Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2014, RV/7102802/2013

Abrechnung, Rückzahlungsantrag von nicht befugter Person eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch BF-Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, vom 23. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2013, betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und festgestellt, dass die am 28. Februar 2012 und 27. März 2012 vornommenen Rückzahlungen in Höhe von € 8.250,00 und zweimal € 5.000,00 auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers gutgeschrieben werden, das nunmehr neben dem bereits bestehenden Guthaben von € 34,37 noch ein weiteres Guthaben von € 18.250,00, insgesamt daher € 18. 284,37 aufweist.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Am 8. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung von am 28. Februar 2012 in Höhe von € 8.520,00 und am 27. März 2012 zweimal in Höhe von € 5.000,00 erfolgten Rückzahlungen.

Diese Rückzahlungen wären vom Finanzamt durchgeführt worden, obwohl sie vom Bf. nicht beantragt worden wären. Die beim Finanzamt vorliegenden Rückzahlungsanträge wären nicht vom Bf. eingebracht worden. Das Finanzamt hätte durch Vergleich der Unterschriften mit dem Unterschriftsprobenblatt problemlos feststellen können, dass es sich nicht um Anträge des Bf. handeln könne. Er hätte daher in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2012 ersucht, diese Rückzahlungen zu stornieren.

Mit Abrechnungsbescheid vom 14. Februar 2013 entschied das Finanzamt, dass die Verrech­nung rechtmäßig erfolgt wäre. Begründend wurde ausgeführt, dass die gegenständlichen Buchungen auf Grund tatsächlich durchgeführter Rückzahlungen erfolgt wären. Gegenstand des Verfahrens gemäß § 216 BAO wäre ausschließlich die Überprüfung der Richtigkeit der Gebarung, nicht jedoch eine allfällige Überprüfung der zu Grunde liegenden Anträge (Legiti­mation, Unterschriften, etc.).

In der dagegen am 23. Februar 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) wandte der Bf. ein, dass der Abrechnungsbescheid beantragt worden wäre, da auf seinem Abgabenkonto drei Rückzahlungen in Höhe von insgesamt € 18.520,00 gebucht worden wären, die ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden wären.

Gemäß § 213 BAO wären die Abgaben eines Steuerpflichtigen in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Über die Richtigkeit der Verbuchung wäre gemäß § 216 BAO mit Bescheid abzusprechen. Die Verbuchung von Rückzahlungen, die vom Abgabepflichtigen nicht beantragt worden wären und die diesen nicht betreffen würden, wäre jedenfalls unrichtig und die Verrechnung daher nicht rechtmäßig.

Gemäß § 239 BAO könne die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Da der Bw. keinen Rückzahlungsantrag gestellt hätte, wäre die Rückzahlung ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden. Eine Rückzahlung von Amts wegen wäre nur an den Abgabepflichtigen, nicht aber an andere Personen möglich.

Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Abrechnungsbescheid aufzuheben und die Unrechtmäßigkeit der Verrechnung hinsichtlich der ohne Rechtsgrundlage durchgeführten Rückzahlungen festzustellen.

Mit Schreiben vom 12. April 2013 wurde die Berufung ergänzt und ausgeführt, dass der Bf. über Veranlassung der „Masseverwalterin“ der Verlassenschaft nach E.I. diverse Unterlagen aus der ehemaligen Kanzlei von Frau I. abgeholt hätte. Darunter wären auch nicht unterschriebene Kopien der gegenständlichen Rückzahlungsanträge gewesen. Auf diesen Kopien wäre jeweils handschriftlich vermerkt, wann diese per Post abgesendet worden wären. Aus den Unterlagen ergebe sich, dass dieser Vermerk in der Kanzlei I. üblich gewesen wäre. Das Schriftbild entspreche den in der Kanzlei verwendeten Formaten. Der Bf. könne daher davon ausgehen, dass die Rückzahlungsanträge in der Kanzlei I. erstellt und von dort per Post an das Finanzamt abgeschickt worden wären. Er hätte die Anträge nicht unterzeichnet, da er zu den fraglichen Zeitpunkten nicht in der Kanzlei I. anwesend gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2013 brachte der Bf. gemäß § 276 Abs. 6 BAO eine Vorlageerinnerung ein.

