Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.05.2014, RV/7102662/2013

Zurücknahme eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Wagramer Straße  19, 1220 Wien betreffend die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012, ErfNr., beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 30. September 2013 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

§ 256 BAO (Zurücknahme der Beschwerde) lautet:

(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.
(2) Wurden Beitrittserklärungen abgegeben, so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind.
(3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

§ 264 BAO (Vorlageantrag) lautet:

(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
(4) Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).
(5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.

Die Beschwerdeführerin (Bf) brachte mit Eingabe vom 6. November 2012 eine Berufung gegen den gegenständlichen Gebührenbescheid und gegen die in der Folge ergangene Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 mit Eingabe vom 30. September 2013 einen Vorlageantrag ein.

Da die Berufung beim unabhängigen Finanzsenat am 31. Dezember 2013 anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit an das Bundesfinanzgericht gerichteter und am 14. Mai 2014 eingelangter Zurücknahmeerklärung vom 8. Mai 2014 hat die Bf. den Vorlageantrag zurückgenommen.
Mit Einlangen der Zurücknahmeerklärung gilt die Beschwerde auf Grund des § 264 Abs. 3 BAO wieder durch die Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2013 als Beschwerdevorentscheidung erledigt, womit der Vorlageantrag als gegenstandslos zu erklären war (vgl. VwGH 08.03.1991, 90/17/0328).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gegenstandsloserklärung unmittelbar auf Grund der oben zitierten, eindeutigen Bestimmungen der BAO zu erfolgen hatte. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen (vgl. im Übrigen VwGH 08.03.1991, 90/17/0328).

 

 

 

Wien, am 27. Mai 2014