsatzsteuer auf den im Absatz 1 genannten Zeitpunkt.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 sei für eben diese festgesetzte Umsatzsteuer 1-3/2013 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 579,68 vorgeschrieben worden, da die Umsatzsteuer 1-3/2013 bisher nicht (rechtzeitig) entrichtet worden sei.

Da die Verspätung der teilweisen Entrichtung vom 20. Juni 2013 (3-tägige Respirofrist bereits berücksichtigt) mehr als fünf Tage betrage, komme auch eine teilweise Stornierung des Säumniszuschlages gemäß § 215 Abs. 5 BAO nicht in Betracht.

Die vom Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 6. Juni 2013 eingebrachte Berufung vom 8. Juli 2013 sei mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2013 abgewiesen worden. Der Säumniszuschlag sei daher dem Grunde und der Höhe nach zu Recht vorgeschrieben.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2013 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Er habe gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 6. Juni 2013, mit welchem die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 festgesetzt worden sei, fristgerecht eine Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, dass er zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet sei. Ein entsprechender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Dieser Umsatz hätte erst in die Jahreserklärung für 2013 aufgenommen werden müssen. Die Fälligkeit und der Zahlungstermin könnten daher erst nach Abgabe der Jahreserklärung für 2013 eintreten.

Auch das weitere Berufungsvorbringen des Bf. wurde im Vorlageantrag wiederholt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung.
Abs. 2: Für Unternehmer, deren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum; der Unternehmer kann jedoch durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungszeitraumes mit Wirkung für den ganzen Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.
Abs. 3: Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses wirkt bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschussbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Der Bf. vermeint in der gegenständlichen Berufung, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist, dass es zwar zutreffend sei, dass er aus der Beratungs- sowie Vermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit einer bezeichneten Liegenschaft in Adresse2, den im Bescheid vom 6. Juni 2013 angeführten Umsatz erzielt habe. Er sei jedoch zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet. Ein entsprechender Verpflichtungsbescheid sei nicht zugestellt worden. Dieser Umsatz hätte erst in die Jahreserklärung für 2013 aufgenommen werden müssen. Die Fälligkeit und der Zahlungstermin könnten daher erst nach Abgabe der Jahreserklärung für 2013 eintreten.

Diesem Beschwerdevorbringen ist der eindeutige (oben zitierte) Gesetzeswortlaut der Bestimmung des § 21 UStG 1994 entgegenzuhalten, wonach die vom Bf. selbst am 6. Juni 2013 bekannt gegebene und mit Bescheid vom 6. Juni 2013 festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 am 15. Mai 2013 fällig war und vom Bf. eigenständig zu entrichten gewesen wäre. Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine Selbstbemessungsabgabe handelt, welche bis zum Fälligkeitstag vom Unternehmer mittels Umsatzsteuervoranmeldung offenzulegen und auch die entsprechende Umsatzsteuervorauszahlung zu entrichten ist, bedarf es, entgegen den Beschwerdevorbringen, keiner bescheidmäßigen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.

Auch das Beschwerdevorbringen, die Fälligkeit und der Zahlungstermin könnten erst nach Abgabe der Jahreserklärung für 2013 eintreten, widerspricht eindeutig der dargestellten Gesetzessituation.

Auch ist der Bf. auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend zu verweisen, dass bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe besteht. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur den einer formellen Abgabenzahlungsschuld. Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit Rücksicht darauf, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht verhindern, wenn die Abgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wird (vgl. VwGH 20.4.1995, 92/13/0115).

Auch dem Beschwerdevorbringen, die Vorschreibung der Umsatzsteuernachforderung sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da dieses für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. April 2014