Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2014, RV/7103176/2013

Bescheiderlassung durch unzuständiges Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.02.2013, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid (betreffend Einkommensteuer 2011), zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei Dienst­verhältnissen sowie Arbeits­losen­geld.

Mit Bescheid vom 09.02.2012 setzte das für den Beschwerdeführer damals zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 die Einkommensteuer für 2011 fest. Hierbei wurden die Einkünfte aus den beiden Dienst­verhältnissen gemäß den von den Dienst­gebern (A GmbH und B GmbH) über­mittelten Lohn­zetteln in Höhe von 9.178,78 Euro und 4.608,66 Euro angesetzt. Aufgrund der Kontroll­rechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 wurde weiters das Arbeits­losen­geld in Höhe von 1.855,23 Euro angesetzt.

Da von der A GmbH in der Folge ein berichtigter Lohn­zettel über­mittelt wurde, nahm das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Bescheid vom 16.11.2012 das Einkommen­steuer­verfahren für das Jahr 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Im neuen Sach­bescheid für 2011 vom 16.11.2012 wurden die von der A GmbH bezogenen Einkünfte mit 10.375,01 Euro angesetzt. Der neue Sach­bescheid führte zu einer Nachforderung in Höhe von 367,00 Euro.

Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 17.01.2013 eine von ihm als "Anfrage (Berufung)" bezeichnete, den Wiederaufnahms­bescheid für 2011 vom 16.11.2012 betreffende Eingabe bei dem für ihn in der Zwischen­zeit neu zuständigen Finanzamt Wien 9/18/19 Kloster­neuburg ein. Er ersuchte in dieser Eingabe um genaue Aufklärung, wie es zu der Einkommensteuer­nachforderung kommen konnte und um Bekanntgabe der Rechts­grund­lagen für die Vorgangs­weise seines (ehemaligen) Dienst­gebers betreffend die Ausstellung eines zweiten Jahres­lohn­zettels.

Das Finanzamt Wien 9/18/19 Kloster­neuburg wertete die Eingabe vom 17.01.2013 als Berufung und wies diese mit Bescheid vom 13.02.2013 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurück.

Gegen den Zurück­weisungs­bescheid vom 13.02.2013 erhob der Beschwerdeführer am 12.03.2013 Berufung.

Rechtslage

Gemäß § 4 AVOG 2010 (in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013) berührt der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde erster Instanz im Berufungs­verfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide.

Erwägungen

Der Bescheid vom 16.11.2012, mit dem das Einkommen­steuer­verfahren für das Jahr 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen wurde, wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 erlassen. Es obliegt daher ausschließlich diesem Finanzamt die Erledigung einer Berufung gegen diesen Bescheid, wie zB die Zurück­weisung eines Rechts­mittels gemäß § 273 Abs. 1 BAO (in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013) als verspätet.

Der berufungs­gegenständliche Zurück­weisungs­bescheid vom 13.02.2013 wurde vom Finanzamt Wien 9/18/19 Kloster­neuburg und somit von einem hierfür unzuständigen Finanzamt erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil es im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Unzuständigkeit des Finanzamtes Wien 9/18/19 Kloster­neuburg für die Erlassung des berufungs­gegenständlichen Zurück­weisungs­bescheides ergibt sich klar aus dem Gesetz.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 11. Juni 2014