 

Über die Berufung (Bescheidbeschwerde) wurde erwogen:

 

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Ein Abrechnungsbescheid kommt unter anderem in Betracht bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit von durchgeführten Rückzahlungen wie im gegenständlichen Fall.

Dem Erkenntnis liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Schreiben vom 26. November 2010 bevollmächtigte der Bf. Frau E.I. zu allen Rechtsakten und faktischen Handlungen im Rahmen des § 102 der Gewerbeordnung, insbesondere zur Vertretung und Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich der zusammenfassenden Meldungen sowie zur Akteneinsicht bei den Finanzbehörden (Beilage 1), und gab diese Bevollmächtigung inklusive Zustellvollmacht auch dem Finanzamt bekannt (Beilage 2).

Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 (Beilage 3) sowie mit zwei Schreiben vom 2. März 2012 (Beilagen 4 und 5) beantragte die Buchhalterin E.I. die Rückzahlung von Steuerguthaben des Bf. in Höhe von € 8.520,00 sowie € 5.000,00 und erneut € 5.000,00 auf ihr eigenes Bankkonto. Gefertigt wurden diese Schreiben mit dem Namen des Bf. sowie einer unleserlichen Paraphe.

Diese Rückzahlungen erfolgten seitens des Finanzamtes am 28. Februar 2012 (€ 8.250,00) sowie am 27. März 2012 (€ 10.000,00) antragsgemäß.

Der Bf. wendet nunmehr ein, die Rückzahlungsanträge nicht selbst unterschrieben und auch nicht einmal veranlasst zu haben.

E.I. ist mittlerweile verstorben.

Beweiswürdigung:

Dem Einwand des Bf., dass er die auf den Rückzahlungsanträgen ersichtlichen Unterschriften nicht selbst geleistet hätte, war zu folgen, da eine Einsicht in den Veranlagungsakt ergab, dass die vom Bf. ansonsten gefertigte Paraphe (Beilagen 1-2 und 6-8), insbesondere diejenige, die sich auf seinem Personalausweis befindet (Beilage 8), nicht ident ist mit der auf den gegenständlichen Rückzahlungsanträgen vorhandenen.

Darüber hinaus war auch das weitere Vorbringen des Bf., dass das Schriftbild der Rückzahlungsanträge den in der Kanzlei der Buchhalterin verwendeten Formaten entspreche, wobei er dort auch nicht unterfertigte Kopien der gegenständlichen Rückzahlungsanträge vorgefunden hätte, glaubwürdig, da das Schreiben des Bf. betreffend Meldung der Zustellvollmacht für Frau I. (Beilage 2) ein völlig anderes Schriftbild aufweist.

Rechtliche Würdigung:

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Antragsberechtigt ist der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte, nach § 239 Abs. 1 BAO der Abgabepflichtige.

Schreitet ein bevollmächtigter Vertreter für einen Antrag auf Rückzahlung ein, so genügt eine allgemeine Vollmacht, wenn die Rückzahlung auf ein Konto des Abgabepflichtigen erfolgen soll. Eine Geldvollmacht gemäß § 1008 ABGB ist hingegen nötig, wenn die Rückzahlung auf ein Konto, das nicht dem Abgabepflichtigen gehört (zB auf ein Konto des Vertreters) beantragt wird.

Über diese Geldvollmacht hat Frau I. aber nach dem Wortlaut der Bevollmächtigung vom 26. November 2010 nicht verfügt, weshalb sie auch den Antrag nicht im eigenen Namen stellte, sondern den Bf. als Antragsteller vortäuschte.

Da der Bf. die gegenständlichen Schreiben jedoch nicht selbst unterfertigte, liegen keine gültigen Rückzahlungsanträge vor und konnten die Rückzahlungen auch nicht rechtswirksam vorgenommen werden.

Somit sind Gutschriften in Höhe von € 8.250,00, € 5.000,00 soweit erneut € 5.000,00, insgesamt daher € 18.250,00, ab dem Abgabenkonto des Bf. zu verbuchen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.